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Das Zentrum Liberale Moderne diskutiert über Desinformation — Extremnews — Die etwas anderen Nachrichten

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Das Zentrum Liberale Moderne diskutiert über Desinformation — Extremnews — Die etwas anderen Nachrichten


In Berlin veranstaltete das Zentrum Liberale Moderne eine Podiumsdiskussion zum Thema „Alternative Medien und wie diese die Demokratie gefährden“. Schon in den ersten Minuten wird klar: Die echten Feinde demokratischer Kultur befanden sich an diesem Abend auf dem Podium. Dies berichtet Gert Ewen Ungar im Magazin „RT DE“.

Weiter berichtet Ungar auf RT DE: „Auf einer vom Zentrum Liberale Moderne organisierten Podiumsdiskussion in der taz-Kantine,
die per Stream live auf YouTube übertragen wurde, diskutierten die
Gegner einer breiten und vielfältigen Presselandschaft: Pia Lamberty,
Buchautorin, Matthias Meisner, freier Journalist und Mitarbeiter beim
staatlich finanzierten Internetpranger „Gegneranalyse“ des Zentrums
Liberale Moderne, Michael Nattke, Fachreferent beim Kulturbüro Sachsen,
und Sara Bundtzen, Analystin. 

Der im Internet übertragene
Live-Stream hatte zu seiner besten Zeit etwas mehr als 40 Zuschauer. Wir
witzelten unter Kollegen, die Hälfte davon sei vermutlich von RT DE.
Man könnte die Veranstaltung daher mangels Publikumswirksamkeit
eigentlich unter den Tisch fallen lassen. Allerdings ist sie ein
Zeitdokument, das die Fehlentwicklungen in Deutschland sehr gut aufzeigt
und einer nachfolgenden Generation die Frage beantworten helfen kann,
„wie es dazu kommen konnte“. 

Ich versprach mir vom Abend ein
Stückchen Aufklärung über die Frage, was russische Propaganda und
Desinformation konkret sind, denn ich gelte vielen als russischer
Propagandist. Dass Medien immer mal wieder mit Falschbehauptungen
aufwarten, kann es nicht sein, denn das ist das Geschäftsmodell von Bild und inzwischen auch vom Spiegel. Trotz all der Faktenchecker, die auf RT DE
und andere „alternative Medien“ angesetzt sind, ist die Ausbeute doch
erstaunlich mau. Ich mache absichtlich keine Falschbehauptungen, aber es
ist mir natürlich schon passiert, dass ich etwas korrigieren musste.
Aber so etwas wie syrische Waisenkinder, die von Merkel träumen, habe
ich noch nicht erfunden
und werde es im Zusammenhang mit meiner journalistischen Arbeit auch
nicht tun. Das halte ich für unlauter und einen Verstoß gegen das
journalistische Selbstverständnis. In den Verlagshäusern in Hamburg und
Berlin ist man da großzügiger.

Dessen ungeachtet wird mir und selbstverständlich auch den Kollegen
regelmäßig vorgeworfen, wir würden russische Propaganda betreiben und
Desinformation des Kremls verbreiten. Ich sei ein Knecht Putins, wird
mir häufig vorgehalten. Es wird in diesem Zusammenhang viel beleidigt.
Was dagegen niemals getan wird, ist, inhaltlich zu bestimmen, was denn
Desinformation und russische Propaganda genau sind. 

Propaganda ist alles, was aus Russland kommt

Das
blieb auch an diesem Abend aus. Würde man es versuchen, würde man
schnell merken, es ist schwierig. Man gerät schnell ins Schwimmen. Eine
genaue Abgrenzung ist nicht möglich, wenn man sie aus veröffentlichten
Beiträgen herleiten will. Allerdings kann man es sich auch einfach
machen und sie nicht aus den Artikeln, sondern geographisch bestimmen.
Die Diskutanten in der taz-Kantine taten genau das. Russische Propaganda und Desinformation ist einfach alles, was aus Russland kommt.

Manche
eignen sich russische Propaganda bewusst an, suchen auf dubiosen
Telegram-Kanälen regelrecht danach. Es sind Täter. Manche fallen
unfreiwillig auf russische Desinformation rein und plappern sie nach,
weil sie nicht wissen, dass es sich um Propaganda handelt. Es sind
Opfer. Andere wiederum machen einfach Denkfehler, wenn sie durch eigenes
Nachdenken auf etwas kommen, was auch der Kreml so geäußert hat. So
einfach, so schlicht ist das. Jede Behauptung aus Russland ist falsch.
Und jede Behauptung, die einer Behauptung aus Russland ähnelt, ist eine
weiterverbreitete russische Desinformation.

Inhaltlich muss man nicht diskutieren. Es ist von absoluter geistiger
Bescheidenheit, was vor allem Lamberty und Meisner vortragen. Es ist
primitiv und für Demokratie sowie alles, was es zur Demokratie braucht,
absolut gefährlich. Es ist ein reaktionärer, autoritärer Diskurs, den
Lamberty und Meisner für Deutschland und die Deutschen einfordern. Das
ist kein Zufall, denn der Veranstalter, das Zentrum Liberale Moderne,
betreibt unter dem Deckmantel der Verteidigung der liberalen Moderne
gegen autoritäre Tendenzen faktisch den Umbau der deutschen Gesellschaft
weg von Demokratie und Freiheitsrechten hin zum autoritären
Obrigkeitsstaat. Das Zentrum ist damit nicht allein, aber es ist eine
der treibenden Kräfte in Deutschland für einen immer weitergehenden
Rechtsrutsch.

Da geklärt ist, was russische Propaganda ist, stellt
sich die Frage, was keine Propaganda, was wahr und richtig ist. Auch
darauf geben die Experten auf dem Podium eine Antwort.

Durch die
Entwicklung der letzten Monate, die steigenden Preise, die zunehmende
Unsicherheit sind viele Menschen in Deutschland beunruhigt und das mache
sie offen für russische Propaganda, sind sich die Teilnehmer weitgehend
einig. Das mache sie anfällig dafür, beispielsweise zu glauben, die
Inflation und die Steigerung der Energiepreise seien nicht durch den
russischen Angriffskrieg ausgelöst worden, sondern durch die vom Westen
verhängten Sanktionen. Diese Behauptung sei russische Propaganda und
Desinformation. Sogenannte alternative Medien würden diese
Verunsicherung nutzen, um zum Protest gegen die Regierung zu
mobilisieren und ganz allgemein gegen die Demokratie. Wahr dagegen ist,
dass der russische Angriffskrieg die Preissteigerungen angetrieben hat. 

Wow!
Da haben sich die Teilnehmer auf dem Podium von Zusammenhängen völlig
verabschiedet. Natürlich ist die Teuerung den Sanktionen geschuldet und
nicht dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Die Sanktionen sollten
Russland ruinieren, wie es die deutsche Außenministerin auf den Punkt
brachte, sie gingen jedoch nach hinten los und lösen jetzt in der EU das
aus, was sie eigentlich in Russland auslösen sollten. Offenbar haben
diejenigen, die sich zu Protest zusammenfinden, von ökonomischen
Zusammenhängen deutlich mehr Ahnung als Lamberty und Meisner. Dass die
Sanktionen in Deutschland umfassendere Auswirkungen haben als in
Russland, ist übrigens ebenfalls Desinformation und russische
Propaganda.

Klar wurde damit aber auch, was die Experten für wahre und richtige
Informationen halten. Es ist das, was die Bundesregierung und die mit
ihr vernetzten großen Medien behaupten. Desinformation dagegen ist das,
was den Informationen der Bundesregierung und der großen Medien nicht
entspricht. Dieser geistige Rückfall ins Biedermeier, der sich da vor
vierzig Zuschauern auf YouTube vollzieht, lässt jeden aufgeklärten Geist
staunend zurück. 

Wahrheit wird von der Bundesregierung und den Leitmedien verkündet

Lamberty
macht deutlich, dass es zu ihren Postulaten auch keine Diskussion geben
wird. Man diskutiert nicht über die Frage, was die Teuerung in
Deutschland ausgelöst hat. Putin war’s und jeder, der etwas anderes
behauptet, ist entweder ein Opfer russischer Propaganda oder ein
Kreml-Propagandist. Dass er einfach ein bisschen mehr Ahnung von
makroökonomischen Zusammenhängen haben könnte, kommt auf dem Podium
niemandem in den Sinn. Es gibt über die regierungsoffiziellen Postulate
keine Diskussion, keinerlei inhaltliche Auseinandersetzung, macht vor
allem Lamberty deutlich.

Es gibt auch keine Diskussion über
Kriegsverbrechen in Butscha. Der Russe war’s. Dass es nie eine
offizielle, unabhängige Untersuchung gegeben hat, ist völlig schnuppe.
Es gibt auch keine Diskussion darüber, ob der Westen zumindest
eine Mitschuld an der Entwicklung hin zum Krieg trägt. Putin hat mit
einem brutalen Angriffskrieg die Ukraine barbarisch überfallen. Punkt!
Keine weitere Diskussion.

Wichtig ist lediglich, dass jeder,
der auf das Defizit der Argumentation Lambertys verweist, sofort als
Desinformant markiert werden muss. Es ist ein absolut autoritärer
Obrigkeitsdiskurs, den Lamberty führt. Es ist die vollkommene Abkehr von
einer aufgeklärten Tradition und im Kern die Wiederkehr des Geistes der
Inquisition. Es gibt eine absolute Wahrheit. Sie wird von der Kanzel
verkündet und jeder, der sie infrage stellt, ist ein Ketzer. Die Kanzel
wurde lediglich durch den politisch-medialen Komplex ersetzt, das in den
letzten Dekaden wohl eingeübte Zusammenspiel der großen Leitmedien und
Think-Tanks mit der Politik. 

Die Konsequenzen für Abweichler sind
ebenfalls entsprechend. Meisner fordert faktisch die gesellschaftliche
Ächtung und Ausgrenzung. Seine Aufgabe sieht er darin, Medienkonsumenten
einen Leitfaden an die Hand zu geben, mit dem sie sich besser
zurechtfinden können, der ihnen dabei hilft, Information von
Desinformation zu unterscheiden. Es ist eine dreiste Anmaßung. Auch bei
seinen Ausführungen erscheint vor dem geistigen Auge sofort die Kanzel,
von der Meisner zu den Seinen herabpredigt, was sie in der kommenden
Woche zu glauben haben.

Vor diesem Hintergrund eines doch sehr eingeschränkten Zugangs zu
demokratischen Ideen wundert es nicht, dass sowohl Lamberty als auch
Meisner es als Skandal empfinden, dass alternative Medien Einfluss auf
die Debatte nehmen wollen. Ja, das ist so. Demonstranten übrigens auch.
Sie wollen nicht gemaßregelt, sondern mit ihrem Anliegen wahrgenommen
werden. Derartige Vorgänge sind in einer Demokratie nicht nur normal,
sondern erwünscht. Sind sie es nicht, stimmt etwas nicht im System. 

Interessanterweise
glauben sowohl Lamberty als auch Meisner mit ihren tief reaktionären
Positionen, auf der Seite der Demokratie und Freiheitsrechte zu sein.
Reflexion der eigenen Position und ihrer Implikationen − absolute
Fehlanzeige. An dem, was sie sagen, wird deutlich, wie falsch ihre
Selbsteinschätzung ist. Es wird auch deutlich, wie verschoben und
verschroben die Wahrnehmung von Rechts und Links auf dem Podium ist. Die
tatsächlich rechten und demokratiefeindlichen Positionen werden von den
vermeintlichen Beschützern der Demokratie vertreten − insbesondere
Lamberty und Meisner überbieten sich geradezu in der Zurschaustellung
ihres antidemokratischen Gedankenguts. Lamberty skizziert gar eine Art
sozialpädagogisierte Republik mit betreutem Denken und einem System von
erzieherischen Belohnungen und Strafen für Aufmüpfige mit falscher
Meinung.

Am Ende der Demokratie angelangt

Denkt
man das zu Ende, was Meisner und Lamberty fordern, bleibt von
Demokratie, Presse- und  Meinungsfreiheit nichts übrig. Es würde dann
ein System strenger Zensur, der Gängelung und der Repression geben, das
die Podiumsteilnehmer ihren Zuhörern als eine gut beschützte Demokratie
verkaufen wollen. Was auf dem Podium als Maßnahmen zum Schutz der
Demokratie und der Meinungsfreiheit vorgeschlagen wird, ist der
unmittelbare Weg zu Totalitarismus und Diktatur. 

Dass
ausgerechnet das Zentrum Liberale Moderne derart selbstherrlichen
Positionen breiten Raum gibt, ist keine Verfehlung, kein Unfall. Es
steht zwar auf den ersten Blick im Widerspruch zum Namen des
Think-Tanks, aber eben nicht im Widerspruch zu seiner inhaltlichen
Ausrichtung. Die Ideologie des Zentrums ist ebenso tief reaktionär wie
die der Teilnehmer an der Podiumsdiskussion. Das Zentrum will
Kontroverse, Diskussion, die Suche nach Kompromiss − kurz: alles, was
demokratische und aufgeklärte Kultur auszeichnet − zurückdrängen und ein
durchweg autoritäres, neoliberales System errichten, in dem
grundlegende wirtschaftliche und politische Fragen jedem Diskurs
entzogen werden. Drauf steht dann in großen Leuchtbuchstaben
„Demokratie“ und „freier Westen“. Drin ist aber reine, düstere
Repression. „



Quelle: RT DE



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