Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)

Völkerstrafgesetzbuch
Völkerstrafgesetzbuch
Völkerstrafgesetzbuch
Want create site? Find Free WordPress Themes and plugins.

Völkerstrafgesetzbuch  (VStGB)

Völkerstrafgesetzbuch

Völkerstrafgesetzbuch

VStGB ist die Abkürzung für das Völkerstrafgesetzbuch

Ausfertigungsdatum: 26.06.2002

Vollzitat:

„Völkerstrafgesetzbuch vom 26. Juni 2002  (BGBl. I S. 2254), das  durch  Artikel 1 des  Gesetzes vom 22. Dezember 2016  (BGBl. I S. 3150) geändert worden ist“

Hinweis:   Änderung durch  Art. 1 G v. 22.12.2016 I 3150  (Nr. 65) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht  abschließend bearbeitet

Fußnote

(+++ Textnachweis  ab: 30. 6.2002 +++)

Das G wurde  als Artikel 1 des  G v. 26.6.2002 I 2254  vom Bundestag beschlossen. Es ist gem.  Art. 8 dieses G am

30.6.2002 in Kraft getreten.

Teil 1 Allgemeine Regelungen

  • 1 Anwendungsbereich

Dieses Gesetz gilt für alle in ihm bezeichneten Straftaten gegen das  Völkerrecht, für Taten  nach  den  §§ 6 bis 12 auch  dann, wenn  die Tat im Ausland  begangen wurde  und keinen Bezug  zum Inland aufweist. Für Taten  nach

  • 13, die im Ausland begangen wurden, gilt dieses Gesetz unabhängig vom Recht des  Tatorts, wenn  der  Täter

Deutscher ist oder  die Tat sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet.

  • 2 Anwendung des allgemeinen Rechts

Auf Taten  nach  diesem Gesetz findet  das  allgemeine Strafrecht Anwendung, soweit  dieses Gesetz nicht  in den  §§

1, 3 bis 5 und 13 Absatz  4 besondere Bestimmungen trifft.

  • 3 Handeln auf Befehl oder Anordnung

Ohne  Schuld  handelt, wer eine  Tat nach  den  §§ 8 bis 15 in Ausführung eines militärischen Befehls  oder  einer Anordnung von vergleichbarer tatsächlicher Bindungswirkung begeht,  sofern der  Täter  nicht  erkennt, dass der Befehl oder  die Anordnung rechtswidrig ist und deren Rechtswidrigkeit auch  nicht  offensichtlich ist.

  • 4 Verantwortlichkeit militärischer Befehlshaber und anderer Vorgesetzter

(1) Ein militärischer Befehlshaber oder  ziviler Vorgesetzter, der  es unterlässt, seinen Untergebenen daran zu hindern, eine  Tat nach  diesem Gesetz zu begehen, wird wie ein Täter  der  von dem  Untergebenen begangenen Tat bestraft. § 13 Abs. 2 des  Strafgesetzbuches findet  in diesem Fall keine  Anwendung.

(2) Einem militärischen Befehlshaber steht eine  Person gleich,  die in einer  Truppe  tatsächliche Befehls-  oder Führungsgewalt und Kontrolle ausübt. Einem zivilen Vorgesetzten steht eine  Person gleich,  die in einer  zivilen Organisation oder  einem Unternehmen tatsächliche Führungsgewalt und Kontrolle ausübt.

  • 5 Unverjährbarkeit

Die Verfolgung von Verbrechen nach  diesem Gesetz und die Vollstreckung der  wegen ihnen  verhängten Strafen verjähren nicht.

Teil 2 Straftaten gegen das Völkerrecht

Abschnitt 1

Völkermord und  Verbrechen gegen die  Menschlichkeit

  • 6 Völkermord

(1) Wer in der  Absicht,  eine  nationale, rassische, religiöse oder  ethnische Gruppe als solche ganz  oder  teilweise zu zerstören,

  1. ein Mitglied der Gruppe tötet,
  1. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder  seelische Schäden, insbesondere der  in § 226 des

Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,

  1. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
  1. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
  1. ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine  andere Gruppe überführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) In minder schweren Fällen des  Absatzes 1 Nr. 2 bis 5 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht  unter fünf Jahren.

  • 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit

(1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder  systematischen Angriffs gegen eine  Zivilbevölkerung

  1. einen Menschen tötet,
  1. in der  Absicht,  eine  Bevölkerung ganz  oder  teilweise zu zerstören, diese oder  Teile hiervon unter

Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz  oder  teilweise herbeizuführen,

  1. Menschenhandel betreibt, insbesondere mit einer  Frau oder  einem Kind, oder  wer auf andere Weise einen

Menschen versklavt und sich dabei ein Eigentumsrecht an ihm anmaßt,

  1. einen Menschen, der sich rechtmäßig in einem Gebiet  aufhält, vertreibt oder  zwangsweise überführt, indem  er ihn unter Verstoß  gegen eine  allgemeine Regel des  Völkerrechts durch  Ausweisung oder  andere Zwangsmaßnahmen in einen anderen Staat oder  in ein anderes Gebiet  verbringt,
  1. einen Menschen, der sich in seinem Gewahrsam oder  in sonstiger Weise unter seiner Kontrolle befindet, foltert, indem  er ihm erhebliche körperliche oder  seelische Schäden oder  Leiden  zufügt, die nicht  lediglich Folge völkerrechtlich zulässiger Sanktionen sind,
  1. einen anderen Menschen sexuell nötigt oder vergewaltigt, ihn zur Prostitution nötigt, der Fortpflanzungsfähigkeit beraubt oder  in der  Absicht,  die ethnische Zusammensetzung einer  Bevölkerung zu beeinflussen, eine  unter Anwendung von Zwang  geschwängerte Frau gefangen hält,
  1. einen Menschen dadurch zwangsweise verschwinden lässt, dass er in der  Absicht,  ihn für längere Zeit dem

Schutz  des  Gesetzes zu entziehen,

  1. a) ihn im Auftrag oder  mit Billigung eines Staates oder  einer  politischen Organisation entführt oder  sonst in schwerwiegender Weise der  körperlichen Freiheit  beraubt, ohne  dass im Weiteren auf Nachfrage unverzüglich wahrheitsgemäß Auskunft  über  sein  Schicksal und seinen Verbleib erteilt wird, oder
  1. b) sich im Auftrag des  Staates oder  der  politischen Organisation oder  entgegen einer  Rechtspflicht weigert, unverzüglich Auskunft  über  das  Schicksal und den  Verbleib des  Menschen zu erteilen, der unter den  Voraussetzungen des  Buchstaben a seiner körperlichen Freiheit  beraubt wurde, oder  eine falsche Auskunft  dazu  erteilt,
  1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder  seelische Schäden, insbesondere der  in § 226 des

Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,

  1. einen Menschen unter Verstoß gegen eine  allgemeine Regel des  Völkerrechts in schwerwiegender Weise der  körperlichen Freiheit  beraubt oder
  1. eine identifizierbare Gruppe oder  Gemeinschaft verfolgt, indem  er ihr aus  politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder  religiösen Gründen, aus  Gründen des  Geschlechts oder  aus anderen nach  den  allgemeinen Regeln  des  Völkerrechts als unzulässig anerkannten Gründen grundlegende Menschenrechte entzieht oder  diese wesentlich einschränkt, wird in den  Fällen der  Nummern 1 und 2 mit lebenslanger Freiheitsstrafe, in den  Fällen der  Nummern 3 bis 7 mit Freiheitsstrafe nicht  unter fünf Jahren  und in den  Fällen der  Nummern 8 bis 10 mit Freiheitsstrafe nicht  unter drei Jahren  bestraft.

(2) In minder schweren Fällen des  Absatzes 1 Nr. 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht  unter fünf Jahren,  in minder schweren Fällen des  Absatzes 1 Nr. 3 bis 7 Freiheitsstrafe nicht  unter zwei Jahren  und in minder schweren Fällen des  Absatzes 1 Nr. 8 und 9 Freiheitsstrafe nicht  unter einem Jahr.

(3) Verursacht der  Täter  durch  eine  Tat nach  Absatz  1 Nr. 3 bis 10 den  Tod eines Menschen, so ist die Strafe in den  Fällen des  Absatzes 1 Nr. 3 bis 7 lebenslange Freiheitsstrafe oder  Freiheitsstrafe nicht  unter zehn  Jahren  und in den  Fällen des  Absatzes 1 Nr. 8 bis 10 Freiheitsstrafe nicht  unter fünf Jahren.

(4) In minder schweren Fällen des  Absatzes 3 ist die Strafe bei einer  Tat nach  Absatz  1 Nr. 3 bis 7 Freiheitsstrafe nicht  unter fünf Jahren  und bei einer  Tat nach  Absatz  1 Nr. 8 bis 10 Freiheitsstrafe nicht  unter drei Jahren.

(5) Wer ein Verbrechen nach  Absatz  1 in der  Absicht begeht, ein institutionalisiertes Regime der  systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer  rassischen Gruppe durch  eine  andere aufrechtzuerhalten, wird mit Freiheitsstrafe nicht  unter fünf Jahren  bestraft, soweit  nicht  die Tat nach  Absatz  1 oder  Absatz  3 mit schwererer Strafe bedroht ist. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht  unter drei Jahren,  soweit  nicht  die Tat nach  Absatz  2 oder  Absatz  4 mit schwererer Strafe bedroht ist.

Abschnitt Kriegsverbrechen

  • 8 Kriegsverbrechen gegen Personen

(1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder  nichtinternationalen bewaffneten Konflikt

  1. eine nach  dem  humanitären Völkerrecht zu schützende Person tötet,
  1. eine nach  dem  humanitären Völkerrecht zu schützende Person als Geisel nimmt,
  1. eine nach  dem  humanitären Völkerrecht zu schützende Person grausam oder  unmenschlich behandelt, indem er ihr erhebliche körperliche oder  seelische Schäden oder  Leiden  zufügt, insbesondere sie foltert  oder verstümmelt,
  1. eine nach  dem  humanitären Völkerrecht zu schützende Person sexuell nötigt oder  vergewaltigt, sie zur Prostitution nötigt, der  Fortpflanzungsfähigkeit beraubt oder  in der  Absicht,  die ethnische Zusammensetzung einer  Bevölkerung zu beeinflussen, eine  unter Anwendung von Zwang  geschwängerte Frau gefangen hält,
  1. Kinder unter 15 Jahren für Streitkräfte zwangsverpflichtet oder  in Streitkräfte oder  bewaffnete Gruppen eingliedert oder  sie zur aktiven Teilnahme an Feindseligkeiten verwendet,
  1. eine nach  dem  humanitären Völkerrecht zu schützende Person, die sich rechtmäßig in einem Gebiet aufhält, vertreibt oder  zwangsweise überführt, indem  er sie unter Verstoß  gegen eine  allgemeine Regel des Völkerrechts durch  Ausweisung oder  andere Zwangsmaßnahmen in einen anderen Staat oder  in ein anderes Gebiet  verbringt,
  1. gegen eine nach  dem  humanitären Völkerrecht zu schützende Person eine  erhebliche Strafe, insbesondere die Todesstrafe oder  eine  Freiheitsstrafe verhängt oder  vollstreckt, ohne  dass diese Person in einem unparteiischen ordentlichen Gerichtsverfahren, das  die völkerrechtlich erforderlichen Rechtsgarantien bietet, abgeurteilt worden ist,
  1. eine nach  dem  humanitären Völkerrecht zu schützende Person in die Gefahr  des  Todes  oder  einer  schweren Gesundheitsschädigung bringt, indem  er
  1. a) an einer solchen Person Versuche vornimmt, in die sie nicht  zuvor freiwillig und ausdrücklich eingewilligt hat  oder  die weder medizinisch notwendig sind noch  in ihrem  Interesse durchgeführt werden,
  1. b) einer solchen Person Gewebe oder  Organe für Übertragungszwecke entnimmt, sofern es sich nicht um die Entnahme von Blut oder  Haut zu therapeutischen Zwecken im Einklang  mit den  allgemein anerkannten medizinischen Grundsätzen handelt und die Person zuvor nicht  freiwillig und ausdrücklich eingewilligt hat,  oder
  1. c) bei einer solchen Person medizinisch nicht  anerkannte Behandlungsmethoden anwendet, ohne  dass dies  medizinisch notwendig ist und die Person zuvor freiwillig und ausdrücklich eingewilligt hat,  oder
  1. eine nach  dem  humanitären Völkerrecht zu schützende Person in schwerwiegender Weise entwürdigend oder  erniedrigend behandelt, wird in den  Fällen der  Nummer 1 mit lebenslanger Freiheitsstrafe, in den  Fällen der  Nummer 2 mit Freiheitsstrafe nicht  unter fünf Jahren,  in den  Fällen der  Nummern 3 bis 5 mit Freiheitsstrafe nicht  unter drei Jahren,  in den Fällen der  Nummern 6 bis 8 mit Freiheitsstrafe nicht  unter zwei Jahren  und in den  Fällen der  Nummer 9 mit Freiheitsstrafe nicht  unter einem Jahr bestraft.

(2) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder  nichtinternationalen bewaffneten Konflikt einen Angehörigen der  gegnerischen Streitkräfte oder  einen Kämpfer  der  gegnerischen Partei  verwundet, nachdem dieser sich bedingungslos ergeben hat  oder  sonst außer Gefecht ist, wird mit Freiheitsstrafe nicht  unter drei Jahren  bestraft.

(3) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen bewaffneten Konflikt

  1. eine geschützte Person im Sinne  des  Absatzes 6 Nr. 1 rechtswidrig gefangen hält  oder  ihre Heimschaffung ungerechtfertigt verzögert,
  1. als Angehöriger einer Besatzungsmacht einen Teil der  eigenen Zivilbevölkerung in das  besetzte Gebiet überführt,
  1. eine geschützte Person im Sinne  des  Absatzes 6 Nr. 1 mit Gewalt  oder  durch  Drohung mit einem empfindlichen Übel zum Dienst  in den  Streitkräften einer  feindlichen Macht nötigt oder
  1. einen Angehörigen der gegnerischen Partei  mit Gewalt  oder  durch  Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, an Kriegshandlungen gegen sein  eigenes Land teilzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe nicht  unter zwei Jahren  bestraft.

(4) Verursacht der  Täter  durch  eine  Tat nach  Absatz  1 Nr. 2 bis 6 den  Tod des  Opfers,  so ist in den  Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder  Freiheitsstrafe nicht  unter zehn  Jahren,  in den Fällen des  Absatzes 1 Nr. 3 bis 5 Freiheitsstrafe nicht  unter fünf Jahren,  in den  Fällen des  Absatzes 1 Nr. 6 Freiheitsstrafe nicht  unter drei Jahren.  Führt eine  Handlung nach  Absatz  1 Nr. 8 zum Tod oder  zu einer  schweren Gesundheitsschädigung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht  unter drei Jahren.

(5) In minder schweren Fällen des  Absatzes 1 Nr. 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht  unter zwei Jahren,  in minder schweren Fällen des  Absatzes 1 Nr. 3 und 4 und des  Absatzes 2 Freiheitsstrafe nicht  unter einem Jahr, in minder schweren Fällen des  Absatzes 1 Nr. 6 und des  Absatzes 3 Nr. 1 Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

(6) Nach dem  humanitären Völkerrecht zu schützende Personen sind

  1. im internationalen bewaffneten Konflikt: geschützte Personen im Sinne der  Genfer  Abkommen und des  Zusatzprotokolls I (Anlage  zu diesem Gesetz), namentlich Verwundete, Kranke,  Schiffbrüchige, Kriegsgefangene und Zivilpersonen;
  1. im nichtinternationalen bewaffneten Konflikt: Verwundete, Kranke, Schiffbrüchige sowie Personen, die nicht unmittelbar an den  Feindseligkeiten teilnehmen und sich in der  Gewalt  der  gegnerischen Partei  befinden;
  1. im internationalen und im nichtinternationalen bewaffneten Konflikt: Angehörige der Streitkräfte und Kämpfer  der  gegnerischen Partei, welche die Waffen gestreckt haben oder  in sonstiger Weise wehrlos sind.
  • 9 Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte

(1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder  nichtinternationalen bewaffneten Konflikt plündert oder,  ohne  dass dies  durch  die Erfordernisse des  bewaffneten Konflikts geboten ist, sonst in erheblichem Umfang völkerrechtswidrig Sachen der  gegnerischen Partei, die der  Gewalt  der  eigenen Partei  unterliegen, zerstört, sich aneignet oder  beschlagnahmt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn  Jahren  bestraft.

(2) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen bewaffneten Konflikt völkerrechtswidrig anordnet, dass Rechte und Forderungen aller oder  eines wesentlichen Teils der  Angehörigen der  gegnerischen Partei aufgehoben oder  ausgesetzt werden oder  vor Gericht  nicht  einklagbar sind, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn  Jahren  bestraft.

  • 10 Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme

(1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder  nichtinternationalen bewaffneten Konflikt

  1. einen Angriff gegen Personen, Einrichtungen, Material, Einheiten oder  Fahrzeuge richtet, die an einer humanitären Hilfsmission  oder  an einer  friedenserhaltenden Mission in Übereinstimmung mit der  Charta der Vereinten Nationen beteiligt sind, solange sie Anspruch auf den  Schutz  haben, der  Zivilpersonen oder  zivilen Objekten nach  dem  humanitären Völkerrecht gewährt wird, oder
  1. einen Angriff gegen Personen, Gebäude, Material, Sanitätseinheiten oder  Sanitätstransportmittel richtet, die in Übereinstimmung mit dem  humanitären Völkerrecht mit den  Schutzzeichen der  Genfer  Abkommen gekennzeichnet sind, wird mit Freiheitsstrafe nicht  unter drei Jahren  bestraft. In minder schweren Fällen,  insbesondere wenn  der Angriff nicht  mit militärischen Mitteln erfolgt, ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht  unter einem Jahr.

(2) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder  nichtinternationalen bewaffneten Konflikt die Schutzzeichen der  Genfer  Abkommen, die Parlamentärflagge oder  die Flagge, die militärischen Abzeichen oder  die Uniform des  Feindes oder  der  Vereinten Nationen missbraucht und dadurch den  Tod oder  die schwere Verletzung eines Menschen (§ 226 des  Strafgesetzbuches) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht  unter fünf Jahren  bestraft.

  • 11 Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung

(1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder  nichtinternationalen bewaffneten Konflikt

  1. mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen die Zivilbevölkerung als solche oder gegen einzelne Zivilpersonen richtet, die an den  Feindseligkeiten nicht  unmittelbar teilnehmen,
  1. mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen zivile Objekte richtet, solange sie durch das  humanitäre Völkerrecht als solche geschützt sind, namentlich Gebäude, die dem  Gottesdienst, der  Erziehung, der  Kunst, der  Wissenschaft oder  der  Wohltätigkeit gewidmet sind, geschichtliche Denkmäler, Krankenhäuser und Sammelplätze für Kranke und Verwundete, unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder  Gebäude oder entmilitarisierte Zonen  sowie Anlagen  und Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten,
  1. mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff die Tötung oder  Verletzung von Zivilpersonen oder  die Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß  verursachen wird, das  außer Verhältnis zu dem  insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren  militärischen Vorteil steht,
  1. eine nach  dem  humanitären Völkerrecht zu schützende Person als Schutzschild einsetzt, um den  Gegner von Kriegshandlungen gegen bestimmte Ziele abzuhalten,
  1. das Aushungern von Zivilpersonen als Methode der  Kriegsführung einsetzt, indem  er ihnen  die für sie lebensnotwendigen Gegenstände vorenthält oder  Hilfslieferungen unter Verstoß  gegen das  humanitäre Völkerrecht behindert,
  1. als Befehlshaber anordnet oder androht, dass kein Pardon gegeben wird, oder
  1. einen Angehörigen der gegnerischen Streitkräfte oder  einen Kämpfer  der  gegnerischen Partei  meuchlerisch tötet oder  verwundet, wird mit Freiheitsstrafe nicht  unter drei Jahren  bestraft. In minder schweren Fällen der  Nummer 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht  unter einem Jahr.

(2) Verursacht der  Täter  durch  eine  Tat nach  Absatz  1 Nr. 1 bis 6 den  Tod oder  die schwere Verletzung einer Zivilperson (§ 226 des  Strafgesetzbuches) oder  einer  nach  dem  humanitären Völkerrecht zu schützenden Person, wird er mit Freiheitsstrafe nicht  unter fünf Jahren  bestraft. Führt der  Täter  den  Tod vorsätzlich herbei, ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder  Freiheitsstrafe nicht  unter zehn  Jahren.

(3) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen bewaffneten Konflikt mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als sicher erwartet, dass der  Angriff weit reichende, langfristige und schwere Schäden an der natürlichen Umwelt verursachen wird, die außer Verhältnis zu dem  insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen, wird mit Freiheitsstrafe nicht  unter drei Jahren  bestraft.

  • 12 Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung

(1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder  nichtinternationalen bewaffneten Konflikt

  1. Gift oder vergiftete Waffen verwendet,
  1. biologische oder chemische Waffen verwendet oder
  1. Geschosse verwendet, die sich leicht im Körper des  Menschen ausdehnen oder  flachdrücken, insbesondere Geschosse mit einem harten Mantel,  der  den  Kern nicht  ganz  umschließt oder  mit Einschnitten versehen ist, wird mit Freiheitsstrafe nicht  unter drei Jahren  bestraft.

(2) Verursacht der  Täter  durch  eine  Tat nach  Absatz  1 den  Tod oder  die schwere Verletzung einer  Zivilperson (§ 226 des  Strafgesetzbuches) oder  einer  nach  dem  humanitären Völkerrecht zu schützenden Person, wird er mit Freiheitsstrafe nicht  unter fünf Jahren  bestraft. Führt der  Täter  den  Tod vorsätzlich herbei, ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder  Freiheitsstrafe nicht  unter zehn  Jahren.

Abschnitt Verbrechen der  Aggression

  • 13 Verbrechen der Aggression

(1) Wer einen Angriffskrieg  führt  oder  eine  sonstige Angriffshandlung begeht,  die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem  Umfang  nach  eine  offenkundige Verletzung der  Charta der  Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Wer einen Angriffskrieg  oder  eine  sonstige Angriffshandlung im Sinne  des  Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder  mit Freiheitsstrafe nicht  unter zehn  Jahren  bestraft. Die Tat nach  Satz  1 ist nur dann strafbar, wenn

  1. der Angriffskrieg  geführt oder  die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
  1. durch sie die Gefahr  eines Angriffskrieges oder  einer  sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.

(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder  die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder  sonst mit der  Charta der  Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch  einen Staat.

(4) Beteiligter einer  Tat nach  den  Absätzen 1 und 2 kann  nur sein,  wer tatsächlich in der  Lage ist, das  politische oder  militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder  zu lenken.

(5) In minder schweren Fällen des  Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht  unter fünf Jahren.

Abschnitt Sonstige Straftaten

  • 14 Verletzung der Aufsichtspflicht

(1) Ein militärischer Befehlshaber, der  es vorsätzlich oder  fahrlässig unterlässt, einen Untergebenen, der  seiner Befehlsgewalt oder  seiner tatsächlichen Kontrolle untersteht, gehörig zu beaufsichtigen, wird wegen Verletzung der  Aufsichtspflicht bestraft, wenn  der  Untergebene eine  Tat nach  diesem Gesetz begeht, deren Bevorstehen dem  Befehlshaber erkennbar war und die er hätte verhindern können.

(2) Ein ziviler Vorgesetzter, der  es vorsätzlich oder  fahrlässig unterlässt, einen Untergebenen, der  seiner Anordnungsgewalt oder  seiner tatsächlichen Kontrolle untersteht, gehörig zu beaufsichtigen, wird wegen Verletzung der  Aufsichtspflicht bestraft, wenn  der  Untergebene eine  Tat nach  diesem Gesetz begeht, deren Bevorstehen dem  Vorgesetzten ohne  weiteres erkennbar war und die er hätte verhindern können.

(3) § 4 Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) Die vorsätzliche Verletzung der  Aufsichtspflicht wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren,  die fahrlässige Verletzung der  Aufsichtspflicht wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren  bestraft.

  • 15 Unterlassen der Meldung einer Straftat

(1) Ein militärischer Befehlshaber oder  ein ziviler Vorgesetzter, der  es unterlässt, eine  Tat nach  diesem Gesetz, die ein Untergebener begangen hat,  unverzüglich der  für die Untersuchung oder  Verfolgung solcher Taten zuständigen Stelle  zur Kenntnis  zu bringen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren  bestraft.

(2) § 4 Abs. 2 gilt entsprechend.

Anlage (zu  § 8 Abs.  6 Nr. 1)

Die Genfer  Abkommen im Sinne  des  Gesetzes sind:

– I. Genfer Abkommen vom 12. August  1949
zur Verbesserung des  Loses der Verwundeten und Kranken  der  Streitkräfte im Felde  (BGBl. 1954  II S. 781,  783),

– II. Genfer Abkommen vom 12. August  1949
zur Verbesserung des  Loses der Verwundeten, Kranken  und Schiffbrüchigen der  Streitkräfte zur See  (BGBl. 1954  II S. 781,  813),

-III. Genfer  Abkommen vom 12. August  1949
über  die Behandlung der  Kriegsgefangenen

(BGBl. 1954  II S. 781,  838)  und

– IV. Genfer  Abkommen vom 12. August  1949
zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten (BGBl. 1954  II S. 781,  917). Das Zusatzprotokoll I im Sinne  des  Gesetzes ist:

Zusatzprotokoll zu den  Genfer  Abkommen vom 12. August  1949
über  den  Schutz  der  Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) vom 8. Juni 1977  (BGBl. 1990  II S. 1550, 1551).

Hier klicken für den Download der PDF Datei vom Völkerstrafgesetzbuch

Quelle der Veröffentlichung:
www.juris.de

Did you find apk for android? You can find new Free Android Games and apps.

Zensierte Literatur Bücher Dokumente Downloads