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Russland oder die Ukraine, wer ist der „Terrorstaat“? – Anti-Spiegel

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Das EU-Parlament und die Parlamentarische Versammlung der NATO haben Resolutionen verabschiedet, in denen sie fordern, Russland als „terroristischen Staat“ zu bezeichnen. Sie haben sich offensichtlich beim Adressaten geirrt.

Das EU-Parlament hat eine Pressemeldung veröffentlicht, in der es erklärt hat:

„Das Parlament hat am Mittwoch eine Entschließung zu den jüngsten Entwicklungen in Russlands brutalem Angriffskrieg gegen die Ukraine angenommen. Die Abgeordneten betonen, dass die vorsätzlichen Angriffe und Gräueltaten der russischen Streitkräfte und ihrer Stellvertreter gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine, die Zerstörung der zivilen Infrastruktur und andere schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht und das humanitäre Recht Terrorakte und Kriegsverbrechen darstellen. Vor diesem Hintergrund erkennen sie Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus und als einen Staat an, der „Mittel des Terrorismus einsetzt“.“

Auch die Parlamentarische Versammlung der NATO hat eine ähnliche Resolution verabschiedet, die „klar zum Ausdruck bringen (soll), dass der russische Staat unter dem derzeitigen Regime ein terroristisches Regime ist“ und es wurde die Einrichtung eines „internationalen Tribunals“ gefordert, um russische Beamte wegen angeblicher Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen.

Die Resolutionen sind nicht bindend und haben daher keine direkten Auswirkungen. Während Kiew den Westen immer wieder aufgefordert hat, Russland zum „staatlichen Sponsor des Terrors“ zu erklären, sind nur wenige Länder – darunter Estland, Litauen und Tschechien – dieser Aufforderung nachgekommen, aber ihre Maßnahmen beschränkten sich auf symbolische Gesten. Im US-Kongress gab es ebenfalls Bestrebungen, Russland offiziell zu einem Staat zu erklären, der den Terror fördert, aber das Weiße Haus hat aufgrund der Folgen eines solchen Schritts sein Veto angekündigt, sollte der Kongress eine solche Resolution beschließen.

Die Gründe für die Resolutionen

Die Gründe, die in den Resolutionen genannt werden, sind weitegehend identisch und es handelt sich dabei nicht generell um „Russlands brutalem Angriffskrieg gegen die Ukraine“, sondern um die Angriffe Russlands auf die ukrainische Strom-, Heizungs- und Wasserversorgung, sowie um angebliche Kriegsverbrechen der russischen Armee, wie zum Beispiel in Butscha. Es geht also in erster Linie darum, dass Zivilisten unter den Folgen russischer Bombardierungen von zum Beispiel Elektrizitätswerken leiden oder bei Beschuss zu Schaden kommen.

Das ist eine durchaus korrekte Einschätzung, denn natürlich ist es Staatsterrorismus, wenn die Armee eines Staates bewusst zivile Ziele und Zivilisten bombardiert. Die Frage ist allerdings, ob es gerechtfertigt ist, Russland dessen zu beschuldigen.

Staatsterrorismus der Ukraine

Die Ukraine ihr Militär 2014 gegen die Zivilbevölkerung des Donbass, die sich dem Maidan-Putsch widersetzt hat, in Marsch gesetzt und die dortigen Städte und Menschen mit Artillerie, Panzern und Luftwaffe angegriffen. Die OSZE hat später gemeldet, dass 75 Prozent der zivilen Opfer auf das Konto des ukrainischen Militärs gehen. Warum haben das EU-Parlament und die Parlamentarische Versammlung der NATO seit 2014 keine Resolution verabschiedet, die das Kiewer Nazi-Regime, das seine eigene Bevölkerung abschlachtet, als Terrorstaat bezeichnet hat?

Nachdem Russland im Februar 2022 beschlossen hat, den Menschen im Donbass militärisch zu Hilfe zu kommen, hat Russland bewusst auf Angriffe verzichtet, die zivile Infrastruktur (zum Beispiel Strom- und Heizkraftwerke) beschädigen könnten. In der Ukraine waren Strom und Heizung ein halbes Jahr lang verfügbar. Obwohl das ukrainische Militär von einer funktionierenden Stromversorgung profitiert, hat Russland diese Ziele nicht angegriffen.

Ganz anders Kiew. Das Kiewer Regime hat im Donbass ganz bewusst auf diese Einrichtungen geschossen und ich habe in Donezk selbst erlebt, wie es ist, wenn man tagelang kein Wasser hat, sondern es sich mit Kanistern bei öffentlichen Wasserstellen holen muss. Der Spiegel berichtet gerade heute darüber, wie schlimm solche Zustände für die Menschen in Kiew sind, und ich habe volles Mitgefühl mit den Zivilisten in Kiew und anderen ukrainischen Städten, die jetzt unter solchen Bedingungen leben müssen.

Ich frage mich jedoch, warum der Spiegel und andere westliche Medien, die jetzt in emotionalen Artikeln und Videos die Lage in der Ukraine beschreiben, solche Artikel und Videos nicht über den Donbass veröffentlicht haben. Dort leben die Menschen seit 2014 unter derartigen Bedingungen, ohne dass es westliche Medien und Politiker interessiert hätte. Sogar die Tatsache, dass die ukrainische Armee immer wieder Geburtskliniken im Donbass beschossen hat, hat niemanden im Westen interessiert. Warum haben das EU-Parlament und die Parlamentarische Versammlung der NATO seit 2014 keine Resolution verabschiedet, die das Kiewer Nazi-Regime, das im Donbass Krankenhäuser, Strom-, Wasser- und Heizkraftwerke bombardiert hat, als Terrorstaat bezeichnet hat?

Wer betreibt staatlichen Terror?

Russland hat ein halbes Jahr lang die militärischen Vorteile in Kauf genommen, die das intakte Stromnetz der ukrainischen Armee gegeben hat, weil Russland die Schäden und die Leiden für die ukrainische Zivilbevölkerung auf das unvermeidbare Minimum beschränken wollte. Im Gegensatz zur Ukraine, die von Beginn an, also seit April 2014, bewusst zivile Ziele im Donbass beschossen hat, hat Russland das vermieden, wo immer es möglich war.

Der Akt des Staatsterrorismus der Ukraine gegen die Krimbrücke war die rote Linie, die Kiew nicht hätte überschreiten sollen. Der terroristische Angriff auf diese wichtige zivile Infrastruktur war der Auslöser dafür, dass Russland ebenfalls zu Angriffen auf ukrainische Infrastruktur übergegangen ist. Interessant dabei ist, dass Russland seitdem zwar hunderte Präzisionsraketen auf diese Ziele abgefeuert hat, es aber kaum Berichte über zivile Opfer gibt, was in Donezk, wo die ukrainische Armee bewusst Märkte und andere Orte beschießt, an denen sich Menschenmengen aufhalten, ganz anders ist.

Man sollte sich daher fragen, warum das EU-Parlament und die Parlamentarische Versammlung der NATO Russland anstatt der Ukraine des Staatsterrorismus bezichtigen und entsprechende Resolutionen verabschieden. Allerdings erledigt sich diese Frage von selbst, denn die Ukraine nutzt für ihre Terrorangriffe auf zivile Ziele im Donbass aus dem Westen gelieferte Waffen.

Das bedeutet, dass es der Westen ist, der den Staatsterrorismus der Ukraine aktiv unterstützt. Das macht von USA kontrollierte Organisationen wie die NATO zu Unterstützern des Terrors. Daher zeigen sie mit dem Finger auf andere, um von den eigenen Verbrechen abzulenken.




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