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Beweisführung der politischen Verfolgung kritischer Menschen, Bevölkerungsteile und der echten Opposition in Deutschland

Bundesdeutsche Behörden- und Justizorgane decken die kriminellen, völkerrechtwidrigen Vorgänge in Deutschland und verfolgen stattdessen die dagegen ankämpfende Opposition staatenlos.info e. V. – vor allem dessen Präsidenten Rüdiger Hoffmann.

Staatenlos.info e. V. – Kommission 146 Deutschland, insbesondere der Präsident Rüdiger Hoffmann wird in Deutschland von den deutschen Geheimdiensten, der deutschen Justiz und den BRD- Behörden politisch massiv verfolgt und mit vielfältigen, illegalen Aktionen verunglimpft und kriminalisiert um das hochbrisante Thema und die deutschen Generallösung zur Befreiung der Welt aus der Kolonie und zur Wiederherstellung des Welt-Friedens zum Schweigen zu bringen.

Dazu wird heute in Deutschland zielgerichtet zur Verunglimpfung von staatenlos.info e. V. und aller regimekritischen Menschen, Gruppen und Bevölkerungsteile auch das Schimpfwort „Reichsbürger“ in typisch nationalsozialistischer Terminologie angewendet.

Das Personal aller bundesdeutschen Behörden und Justizorgane wird heute im Umgang mit kritischen Menschen in der nationalsozialistischen Reichsbürger- Terminologie ideologisch geschult.

Der diffamierende, nationalsozialistische Kampfbegriff „Reichsbürger“ zur politische Verfolgung andersdenkender Menschen und Bevölkerungsteile in Deutschland:

Beweis: Der Begriff „Reichsbürger“ wurde von den führenden Nationalsozialisten Dr. Bernhard Lösener entwickelt und in seinem Standartwerk „Reichsbürgerecht“ definiert.
Dr. Bernhard Lösener ist auch der Erschaffer der sog. „Nürnberger Rassegesetze“.
Weitere Definitionen finden sich im Staatsgrundgesetz der Faschisten „Neues Staatsrecht von 1934“.
Dieses nationalsozialistische Unwort wird heute von der BRD zielgerichtet eingesetzt um grundsätzlich alle Systemkritischen Menschen in Deutschland automatisch als „Nazis“ und „Antisemiten“ zu brandmarken.
Diese Vorgehensweis der politischen Verfolgung erinnert an die Verfolgung der Regimekritiker und ethnischen Minderheiten von 1933- 1945 in Deutschland.
Regimekritiker werden heute in der BRD mit Hilfe nationalsozialistischen Unrechts entwürdigend sonderbehandelt, enteignet, zwangspsychiatrisiert und inhaftiert.

Beweise – gesetzliche Grundlagen:  Staatsangehörigkeit und Reichsbürgerecht von Dr. Bernhard Lösener – Ministerialrat des Innern und Rassereferent im Reichsministerium des Inneren 1. Band, Gruppe 2 Ausgabe 13 von 1934, 

Reichsbürgergesetz und Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre[“Nürnberger Gesetze”], 15. September 1935, und die beiden ersten Ausführungsbestimmungen, 14. November 1935, Reichsbürgergesetz (RBG) vom 15. September 1935 (RGBl. I S. 1146),

Wilhelm Stuckart, Hans Globke: Kommentar zum Reichsbürgergesetz (1936),
dazu Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit RGBI. I S. 85 vom 05.2.1934,

Verordnung über die „Deutsche Staatsangehörigkeit“ im Staatsgrundgesetz „Neues Staatsrecht“ 1934, Seite 54,
Die deutsche Staatsangehörigkeit: Reichsverordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934- Gustav Zeidler – Mauckisch von 1935 

Der Begriff „Reichsbürger“ ist demnach gleichzusetzen mit dem Schimpfwörtern „Nazi“ und „Antisemit“ und wird daher von der BRD zielgerichtet als Propagandawaffe gegen alle Regimekritiker eingesetzt.

Beweisführung zum nationalsozialistischen Reichsbürgerrecht von Adolf Hitler
Die BRD- Reichsbürger Propaganda in nationalsozialistischer Terminologie

Ein Beweis für die extrem regide Vorgehensweise ist das gegen JEDEN regimekritischen Bürger inhaltlich benutzte  Pamphlet: “Reichsbürger. Ein Handbuch” verfassungsschutz.brandenburg.de –Geheimdienst der BRD als faschistisches Todschlaginstrument.

Beweis-Quelle: www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/01/handbuch-umgang-reichsbuerger-verwaltungen-brandenburg.html

Der dafür hauptverantwortliche Verein:

Brandenburgische Institut für Gemeinwesenberatung – demos arbeitet in Trägerschaft von “Demokratie und Integration Brandenburg e.V.”

Hauptverantwortlicher Geschäftsführer ist Herr Dirk Wilking
Geschäftsstelle
Benzstraße 11-12
14482 Potsdam

Tel.: ++49 (0)331  740 6246
Fax: ++49 (0)331  740 6247

 

 

Damit liegt neben den Straftaten der § 241 a StGB politische Verdächtigung, § 186 üble Nachrede, § 185 StGB Beleidigung, §187 StGB Verleumdung und §187a StGB Verleumdung gegen Personen politischen Lebens auch der Straftatbestand § 130 StGB Volksverhetzung gegen bestimmte Gruppen, gegen Teile der Bevölkerung und gegen Einzelne vor.

Es besteht erhärteter Verdacht, dass heute alle bundesdeutschen Behörden- und Justizorgane  in der nationalsozialistischen Reichbürgerterminologie ideologisch geschult werden und dadurch nazistisch politisch- ideologisiert befangen sind.
Die Unabhängigkeit der BRD-  Behörden – Justizorgane ist damit völlig untergraben und ausgeschlossen.
Es liegt damit Verstoß gegen Artikel 97, 103 Grundgesetz als höchste Rechtsnorm für die Bundesrepublik Deutschland vor.
Dasselbe betrifft den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Menschenrechte. (Grundrechte)

Speziell auch die immer wieder angeführte  Unabhängigkeit der Richter ist in der BRD damit völlig ausgeschlossen – Verstoß gegen Artikel 97 Grundgesetz für die BRD, 101 / 103 GG, § 321 a ZPO § 16 GVG und § 45 DRiG anlog.

Außerdem greift §130 StGB Volksverhetzung. 
Weiter führen die naziterminologischen, ideologischen  „Reichsbürgerschulungen“ an bundesdeutschen Behörden, Einrichtungen und in der Justiz zum eklatanten Fehlverhalten des somit Nazi- ideologisierten Personals.
Weiterhin werden neben der Justiz die bundesdeutsche Polizei- und Sicherheitsorgane in Ihrer Arbeit nachteilig beeinträchtigt und an der realen Verbrechensbekämpfung gehindert.

Die Folge ist Rechtsbankrott/ Stillstand der Rechtspflege und eine erhebliche Beeinträchtigung der Sicherheit und Ordnung in Deutschland.

Zitat „Rechtsbankrott:  ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise R., wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu kassieren, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z. B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z.B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.).“

Quellverweis (mittlerweilen zur Verdunkelung gelöscht): www.rechtslexikon.net/d/rechtsbankrott/rechtsbankrott.htm

Quelle: Staatenlos.info

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