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Polnische Komplizenschaft bei der Sprengung von Nord Stream – Hintergründe der Medienstory — RT DE

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Die jüngste Entwicklung in der diesbezüglichen Berichterstattung soll von der Komplizenschaft der USA ablenken, zugleich die ehemalige polnische Regierung diskreditieren und den Druck auf Selenskij erhöhen, da der Ukraine-Konflikt nun allmählich ausklingt.

Von Andrew Korybko

Das Wall Street Journal (WSJ) titelte am Dienstag „Nord-Stream-Untersuchung durch polnischen Widerstand behindert“. Es beruft sich dabei auf nicht namentlich genannte europäische Ermittler, die sagten, dass ihre polnischen Kollegen nicht bereit oder nicht in der Lage waren zu kooperieren und manchmal widersprüchliche Informationen weitergaben, wenn sie es dann doch einmal taten. Den Quellen des WSJ zufolge hätten „die Bemühungen polnischer Beamter, die Ermittlungen zu behindern, sie zunehmend misstrauisch gegenüber Warschaus Rolle und Motiven gemacht“.

US-Medien: Polen hat Ermittlungen zur Nord-Stream-Sprengung sabotiert

Das WSJ war das erste Medium, das im letzten Sommer darüber berichtete, dass eine ukrainische Sabotagecrew, die nach Ansicht westlicher Beamter für den auch ökologisch verheerenden Terroranschlag im September 2022 in der Ostsee verantwortlich war, in einem polnischen Hafen angelegt hatte. Es war hier jedoch bereits analysiert worden, dass dies nur ein Ablenkungsmanöver war, um von der Komplizenschaft der USA abzulenken. Der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Seymour Hersh zitierte im vergangenen Februar seine ungenannten Quellen bei der US-Regierung, um diese zu beschuldigen, diesen Angriff ausgeführt zu haben. Russland stimmte dem zu, während man in Washington, D.C. dies bestritt, wie zu erwarten war.

Der jüngst veröffentlichte Bericht dieses Blattes scheint darauf ausgerichtet zu sein, erzählerisch dasselbe Ziel anzusteuern wie die frühere oben erwähnte Meldung, diesmal jedoch mit dem Hinweis auf ein größeres Maß an Vertrauen, dass polnische Beamte möglicherweise auch „ohne Wissen der politischen Führung“ an dem Geschehen beteiligt gewesen sein könnten. Sie hoffen, dass die Rückkehr des europafreundlichen polnischen Premierministers Donald Tusk jene Beamten, die unter politischem Druck der früheren Regierung gestanden haben könnten, dazu bewegen wird, bei den weiteren Ermittlungen zu kooperieren.

Das Problem ist jedoch, dass „Tusk wenige Tage nach seinem Amtsantritt die führenden Köpfe aller Nachrichtendienste entlassen hat, einschließlich derer, die an der Nord-Stream-Untersuchung beteiligt waren“. Diese Säuberung des geheimdienstlichen Flügels der permanenten Verwaltungsstruktur seines Landes blieb von den westlichen Medien weitgehend unbeachtet, hätte aber sicherlich für Schlagzeilen gesorgt, wenn ein multipolar auf Souveränität ausgerichteter konservativer Regierungschef dasselbe getan hätte und nicht ein unipolar und liberal-globalistischer wie Tusk. In jedem Fall führt dies zu weiteren Komplikationen bei den Ermittlungen.

Nichtsdestotrotz sollten Beobachter nicht die Tatsache aus den Augen verlieren, dass der russische Präsident Putin Ende letzten Monats seine Überzeugung bekräftigt hat, „dies wurde höchstwahrscheinlich von den Amerikanern oder jemandem auf deren Anweisung hin getan“. Der jüngste Bericht des WSJ lenkt von der Komplizenschaft des eigenen Landes wieder ab, indem die Theorie gestützt wird, eine abtrünnige ukrainische Sabotagegruppe wäre dafür verantwortlich, und darauf aufbauend wird auch Polen eine Mitschuld unterstellt. Dieser jüngste Dreh in der Geschichte dient jedoch nur dazu, in einem politisch günstigen Moment zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

Erstens wird suggeriert, dass die frühere polnische Regierung, mit der Tusk derzeit wegen seiner liberal-totalitären Politik gegenüber den Medien und der illegalen Einwanderung eine heftige Fehde führt, zumindest kriminell fahrlässig gehandelt habe, als sie den größten Sabotageakt auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg nicht verhindern half. Schlimmstenfalls war sie angeblich mitschuldig an diesem Anschlag, von dem die inoffizielle westliche Erzählung des vergangenen Jahres behauptet, er sei von abtrünnigen Ukrainern ohne Selenskijs Wissen ausgeführt worden.

Nord Stream 2 – Der wahre Grund für den Abscheu der US-Regierung

Das führt zu der zweiten, mit derselben Klappe erschlagenen Fliege, indem es die Öffentlichkeit daran erinnert, dass auch er möglicherweise kriminell fahrlässig gehandelt hatte. Schließlich hätte Selenskij dann seine eigenen Truppen nicht kontrolliert oder bestraft, nachdem im vergangenen Jahr Berichte aufgetaucht waren, in denen behauptet wurde, dass bestimmte Personen in irgendeiner Weise beteiligt waren. Das Timing könnte für Selenskij kaum schlechter sein, da sich das westliche Narrativ noch stärker gegen die Interessen seines Landes verschiebt, wie dies hier dokumentiert und hier näher erläutert wurde.

Jetzt ist also Tusk am Ball. Er kann entweder mitspielen, wenn es darum geht, seine politischen Gegner zu beschuldigen und so sein Ziel voranzutreiben, die Beziehungen zu der von Deutschland geführten EU zu verbessern. Oder er kann diese beiden Gelegenheiten aus Solidarität mit Selenskij verstreichen lassen, wie er und der ins Amt zurückgekehrte Außenminister Radosław Sikorski es letzten Monat versprochen haben. Im ersten Fall würde Tusk die innen- und europapolitischen Ziele seiner Regierung auf Kosten der ukrainischen Ziele vorantreiben, während im zweiten Fall Letztere auf Kosten der Ersteren gehen würden.

Es bleibt unklar, was Tusk letztendlich tun wird. Aber niemand sollte vergessen, dass diese jüngste Entwicklung darauf abzielt, von der US-Komplizenschaft abzulenken und gleichzeitig die frühere polnische Regierung zu diskreditieren sowie den Druck auf Selenskij zu erhöhen, während der Ukraine-Konflikt endgültig beginnt auszuklingen. Wenn man den Zeitpunkt des jüngsten Berichts im WSJ in den richtigen Kontext stellt, ergibt er viel mehr Sinn. Dies wird hoffentlich mehr Menschen von den eigennützigen politischen Gründen hinter dieser inoffiziellen westlichen Theorie überzeugen.

Übersetzt aus dem Englischen

Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien sowie auf Chinas Belt & Road-Initiative, Russlands geopolitischen Balanceakt und hybride Kriegsführung spezialisiert hat.

Mehr zum Thema – Seymour Hersh: Nord-Stream-Sprengung sollte Deutschland treffen


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Wulff zeigt Verständnis für protestierende Bauern — Extremnews — Die etwas anderen Nachrichten

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am 11.01.2024 um 16:01

durch Sanjo Babić

Christian Wulff (2019), Archivbild

Christian Wulff (2019), Archivbild

Foto: Urheber

Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die Originaldatei ist hier zu finden.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat Verständnis gezeigt für die Proteste der Landwirte. „Weil entscheidende Fehler in der Politik gemacht worden sind im Umgang mit einer solch wichtigen Bevölkerungsgruppe, die ja doch für unser Land auch bei der Lebensmittelfrage entscheidende Aufgaben übernehmen“, sagte Wulff den TV-Sendern RTL und ntv.

Zugleich mahnte er zur Mäßigung im Protest. „Wir alle müssen natürlich uns wieder auf einen gemeinsamen Grundkonsens verständigen, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, dass man nicht den Besitz absoluter Wahrheit, auch wenn man die Mehrheit hat, für sich reklamiert“, so der frühere Bundespräsident. 

Die Forderung müsse nun lauten: „Kommt schnell zusammen und redet in Ruhe im Sinne der parlamentarischen Verfahren und findet Lösungen, die mehr Akzeptanz finden, als sie im Moment vorhanden ist.“

Quelle: dts Nachrichtenagentur



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US-Geheimdienste veranstalten in Riga Schulungen zur Aufstachelung zum Hass in Russland — RT DE

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US-Geheimdienste bereiten unter diplomatischer Tarnung mehrere Seminare vor, um am Vorabend der Präsidentenwahlen in Russland die innenpolitische Situation zu beeinflussen. Dies geht aus einer Mitteilung des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR vom Donnerstag hervor.

Sergei Naryschkin, der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, hat erklärt, dass die US-Behörden am Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Russland „immer ausgefeiltere“ Wege erfinden, um sich illegal in demokratische Verfahren einzumischen. Dabei bezog sich Naryschkin auf Informationen, die seiner Behörde vorliegen sollen. Dies geht aus einer auf der Webseite des SWR am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung hervor. Wie es heißt, arbeiteten die Vereinigten Staaten derzeit daran, eine „fünfte Kolonne “ in Russland zu schaffen und mit deren Hilfe die Gesellschaft „aufzurütteln“.

CIA: Plant sie einen neuen russischen Nationalstaat inklusive Exilregierung?

Nach Angaben des Auslandsgeheimdienstes setze das US-Außenministerium dabei auf russische Absolventen US-amerikanischer Bildungs- und Kulturprogramme wie Access, Advance, FLEX, Fulbright, Global UGRAD, Summer Work and Travel mit insgesamt mehr als 80.000 solcher Stipendiaten. Die US-Geheimdienste seien überzeugt, dass sie bei „ordnungsgemäßer Bearbeitung“ dieser Leute in der Lage sein werden, die nicht-systemische Opposition Russlands, die massenhaft in den Westen geflohen ist, zu ersetzen und die Stipendiaten zum Kernelement der fünften Kolonne zu machen.

„Das erste Seminar soll vom 16. bis 18. Februar in Riga stattfinden. Die Rolle der ‚Mentoren‘ wird von US-Geheimdienstmitarbeitern übernommen, die in den US-Botschaften in Moskau und Riga unter dem Deckmantel von Diplomaten arbeiten. Es wird nicht schwer sein, die Zusammensetzung der ‚Zuhörerschaft‘ herauszufinden.“

Der SWR geht davon aus, dass das Hauptaugenmerk auf der Schulung der Seminarteilnehmer in Methoden der Aufstachelung zu ethnischem und sozialem Hass, aber auch der Einmischung in Wahlen und der Diskreditierung der russischen Behörden in sozialen Netzwerken liegen wird. Besonderes Augenmerk wird wohl auf die Einübung der sicheren Kommunikation mit US-amerikanischen Kontaktpersonen gelegt.

Vom 15. bis 17. März werden in Russland Präsidentschaftswahlen stattfinden.

Mehr zum ThemaPepe Escobar: Russland und China unbeirrt auf dem Vormarsch

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Noch mehr Steuergelder zur Eindämmung von „Online-Fehlinformationen“. – uncut-news.ch

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Die American Psychological Association möchte (mehr) Bundesmittel zur Eindämmung von „Online-Fehlinformationen“.

Eine weitere Organisation, die auf den Zug der Sprachkontrolle aufspringt.

Die American Psychological Association (APA) gehört zu den Organisationen, die 2021 in den „Krieg gegen die Desinformation“ einbezogen wurden, als die APA einen Zuschuss von 2 Millionen Dollar von den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) erhielt, um die damalige Covid-Erzählung zu unterstützen.

Die besondere Aufgabe der APA bestand darin, „eine wissenschaftliche Konsenserklärung über die Wissenschaft der Fehlinformation“ zu erarbeiten.

Jetzt ruft die APA nach noch mehr Bundesgeldern, während sie behauptet, dass die Psychologie „führend im Kampf gegen Fehlinformationen“ sei und Psychologen die richtigen Leute seien, um das Problem zu erforschen (wie es in den vergangenen Jahren dargestellt wurde) und auch „Teil der Lösung“ zu sein.

Ein Artikel auf der Website der APA scheut nicht davor zurück, beunruhigende Ausdrücke zu verwenden, wie „die Geißel der Fehlinformation“ und die Behauptung, dass Kliniker jetzt Patienten behandeln müssen, die von Verschwörungstheorien „infiltriert“ sind, während Institutionen und Gemeinschaften angeblich alle unter nicht näher spezifizierten „Schäden“ leiden.

Die APA scheut sich auch nicht, die US-Präsidentschaftswahlen zu erwähnen oder dieses Ereignis als etwas darzustellen, das den Kampf gegen Desinformation „chaotischer und wichtiger denn je“ mache.

Chaotisch ist es in der Tat. Um sich unter all denjenigen, die um Finanzierung/Einfluss wetteifern, richtig zu positionieren, indem sie die Bedrohung durch Desinformation als neues Phänomen übertreiben, erklärt die APA tatsächlich, dass im Hinblick auf die Wahlen der Kampf gegen Desinformation „einer der wichtigsten Trends ist, mit denen das Fach (Physiologie) im Jahr 2024 konfrontiert sein wird“.

Wirklich, APA? Vielleicht meinte der Autor – ein Top-Trend, mit dem die Organisation selbst konfrontiert ist, da sie im Gegenzug für den CDC-Zuschuss von 2 Millionen Dollar im Jahr 2021 etwas vorweisen musste, um „die Wissenschaft des Stoppens von Fehlinformationen“ zu erforschen.

(Spoiler: Diese „Wissenschaft“ ist bereits gut entwickelt und wird angewandt; sie heißt Zensur).

Neben dem allgemeinen alarmistischen Ton gab die APA auch „Empfehlungen“.

Erstens: Klappe halten – „keine Fehlinformationen wiederholen“. Zweitens: Benutzen Sie „vertrauenswürdige Quellen, um genaue Informationen zu verbreiten“. An dieser Stelle wiederholt die APA in etwa die verschiedenen „Richtlinien“ von Big Tech, die in den vergangenen Jahren eine Menge legitimer Informationen als (nie genau und objektiv definierte) „Fehlinformationen“ ausradiert haben.

Die „Empfehlungen“ richten sich an die Kolleginnen und Kollegen der Physiologie und fordern sie auf, sich in dieser neu geschaffenen „Wissenschaft“ „schlau“ zu machen, um aktiv an der „Lösung“ mitarbeiten zu können.

Nach den aktuellen APA-Standards sollte die Hilfe für Menschen (als Psychologen) nun insgesamt acht Empfehlungen umfassen (prominent und ziemlich bedrohlich für die Meinungsfreiheit, darunter – „Zusammenarbeit mit Social-Media-Unternehmen, um die Verbreitung schädlicher Fehlinformationen zu verstehen und zu reduzieren“).

Und Praktiker sollten dies überall tun – „(in) unseren Labors, unseren Gemeinschaften und unseren Familien“.



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Remigration jetzt starten! — Extremnews — Die etwas anderen Nachrichten

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am 11.01.2024 um 16:11

durch Sanjo Babić

Bild: AfD Deutschland

Bild: AfD Deutschland

„Die Zuwanderung, wie sie bisher geschieht, kostet uns gesamtwirtschaftlich 5,8 Billionen Euro“, sagt der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen. Das ist die Realität, die in krassem Widerspruch zum behaupteten „Fachkräfte“-Wunder der etablierten Parteien steht. Raffelhüschen spricht von einer „Nachhaltigkeitslücke“ zwischen dem, was in die Staatskasse eingezahlt wird und dem, was dafür als Gegenleistung erwartet werden kann. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung.

Weiter heißt es darin: „Diese Lücke werde auf 19,2 Billionen Euro anwachsen, wenn wir 300.000 Ausländer pro Jahr ins Land ließen. Doch das ist eine sehr konservative Rechnung, denn 2023 kamen rund 461.000 Migranten aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland (Asyl-Antragsteller und Familiennachzug). Die Ukrainer, die keinen Asylantrag stellen müssen, sind hier nicht eingerechnet!

Man kann sich also ausrechnen, was für eine skrupellose Verarmungspolitik gegen das eigene Volk von CDU-Chef Merz betrieben wird, wenn er eine jährliche Asyl-Zuwanderung von 200.000 Menschen fordert. Die sozialen Konsequenzen dieser Politik spiegeln sich auch in der Raffelhüschen-Studie wider, denn der Autor bringt als vermeintliche „Lösung“ eine „deutliche Kürzung“ bei Rente, Sozialhilfen und Krankenversicherung ins Gespräch. Dabei liegen uns die Parolen der Ampel-Parteien und der CDU noch in den Ohren: „Niemandem“ würde durch Migration „etwas weggenommen“. In Wahrheit wurde die Bevölkerung ungeniert in die Irre geführt und die geplante Verarmung eines ganzen Volkes als „Bereicherung“ verkauft.

Umso mehr ist das Gebot der Stunde: Remigration jetzt! Wir wollen Geldleistungen für Asylbewerber abschaffen und die Grenzen schützen, damit der Ansturm auf Deutschland sofort gestoppt wird. Wir wollen illegale und kriminelle Migranten konsequent abschieben und alle rechtskonformen Möglichkeiten ausschöpfen, um Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Remigration mit der AfD oder Untergang!“

Quelle: AfD Deutschland



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Parlament erlaubt Beschlagnahmung des „Moskauer Hauses“ in Riga — RT DE

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Das lettische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Übergabe des „Moskauer Hauses“ in Riga in staatliches Eigentum vorsieht. Das Zentrum soll „unter dem Deckmantel von Kultur- und Bildungsveranstaltungen“ politische Aktivitäten durchgeführt und die Sicherheit des Landes bedroht haben.

Lettland: Parlament erlaubt Beschlagnahmung des "Moskauer Hauses" in RigaQuelle: Gettyimages.ru © picture alliance

Das Gebäude des Kultur- und Geschäftszentrums „Moskauer Haus“ in Riga geht in den Besitz des lettischen Staates über. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Donnerstag vom Parlament verabschiedet.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Delfi wurde das Dokument von 70 Abgeordneten unterstützt, neun enthielten sich der Stimme, elf Parlamentarier stimmten dagegen.

Lettland verbietet Zugang zu Yandex-Diensten

Demnach gehört das Gebäude der Immobilienverwaltung der Stadt Moskau. Personen, deren bewegliches Eigentum sich in dem Gebäude befindet, müssen die Räumlichkeiten innerhalb von sieben Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes räumen. Andernfalls fällt auch dieses Eigentum an den lettischen Staat.

Der Pressedienst des Parlaments betonte, das verabschiedete Gesetz diene der „Gewährleistung der Sicherheit Lettlands“. Russland habe das „Moskauer Haus“ als „außenpolitisches Instrument“ benutzt, um „gezielt Propaganda zu verbreiten“ und seine „aggressiven Handlungen und kremlfreundlichen Geschichtsinterpretationen zu rechtfertigen“, heißt es in der Erklärung. Auch nach Kriegsbeginn habe es im „Moskauer Haus“ Veranstaltungen zur Unterstützung der russischen Politik gegeben. Das Zentrum habe unter dem Deckmantel von Kultur- und Bildungsveranstaltungen politische Aktivitäten durchgeführt, die die Sicherheit Lettlands bedrohten.

Der Pressedienst des Parlaments teilte mit, dass die Regierung bis Ende März Vorschläge für die weitere Nutzung des Gebäudes ausarbeiten solle. Die Agentur LETA schreibt wiederum, dass das Haus versteigert und der Erlös nach Kiew überwiesen werden könnte. Die russischen Behörden haben diese Maßnahmen bisher nicht kommentiert.

Mehr zum ThemaLettland: Fast 1.200 Russen von Abschiebung bedroht

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Rechte Pläne sind Gefahr für alle Bürgerinnen und Bürger — Extremnews — Die etwas anderen Nachrichten

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am 11.01.2024 um 16:27

durch Mary Smith

Konstantin von Notz (2014), Archivbild

Konstantin von Notz (2014), Archivbild

Bild: von-notz.de

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sieht in den durch das Investigativ-Portal „Correctiv“ bekannt gewordenen Deportations-Plänen rechter Kreise totalitäre Machtansprüche und eine Gefahr für alle Bürgerinnen und Bürger. Bei phoenix sagte von Notz: „Diese Pläne lassen an Deutlichkeit nichts vermissen, da geht es um das Deportieren von Millionen von Menschen, das wird hier vollkommen ungeschönt besprochen und das ist ganz klar eine Gefahr für alle Bürgerinnen und Bürger.“ Den totalitären Gedanken wohne die Willkür inne, dass die Mächtigen entscheiden könnten, wer dazugehöre und in Freiheit leben dürfe und wer nicht.

„Das sind alles Kennzeichen totalitärer Machtansprüche und die sind eine Gefahr für Menschen, die die Demokratie lieben und schätzen“, so der stellvertretende Fraktionschef der Grünen. Neu sei an den Rechercheergebnissen die Konkretisierung der Planungen. „Da erkennt man eine Bedrohung, eine Totalität, die Planung einer Terrorherrschaft und das ist eine neue Dimension, wenn da Kräfte beteiligt sind, die in Form der AfD im deutschen Bundestag sitzen“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Die Verfassungsorgane seien nun gefordert. „Das sind ganz klar Bestrebungen, die sich gegen unsere Verfassung richten und dafür haben wir Verfahren und ich kann nur sagen: Die wehrhafte Demokratie, die aus der Weimarer Republik und der Machtergreifung der Nazis gelernt hat, die wehrt sich dagegen, da sind alle Sicherheitsbehörden und Verfassungsorgane gefordert“, so Konstantin von Notz gegenüber phoenix.

Quelle: PHOENIX (ots)



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Finnland verlängert Grenzschließung zu Russland — RT DE

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Die Grenze zwischen Finnland und Russland bleibt auch weiterhin geschlossen. Das bestätigt die finnische Ministerin für Land- und Forstwirtschaft. Ursprünglich sollten die Grenzübergänge am kommenden Sonntag wieder geöffnet werden.

Die finnische Ministerin für Landwirtschaft und Forsten Sari Essayah hat am Mittwoch angekündigt, dass die Schließung der Grenze zu Russland um einen weiteren Monat verlängert wird, berichtet die Agentur RIA Nowosti. Die offizielle Entscheidung der Regierung soll am Donnerstag verkündet werden. Laut den Zeitungen Helsingin Sanomat und Iltalehti gibt es nach Angaben aus Regierungskreisen derzeit keine politischen oder rechtlichen Hindernisse für eine Verlängerung.

Nur einen Tag offen: Finnland schließt erneut alle Grenzkontrollpunkte zu Russland

Die Grenze war auf Beschluss der finnischen Behörden komplett vom 15. Dezember bis zum 14. Januar geschlossen worden. In Helsinki hatte man Moskau vorgeworfen, absichtlich eine Migrationskrise als einen „hybriden Angriff“ inszeniert zu haben, während aus dem Kreml diese Vorwürfe als „völlig unbegründet“ zurückgewiesen wurden.

Die finnische Innenministerin Mari Rantanen erklärte Anfang dieser Woche, Helsinki werde die Kontrollpunkte nicht wieder öffnen, weil „die Gefahr besteht, dass Russland solche Aktivitäten fortsetzt, wenn die Grenze offen ist“.

Der finnische Premierminister Petteri Orpo sagte laut einem am Montag veröffentlichten Interview, die Grenze müsse geschlossen bleiben, weil sich „in Russland nichts geändert hat“ und es notwendig sei, für Ruhe an der Grenze zu sorgen. Orpo erklärte, dass man zwischen der nationalen Sicherheit und der Situation für die in Finnland lebenden Russen abwägen müsse. „Die Regierung ist zu dem Schluss gekommen, dass die Grenzsicherheit für uns von entscheidender Bedeutung ist.“

Mehr zum ThemaRussischer Diplomat warnt: Finnland wird bei Eskalation Russlands mit NATO als Erstes betroffen sein

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Anleitung für Schüler sich der Verschwörungstheorie-Gehirnwäsche zu widersetzen – uncut-news.ch

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Das Vertrauen in die etablierten Medien und die staatlichen Institutionen ist so tief gesunken, dass diese in ihrer Verzweiflung jede Zurückhaltung aufgeben. Sie überziehen Schülerinnen und Schüler mit Kursen und „Lernmaterial“, das diese darauf konditionieren soll zu glauben, was Politiker und etablierte Medien sagen, und Zweifler als Verschwörungstheoretiker abzutun. Gegen diese Gehirnwäsche kann man sich wehren. Eine Anleitung.

Der Landesbeauftragte für Politische Bildung des Landes Schleswig-Holstein bietet unter dem Titel „Tatort soziale Netzwerke. Verschwörungsmythen und Fake News im Internet“ Workshops und Lehrerfortbildungen in Schulen an,  die „junge Menschen für Fake News und Verschwörungsmythen sensibilisieren und einen souveränen Umgang mit ihnen vermitteln“ sollen. Es ist beileibe nicht das einzige Regierungsprojekt dieser Art in



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Klingbeil nimmt Scholz gegen Kritik am Umgang mit Protesten in Schutz — Extremnews — Die etwas anderen Nachrichten

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SPD-Chef Lars Klingbeil hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an seinem Umgang mit den Bauernprotesten in Schutz genommen. Scholz habe in Cottbus am Rande eines Termins mit dem Brandenburger Landesbauernpräsidenten geredet, sagte Klingbeil dem TV-Sender „Welt“.

Ein öffentlicher Dialog mit Landwirten blieb in Cottbus aus.
Auf die Frage, ob sich der Bundeskanzler nicht auch auf einen öffentlichen Marktplatz stellen sollte, um mit den Menschen zu diskutieren, sagte Klingbeil, Scholz habe dort mit dem Präsidenten des Bauernverbandes geredet. „Die Fraktion tut das, ich selbst tue das.“ Es gebe viele führende Sozialdemokraten, die in diesen Tagen mit den Vertretern aus der Landwirtschaft im offenen, ernsthaften Dialog seien, sagte der SPD-Chef. „Das ist richtig, dass man diese Gespräche führt.“ 

Französische Verhältnisse sieht Klingbeil noch nicht, dafür sorgten auch die Landwirte selbst. Aber in Gegenzug müsse man eben auch mit den Landwirten reden. „Ich will schon sagen, dass ich auch wahrnehme, dass es auf Seiten der Landwirtschaft ein ernsthaftes Interesse gibt, dass dieser Dialog nicht abgleitet wie in anderen Ländern; dass man nicht zulässt, dass diese zerstörerischen Kräfte, die versuchen, auch die friedlichen Proteste der Landwirte für sich zu nutzen, die von Umsturzphantasien fabulieren.“
Da gebe es ein „klares Stoppschild“ der Landwirte. „Dafür bin ich sehr dankbar“, so Klingbeil. „Aber das erhöht auch nochmal die Pflicht auf uns, dass wir da in einen ernsthaften Dialog gehen, das startet in diesen Tagen an ganz vielen Stellen – in der Fraktion, durch den Bundeskanzler, durch die Parteiführung – und das ist der richtige Weg.“

Quelle: dts Nachrichtenagentur



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Slowakischer Eishockeyspieler wird verfolgt – wegen seiner Arbeit in Russland — RT DE

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Gegen einen slowakischen Eishockeytorwart, der in Russland lebte, in der Kontinental-Liga spielte und die Russen nicht verurteilte, tobt im Westen eine Hasskampagne. Der Sportler äußerte sich dazu auf den sozialen Netzwerken.

Slowakischer Eishockeyspieler wird verfolgt – wegen seiner Arbeit in RusslandQuelle: Sputnik © RIA Nowosti

In einigen westlichen Ländern nimmt die Russophobie immer bizarrere Züge an. Der ehemalige slowakische Nationaltorhüter Július Hudáček gab beispielsweise an, wegen seiner Leistungen in der kontinentalen Eishockeyliga und seines Lebens in Russland Opfer „einer Kampagne des Hasses und der Manipulation“ geworden zu sein, berichtete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Zuvor hatte der tschechische Klub Kladno den Vertrag des Torhüters zwei Tage nach seiner Verpflichtung auf Druck der Klubfans rückabgewickelt, da diese wegen seiner Leistungen in der Kontinental-Liga die Auflösung des Vertrags mit dem Eishockeyspieler forderten. Auf seinem Instagram-Account schrieb Hudáček daraufhin:

„Das ist eine gezielte Manipulation. Ja, in mehreren Interviews habe ich mich zu meinem Leben in Russland geäußert, das ich als Eishockeyspieler führte. Es war ein qualitativ hochwertiges und normales Leben. Leider bin ich das Opfer einer Hasskampagne geworden, in der Menschen ihre Frustration an mir auslassen und im Namen der Hüter einer falschen Moral das Leben und die Karriere eines ordentlichen Sportlers zerstören. Das ist dasselbe, als würde man jemanden nur wegen seiner Rasse oder seiner religiösen Überzeugung entlassen. Wenn dies ein öffentlicher Lynchmord ist, dann stimmt etwas nicht mit der Welt. Ich fordere Journalisten, Eishockeykenner und Kommentatoren auf, mit dem, was sie schreiben und sagen, vorsichtig zu sein, denn es hat eine enorme Wirkung. Mundpropaganda schmerzt um ein Vielfaches mehr als physische Gewalt. Nutzen Sie ihre öffentliche Macht, um positive Dinge zu verbreiten, nicht Hass, Lügen und Verleumdung. Ich möchte diese ganze seltsame Geschichte damit abschließen.“

Der slowakische Sportler hat bereits erfolgreich für Spartak Moskau sowie für einen kasachischen Verein gespielt und gehörte den Mannschaften von Nowosibirsk und Riga an.

Mehr zum Thema Olympische Spiele 2024: IOC-Chef verteidigt Teilnahme russischer und weißrussischer Sportler

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462 Automatensprengungen im Jahr 2023 in Deutschland — Extremnews — Die etwas anderen Nachrichten

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am 11.01.2024 um 16:43

durch Sanjo Babić

Die Aufnahme zeigt den völlig zerstörten Zigarettenautomaten in Fauerbach. Bild: Polizei

Die Aufnahme zeigt den völlig zerstörten Zigarettenautomaten in Fauerbach. Bild: Polizei

Im vergangenen Jahr zählte die Polizei 462 versuchte und vollendete Sprengungen von Geldautomaten in Deutschland. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, waren das etwas weniger Fälle als 2022, dem bisherigen Rekordjahr mit 496 Fällen.

Die Täter brauchen immer weniger Versuche, um an das Bargeld in den Automaten zu kommen. 2022 waren 60 Prozent der Sprengungen erfolgreich. Eine Auswertung vorläufiger Zahlen der Landeskriminalämter durch deutet darauf hin, dass die Erfolgsquote der Sprenger noch einmal zugenommen haben könnte oder zumindest auf dem hohen Niveau bleibt.
Ein Grund dafür: Gasgemische wie noch vor einigen Jahren kommen kaum noch zum Einsatz. 

Stattdessen setzen die Täter auf Festsprengstoffe, etwa aus illegalen Cobra-Böllern, die allerdings nicht nur die Automaten knacken, sondern häufig auch enorme Schäden in den Bankfilialen oder Gebäuden anrichten.
In den Bundesländern entwickelten sich die Fallzahlen im vergangenen Jahr sehr unterschiedlich. So stiegen sie in Baden-Württemberg leicht auf 42 Fälle an, wie das Landeskriminalamt in Stuttgart der FAZ mitteilte. In Hessen wurde 2023 laut dem LKA in Wiesbaden sogar ein Rekordwert von 61 Fällen registriert, ein Plus von rund 50 Prozent. In Bayern sank die Zahl leicht auf 21. Das Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen zählte nach eigenen Angaben 153 Sprengungen und damit ein Minus von 15 Prozent. In Niedersachsen wurde die Zahl der Sprengungen fast halbiert, auf nunmehr 39.
Im Kampf gegen die Geldautomatensprenger hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schon im November 2022 zu einem „Runden Tisch“ eingeladen. 

Die Bankenverbände erklärten sich damals bereit, insbesondere Automaten an Risikostandorten besser zu schützen.
Nach einer ersten Evaluierung im Juni 2023 kritisierten die Innenminister der Länder, die sich bei ihrer gemeinsamen Sitzung ebenfalls mit dem Thema beschäftigten, dass die freiwillige Umsetzung „bisher nicht im erforderlichen Maß erfolgte“. Sie baten das Bundesinnenministerium, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, mit dem die Betreiber von Geldautomaten zu Mindeststandards beim Schutz verpflichtet würden. Oliver Huth vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wirbt für eine entsprechende gesetzliche Regelung. „Das können wir nicht den Banken überlassen – es geht schließlich um ein Sicherheitsrisiko“, sagte er der FAZ.
Das Bundesinnenministerium teilte der Zeitung auf Anfrage mit, dass ein entsprechendes Gesetz die „ultima ratio“ sei und bleibe. Vorerst will das Innenministerium weiter auf eine freiwillige Umsetzung der Schutzmaßnahmen für Geldautomaten durch die Betreiber setzen. Außerdem setzt sich das Ministerium von Nancy Faeser nach eigenen Angaben für eine Strafverschärfung bei Geldautomatensprengungen ein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur



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US-Militär liefert Treibstoff auf die Philippinen — RT DE

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Die USA haben eine Lieferung von Treibstoff auf die Philippinen bestätigt. Eine Senatorin in Manila hält das für einen Schritt, der vor der Präsidentschaftswahl auf Taiwan einen Konflikt um die Insel zwischen China und den USA näherrücken lässt.

Am Donnerstag haben die USA eine Treibstofflieferung auf die Philippinen bestätigt. Kanishka Gangopadhyay, ein Sprecher der US-Botschaft im Inselstaat, erklärte diesbezüglich, dass der Kraftstoff von einer Militärbasis im Bundesstaat Hawaii in ein Lager an der Subic-Bucht nordwestlich der Hauptstadt Manila gebracht wurde. Es sei nur eine von mehreren Lieferungen „sicheren, sauberen“ Treibstoffs gewesen. Gangopadhyay gab die genauen Liefermengen nicht bekannt, hob jedoch hervor, dass die Ladung in enger Kooperation mit den zuständigen philippinischen Behörden entsandt worden sei.

China: "Taiwans Unabhängigkeit bedeutet Krieg"

Die Erklärung der US-Botschaft erfolgte vor dem Hintergrund der Befürchtungen, dass Washington mit der Lieferung militärische Vorräte für einen Konflikt mit China um Taiwan aufstocke. Imee Marcos, eine Abgeordnete des philippinischen Senats und die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, warf den Regierungen in Washington und Manila vor, etwa 39 Millionen Gallonen Treibstoff „in unerklärlicher Stille“ befördert zu haben. Die Senatorin betonte, dass die Gegend um die Subic-Bucht, wo sich eine ehemalige US-Militärbasis befinde, nicht Teil des Enhanced Defense Cooperation Agreement sei. Es sei unklar, wo die enormen Mengen des gelieferten Kraftstoffes gelagert würden. Außerdem habe das philippinische Volk das Recht, über solche Lieferungen informiert zu werden. Die geheimen Maßnahmen würden die Angst vor einem möglichen US-China-Konflikt erhöhen.

Am kommenden Wochenende findet die Präsidentschaftswahl auf der Inselrepublik Taiwan statt. Mehrere Kandidaten hatten zuvor ihre Absicht geäußert, die Unabhängigkeit zu fördern. Peking warnte seinerseits, dass die Unabhängigkeit Taiwans einen Krieg bedeute. Der Staatspräsident Xi Jinping erklärte in seiner Neujahrsrede, die Insel werde sicher mit dem kontinentalen China wiedervereinigt. Sollte Taiwan nach Souveränität streben, werde Peking militärisch eingreifen.

Mehr zum Thema – Wie die USA still und heimlich Taiwan bis an die Zähne aufrüsten

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„Wannseekonferenz“: Hütchenspiel nach altem Rezept

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Auch als lebensfroher Mensch kommt man in meinen Beruf zuweilen an seine mentalen Grenzen. Gestern war es wieder einmal so weit. Das Framing und die Propaganda in den großen Medien zu dem angeblichen „Geheimtreffen“ am Wannsee, wo es angeblich um die „Vertreibung von Millionen Menschen“ ging, hat mich fassungslos gemacht. So fassungslos, dass ich meinen Kollegen Kai Rebmann bat, darüber zu schreiben – weil ich es mir nicht antun wollte.

Heute, mit etwas Abstand, ziehe ich eine erste Bilanz. Die Methoden, die ich hier erkenne, könnten aus dem Handbuch von KGB und Stasi stammen. Sie sind mir aus Moskau bis zum Erbrechen bekannt. Vollstrecker sind teils skrupellose, teils verblendete Journalisten. Und viele ahnungs- und arglose Bürgern nehmen alles für bare Münze.

Man hat fast den Eindruck, die Geschichte wiederholt sich. Zumindest reimt sie sich.

Es geht darum, dass eine Regierung von heiklen Themen ablenken und die Opposition diffamieren will. Ganz offen spielt die Regierung schon mit dem Gedanken eines Verbots der lautesten Oppositionspartei. Habeck sprach am Mittwoch bereits darüber.

Erschreckend ist, wie selbst viele Menschen aus dem bürgerlichen und konservativen Lager auf das „Framing“ hereinfallen. Obwohl oder gerade weil es so schamlos ist. Wenn etwa „Focus“ und „Tagesspiegel“ sogar den Holocaust instrumentalisieren und verharmlosen, indem sie eine Verbindung zwischen dem Treffen am Wannsee und der Wannseekonferenz herstellen. Bei der die millionenfache Ermordung von Juden eingeleitet wurde.

„Das ist unseriöser Journalismus, das war keine AfD-Veranstaltung“, kritisierte denn auch Ex-Focus-Chef Helmut Markwort (FDP) bei „Maischberger“ in der ARD Schlagzeilen wie „“AfD plant Remigration“. Wobei das noch eine der harmloseren war.

Schlagzeile beim „Focus“

Man muss sich immer in die Gedanken der anderen hineinversetzen. Aus Sicht von Rot-Grünen, die sich nur in den großen Medien informieren, haben sich am Wannsee Neonazis mit Mitgliedern der AfD und der CDU (was übrigens kaum thematisiert wird) getroffen, um darüber zu reden, wie Millionen Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund aus Deutschland vertrieben werden können.

Wer so etwas liest und glaubt, empört sich. Das ist logisch und nachvollziehbar.

Nur ist es eben geschickte Desinformation unter Benutzung der bekannten Trigger, die zu dieser Empörung führt: Es waren eben keine Neonazis, die sich trafen. Über den Ex-Chef der „Identitäten Bewegung“ Markus Sellner kann man viel sagen, man kann ihn auch für extrem halten, aber sicher nicht für einen Neonazi (hier können Sie sich selbst ein Bild machen). Dass „Vertreibungen“ geplant wurden, umso mehr von Deutschen mit Migrationshintergrund, ist eine Behauptung, für die es keinerlei Belege gibt.

Es handelte sich nicht um ein „Geheimtreffen“ oder gar eine „Konferenz“, wie das jetzt aufgebauscht wurde, sondern um einen Gedankenaustausch, wie er ständig stattfindet. Unter Rechten, unter Linken, unter Rot-Grünen, unter Radikalen, unter Extremisten. Gleich- oder Ähnlichgesinnte treffen sich ständig. Nur werden die Treffen in der Regel nicht medial aufgeblasen.

Die Teilnehmer des Treffens sagen, ihnen sei es darum gegangen, wie Millionen illegal eingereiste Migranten in ihre Heimatländer zurückgebracht werden können. Und ob es rechtliche Mittel gibt, Menschen, die einen deutschen Pass erhalten haben, aber sich nicht mit Deutschland identifizieren, diesen Pass wieder abzunehmen.

Hier steht Aussage gegen Aussage. Weder die Kollegen noch ich waren dabei. Die Kollegen haben aber für ihre Unterstellungen keine Belege.

Ich erinnere mich an viele Treffen der Jungsozialisten, bei denen ich als Jugendlicher dabei war, in denen es darum ging, aus der Bundesrepublik eine DDR zu machen. Kommunistische, verfassungsfeindliche Träumereien und Umsturz-Phantasien war damals guter Ton bei der SPD-Nachwuchsorganisation. Viele der Akteure von damals sitzen heute in hohen Positionen.

Grüne wie die taz-Journalistin Ulrike Herrmann fordern ganz offen eine Klima-Diktatur (anzuhören hier); was nichts daran ändert, dass sie weiter zu den Lieblingen von Rot-Grün gehören.

Wenn Linke bei einem Parteikongress offen davon träumen, die Reichen zu erschießen oder zu versklaven, ist das kein Problem im besten Deutschland aller Zeiten. 

Das soll keine Relativierung sein. Wenn bei dem Treffen am Wannsee über illegale Dinge gesprochen wurde, ist das zu verurteilen. Wenn dort echte und als solche bekannte oder erkennbare Neonazis anwesend waren, ist es ein Skandal, wenn Funktionäre anderer Parteien seelenruhig dabeiblieben. Nur: Es gibt dafür eben keinen einzigen Beweis. 

Wenn bei der Konferenz darüber diskutiert wird, wie die Folgen einer illegalen, die Verfassung brechenden Migrationspolitik behoben werden können, ist das etwas, was eigentlich die Regierung selbst machen sollte.

Egal, wie man zu dem Treffen steht: Die Skandalisieren ist ein politischer Trickbetrug und erinnert an die Methoden aus dem Sozialismus. Umso mehr, wenn selbst der Bundeskanzler jetzt Tweets mit dem Hashtag #Correctiv verbreitet. Eines „Recherchekollektivs“, das von dem US-Milliardär George Soros und mit Steuergeldern gefördert ist und in seinen Methoden an finstere Zeiten erinnert. Es ist quasi eine Art Propaganda-Ministerium im Outsourcing – das übrigens gerade erst dieser Tage die Terrororganisation RAF als „politische Gruppe“ verharmloste.

Die Hexenjagd geht soweit, dass CDU-Mitglied Ulrich Vosgerau nicht an einer Sitzung des Bildungsausschusses im Landtags von Sachsen-Anhalt reden durfte. Sein Verbrechen: Die Teilnahme an der Konferenz.

Es macht mich sehr traurig, dass in Deutschland immer noch so viele Menschen auf die jahrzehntealte DDR-Taktik hereinfallen, Regierungskritik als „rechts“ zu diffamieren und dafür Skandale zu inszenieren. Ich fürchte: die vermeintliche „Wannseekonferenz“ war erst der Anfang. Es wird noch sehr viel Dreck geworfen werden. Auch ein Versuch, die AfD wirklich zu verbieten, ist durchaus möglich. Weil die Realität die Ideologen an der Macht allzu sehr „umzingelt“ hat, um es mit Habeck zu sagen. Und weil, frei nach Tucholsky, es in Deutschland immer noch viel schlimmer gilt, auf Probleme hinzuweisen, als diese zu verursachen.

Es macht mich aber hoffnungsvoll, dass den Kommentaren im Internet nach zu urteilen doch immer mehr Menschen das Spiel durchschauen. Die Schmutzkampagne könnte genauso nach hinten losgehen wie der Rufmord-Versuch der „Süddeutschen Zeitung“ an Hubert Aiwanger. Auch jetzt reiben sich viele Menschen die Augen und sagen: Ist das nicht gut, wenn sich jemand Gedanken macht, wie man illegal Eingereiste wieder zum Ausreisen bringen soll? 

Immer mehr Menschen verstehen, dass der Skandal ein anderer ist als der, den uns der polit-mediale Komplex vorgaukelt. 

Dazu habe ich gestern folgenden kurzen Text auf „Telegram“ verfasst – mit dem ich diesen Kommentar abschließe:  

  • Unser Problem ist nicht ein vermeintliches „Geheimtreffen“ von „Rechten“ zum Thema Migration.
  • Unser Problem ist, dass seit 18 Jahren Millionen Migranten vorrangig aus Krisengebieten und arachischen Gesellschaften unter Missachtung der Drittstaatenregelung im Grundgesetz illegal in unser Land kommen.
  • Unser Problem ist, dass dieser rechtswidrige Zustand als ganz selbstverständlich und unabänderlich hingenommen wird.
  • Unser Problem ist, dass sich Millionen von „länger hier Lebenden“ – Alt-Migranten eingeschlossen – zunehmend als Fremde im eigenen Land und Bürger zweiter Klasse fühlen müssen.
  • Unser Problem ist, dass Hunderttausende Ausreisepflichtige einfach hierbleiben können, selbst Straftäter. Unser Problem ist, dass Medien und Politik all diese Probleme vertuschen und jede Diskussion darüber im Keim ersticken.
  • Unser Problem ist, dass Medien und Politik uns mit Hütchenspieler-Tricks wie der Skandalisierung des „Geheimtreffens“ für dumm verkaufen. Und zu viele diesen Intelligenztest nicht bestehen.

Auf meiner Seite konnten Sie schon 2021 lesen, was damals noch als „Corona-Ketzerei“ galt – und heute selbst von den großen Medien eingestanden werden muss. Kritischer Journalismus ist wie ein Eisbrecher – er schlägt Schneisen in die Einheitsmeinung.

Dafür muss man einiges aushalten. Aber nur so bricht man das Eis. Langsam, aber sicher.

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Habeck dechiffriert: Hass und Hetze vom Vizekanzler in seiner Rede zu den Bauer-Protesten.

Bilder: Screenshot Youtube

Mehr zum Thema auf reitschuster.de

 





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Regierung gibt grünes Licht für Massentötung von Koalas durch Windindustrie – uncut-news.ch

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Während die Windindustrie große Teile der australischen Wildnis, darunter auch unberührte Tropenwälder, zerstört, steht es für den ikonischen Koala im wahrsten Sinne des Wortes auf der Kippe.

Die Windindustrie behandelt den Koala als ein weiteres entbehrliches Lebewesen – genau wie Wale, Delfine, Adler, Falken, Fledermäuse und mehr. Die US-amerikanische Offshore-Windindustrie hat grünes Licht für die Tötung aller Arten von Meeressäugern erhalten – Lizenzen, die beschönigend als Incidental Harassment Authorizations (Genehmigungen für zufällige Belästigungen) bezeichnet werden .

In Australien werden Eukalyptusbäume mit Bulldozern gerodet, um Hunderten dieser Industriemonster den Platz auf Hügel und Gebirgsketten freizumachen. Damit werden nicht nur der Lebensraum der Koalas zerstört, sondern viele der harmlosen Tiere werden dabei auch getötet oder



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Bauern-Proteste lassen sich von Politikern nicht vereinnahmen — Extremnews — Die etwas anderen Nachrichten

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Freigeschaltet

am 11.01.2024 um 17:13

durch Sanjo Babić

Bild: AUF1 / Eigenes Werk

Bild: AUF1 / Eigenes Werk

Mehrere tausend Teilnehmer kamen bei der Kundgebung des CDU-nahen Bauernverbands zusammen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wurde mit Buhrufen und Pfiffen empfangen, erntete aber auch starken Beifall. Allerdings war die systemkonforme Veranstaltung bei weitem nicht so gut besucht wie die Dresdener Demonstration am Montag mit rund 15.000 Menschen. Mehr dazu in folgendem Beitrag.



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Medwedew droht Ukraine Atomschlag an — RT DE

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In Kreisen der Machthaber in Kiew kursierten in letzter Zeit Überlegungen, westliche Langstreckenraketen dafür zu nutzen, die Abschussrampen russischer Nuklearstreitkräfte zu zerstören. Der frühere Präsident Russlands, derzeit stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates, hat für diesen Fall einen Atomschlag angekündigt.

Im Fall eines Angriffs auf strategische Streitkräfte: Medwedew droht Ukraine Atomschlag anQuelle: Sputnik © Anton Denisow

Versuche der ukrainischen Streitkräfte, Abschussrampen in Russland mithilfe westlicher Raketen zu zerstören, seien ein Grund für den Einsatz von Atomwaffen, schrieb der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal. Damit reagierte er auf einen entsprechenden Vorschlag aus der Ukraine.

Wörtlich schrieb der dritte Präsident der Russischen Föderation:

„Da haben sich einige dümmliche Krieger aus Banderostan dazu verstiegen, dass die beste Methode zur Bekämpfung Russlands darin besteht, unsere Abschussrampen in ganz Russland mit vom Westen übergebenen Langstreckenraketen zu zerstören.

Was soll das bedeuten? Nur eines – sie riskieren, mit Klausel 19 der Grundlagen der staatlichen nuklearen Abschreckungspolitik Russlands in Konflikt zu geraten: ‚d) Aggression gegen die Russische Föderation unter Einsatz konventioneller Waffen, wenn die Existenz des Staates selbst gefährdet ist‘. Das (was Kiew ankündigt – d. Red.) ist kein Recht auf Selbstverteidigung, sondern eine direkte und offensichtliche Rechtfertigung für unseren Einsatz von Atomwaffen gegen einen solchen Staat.

Daran sollten alle Erben von Hitler, Mussolini, Pétain und anderen im heutigen Europa, das die Nazis in Kiew unterstützt, denken.“

Mehr zum ThemaEx-Präsident Dmitri Medwedew: Selenskij ist Abschaum

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.





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Verhandlung über Südafrikas Genozid-Vorwurf gegen Israel begonnen — Extremnews — Die etwas anderen Nachrichten

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Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Donnerstag in der Anklage gegen Israel den Vorwurf Südafrikas gehört. Südafrika beschuldigte Israel, bei seinem militärischen Vorgehen im Gazastreifen ein „Muster von völkermörderischem Verhalten“ gezeigt zu haben. Völkermorde würden nie im Voraus verkündet werden, argumentierte das Land.

Dem Gericht lägen jedoch „die Beweise der letzten 13 Wochen vor, die unbestreitbar ein Verhaltensmuster und eine damit verbundene Absicht zeigen, die eine plausible Behauptung von völkermörderischen Handlungen rechtfertigen“, so die südafrikanischen Ankläger.
Das Vorgehen Israels habe die 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens einem beispiellosen Ausmaß an Angriffen ausgesetzt, was zum Tod von Tausenden von Zivilisten und zur Zerstörung von Häusern und wichtiger öffentlicher Infrastruktur geführt habe. „Dieses Töten ist nichts anderes als die Zerstörung von palästinensischem Leben. Es wird vorsätzlich begangen, niemand wird verschont, nicht einmal Neugeborene“, so die Vertreter Südafrikas. 

Zivilisten seien „in ihren Häusern, an Orten, an denen sie Schutz suchten, in Krankenhäusern, in Schulen, in Moscheen, in Kirchen und bei dem Versuch, Nahrung und Wasser für ihre Familien zu finden“ getötet worden, argumentierte die Anklage. Sie seien selbst dann getötet worden, „wenn sie versucht haben, auf von Israel als sicher deklarierten Routen zu fliehen“. Südafrika warf Israel zudem vor, nicht ausreichend humanitäre Hilfe geleistet zu haben und das Risiko des Todes durch Verhungern und Krankheit geschaffen zu haben.
Am Freitag soll die Verhandlung fortgesetzt werden. Dann darf sich Israel gegen die Vorwürfe verteidigen. Das Gericht soll zunächst nur über den Eilantrag entscheiden. Das Hauptverfahren kann Jahre dauern. 

In der „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ wird Völkermord definiert als „Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Darunter fallen etwa die Tötung von Mitgliedern der Gruppe, die Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe und die gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur



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Diebe entwenden Sammelband aus Genfer Bibliothek — RT DE

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Raub in der Bibliothek von Genf: Der Diebstahl eines Puschkin-Sammelbandes wirft einen Schatten auf Europas Kulturerbe. Erste Anhaltspunkte deuten auf eine Verbindung nach Georgien hin.

Ein bedauerlicher Vorfall erschüttert die Bibliothek von Genf: Ein kostbarer Sammelband des renommierten russischen Nationaldichters Alexander Puschkin von Dieben wurde entwendet. Dieses literarische Juwel, das einen bedeutenden Beitrag zur modernen russischen Literatur leistete, fiel nun bedauerlicherweise einem Diebstahl zum Opfer.

Die Staatsanwaltschaft von Genf hat in Reaktion auf diese kulturelle Tragödie ein Strafverfahren eingeleitet, wie von der Zeitung Tribune de Genève berichtet. Die Untersuchung befindet sich in vollem Gange, und vorerst werden keine weiteren Kommentare seitens der Staatsanwaltschaft abgegeben. Die Bibliothek, einst als die Öffentliche Universitätsbibliothek bekannt, hat nach diesem bedauerlichen Vorfall ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärkt, um solch kostbare Schätze vor zukünftigen Raubzügen zu schützen, wie ein Sprecher der Stadt Genf mitteilte.

Teuerster Kunst-Fake der Welt: Russischer Milliardär streitet mit einem Schweizer Kunsthändler

Es ist zu bemerken, dass die Diebe, die offenbar aus Georgien stammen, laut Tribune de Genève aktiv sind und seltene Bücher in ganz Europa stehlen. Insbesondere sollen sie sich auf Originalausgaben von Werken russischer Schriftsteller des 19. Jahrhunderts spezialisiert haben, die sie dann zu exorbitanten Preisen auf dem Schwarzmarkt veräußern.

Puschkin gilt als russischer Nationaldichter und Begründer der modernen russischen Literatur. Dieser Diebstahl bedeutet nicht nur den Verlust eines unschätzbar wertvollen literarischen Werkes, sondern wirft auch einen Schatten auf die Sicherheit von Kulturgütern in Bibliotheken Europas. Die Hoffnung liegt nun darauf, dass die Ermittlungen rasch Fortschritte machen und dieses gestohlene Kulturerbe wieder sicher in die Hände seiner rechtmäßigen Hüter zurückkehren kann.

Mehr zum Thema – Auf Raubtour: Kunsthändler aus Kiew in Frankreich wegen Diebstahls in Millionenhöhe verurteilt

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.





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Kommentar vom Hochblauen Schluss mit der Entmenschlichung und Dämonisierung der Palästinenser Von Evelyn Hecht-Galinski – uncut-news.ch

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Evelyn Hecht-Galinski

Medien und Regierungen manipulieren die Öffentlichkeit, versuchen alles, um von israelischen Verbrechen und Völkermord abzulenken. Ich lernte früh, dass Medien und die politischen „Führer“ versuchen, die unterdrückten Palästinenser zu entmenschlichen und zu dämonisieren und deren Besatzung den Rücken kehren, während eine Glorifizierung des israelischen Regimes und seiner Bevölkerung eine philosemitische Erhöhung bekommt. Die unverkennbare Pro-Israel-Darstellung in den meisten deutschen Berichten über Israels andauernden Krieg gegen den Gazastreifen – die das israelische Leiden, die Bedrohungswahrnehmung über alles andere stellt – kam also für niemanden, der die Nachrichtenlandschaft des Landes vor dieser jüngsten Gewaltepisode aufmerksam verfolgte, eine Überraschung sein.

Muster der Berichterstattung wie beim Ukraine-Krieg



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