Aufhebung von Konto Pfändung des Finanzamtes
Auf der Basis von Überleitungsvertrag + HLKO Art.46

Betreff: Aufhebung der Konto Pfändung seitens des Finanzamtes

…ich hatte nach langem Ringen erreicht, daß das Finanzgericht Stuttgart anerkennt, daß die Besatzung weiterin besteht und somit die Haager Landkriegsordnung gilt. Danach sind Pfändungen seitens der Behörden nach Art. 46 HLKO nicht zulässig. Seither wurde ja meine Steuernummer vom FA Tübingen gestrichen und mich gibt es deshalb nicht mehr.

Ein Mitbürger wurde nun wieder gepfändet. Er ist mit der selben Argumentation wie ich damals vorgegangen. Siehe da: Nach einer Turboschnellzeitbearbeitung kam nach bereits weniger als 4 Wochen folgende Post vom FA Stuttgart (vgl. Anhang):

Aufhebung der Pfändung!

Finanzamt xxxxxx
03.01.2014

Sehr geehrte xxxxxxxxxxxxxx
der Pfändungs- und Einziehungsverfügung widerspreche ich aus folgenden Gründen:
Deutschland ist auch nach der Teilwiedervereinigung der DDR und der BRD weiterhin besetztes Gebiet. Dies ergibt sich aus dem Fortgelten des Artikel 2 Abs. 1 des Überleitungsvertrages (amtlicher Text BGBl. II S. 405, 1955, vgl. Anhang). Durch Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 29. März 2004 (vgl. Anhang) wurde bestätigt, dass Artikel 2 Abs. 1 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen weiterhin in Kraft ist. Weiterhin wurde durch das Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin (BGBl. II, S. 26 und 40 ff. Art. 1, 2 und 3 Abs. 2 a)) der 2 + 4 Vertrag in seinen Kernaussagen für die BRD wieder aufgehoben. Dieses Übereinkommen wurde durch Annahme des Bundestages mit Zustimmung des Bundesrates am 13. Januar 1994 in den Gesetzesstand erhoben.

Aufhebung der Konto Pfändung!

Für besetzte Gebiete gelten im völkerrechtlichen Rahmen die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung mit Vorrang vor allen anderen Gesetzen in Deutschland (vgl. Art. 25 Grundgesetz). Artikel 46 der Haager Landkriegsordnung besagt: „Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden. Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.“

Sie haben durch Ihre Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 14.12.05 gegen geltendes Völker- und Kriegsrecht verstoßen. Weiterhin gelten für mich die Bestimmung des Artikel 1 und 3 Absatz 2 a) des Übereinkommens für besondere Fragen in bezug auf Berlin (BGBl. II, S. 40 ff, 94).

Danach ist eine Zuständigkeit Ihrer Behörde für mich nicht gegeben. Sollten Sie diesen Verstoß nicht innerhalb von 1 Woche nach Eingang dieses Schreibens rückgängig machen und die Pfändungs- und Einzugsverfügung nicht aufheben, ergeht beim zuständigen Gericht in den Haag eine Anzeige.

Bitte haben Sie Verständnis für dieses Vorgehen. Meine Rechte als Bürger in völkerrechtlicher Hinsicht wurden jedoch durch Sie in erheblichem Maße missachtet.

Mit freundlichen Grüßen
1 Kopie dieses Schreibens ergeht an Herrn Richter xxxxxxxx, Finanzgericht xxxxxxxxxx

Konto Pfändung Finanzamt aufheben

Konto Pfändung Finanzamt aufheben

Konto Pfändung Finanzamt aufheben

Konto Pfändung Finanzamt aufheben

Die Rechtsgrundlagen dafür sind hier als PDF Download verfügbar.
1. ueberleitungsvertrag.no-zensur.de
2. jusitzministerium-bestaetigt-ueberleitungsvertrag.no-zensur.de
3. haager_landkriegsordnung.no-zensur.de

Quelle: revealthetruth.net

Hier noch ein Musterschreiben in Word Format welches Sie mit Ihren Daten ergenzen können.
Ich weiß von vielen Menschen, die mit diesen schreiben ohne Probleme Pfändungen von Konten
wieder frei bekommen haben.
Musterschreiben-Bankpfaendungen-www.no-zensur.de

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