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Die EU-Kriegsrhetorik treibt uns in die nukleare Katastrophe

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Die EU-Kriegsrhetorik treibt uns in die nukleare Katastrophe




Atomkrieg (Symbolbild:Foto:Razvan Ionut/Dragomirescu)

Nie wurden Kommunikationsprofis, Deeskalationsstrategen, talentierte Diplomaten und vor allem fähige, weitsichtige Staatsmänner mit realpolitischen Gespür schmerzlicher vermisst als in diesen Tagen. Was  Josep Borrell, der Außenbeauftragte der Europäischen Union,
bei seiner Rede zur Eröffnung der „European Diplomatic Academyan völlig unnötigen Drohungen und Signalen Richtung Moskau aussandte, dürfte geeignet sein, nochmals zur erheblichen weiteren Verschärfung des Konflikts mit Russland beizutragen. Vor seinem handverlesenen Salonpublikum markierte Borrell – in völliger Überschätzung der militärischen und weltpolitischen Relevanz der EU – einmal wieder den starken Max und Etappenhasen. Wenn Putin sage, er bluffe mit seiner Atomdrohung nicht, dann müsse laut Borell klar sein: „Die EU, die USA und die Nato bluffen auch nicht. Jeder Atomschlag gegen die Ukraine wird eine Antwort hervorrufen.” Dies müsse keine nukleare Antwort sein, aber eine „so mächtige militärische Reaktion, dass die russische Armee vernichtet wird”.

Hier wird wieder der völlige Realitätsverlust von in drei Generationen ohne jede Kriegserfahrung sozialisierten Gesellschaften aufgewachsenen Zivilpolitikern deutlich, wie sie auch in Deutschland die Geschicke bestimmen: Als sei irgendein Szenario denkbar, in dem sich Russland auf einen Nukleareinsatz hin untätig konventionell militärisch vom Westen angreifen oder gar besiegen ließe, ohne anschließend selbst zurückzuschlagen und dabei dann selbstverständlich wiederum Atomwaffen einzusetzen! Auch wenn sie als verunglücktes spieltheoretisches Abschreckungsgeplänkel gemeint waren, sind Borrells Aussagen absolut deplaciert und zeugen von einer politischen Ahnungslosigkeit und mangelhaften Vorstellungskraft, insbesondere was die Folgenabschätzung anbelangt. 32 Jahre nach Ende des Kalten Krieges meinen anscheinend westliche Maulhelden in ihrer unerträglichen Moralisierungsmanie, die Mechanismen des einstigen „Gleichgewichts des Schreckens“ gälten heute nicht mehr.

Fragen des „Interessenkalküls”?

Weiter erklärte Borrell, das regelbasierte System, das der Westen verteidige, sei beispiellosen Herausforderungen ausgesetzt. Die gegenseitige Abhängigkeit, die eigentlich eine gute Sache sein sollte, um den Krieg zu verhindern, werde nun zur Waffe. Er drückte seine Freude darüber aus, dass über 140 Staaten in der UNO-Vollversammlung am Montag die russische Annexion von Teilen der Ukraine abgelehnt hätten. Dahinter stecke viel Arbeit. Um diese Zahl zu erreichen, habe man mit vielen Menschen sprechen müssen. Dennoch sei er auch besorgt über die vielen Enthaltungen. Wenn etwa 20 Prozent der Weltgemeinschaft beschlossen hätten, die russische Annexion weder zu unterstützen noch abzulehnen, sei das zu viel. Man müsse weiter daran arbeiten, diese Zahl von Menschen zu erreichen, die nicht klar sagen wollten, dass sie die russischen Annexionen ablehnten. Als ob sich Putin von mehr oder weniger Perzentilen westlicher Zustimmungswerte in seinem Handeln beeindrucken ließe…

Borrell räumte ein, dass dies eine Frage des Interessenkalküls sei, welches auch „wir“ praktizieren würden. Man müsse weiter diplomatisch arbeiten, damit noch mehr Länder den russischen Krieg ablehnen würden. Zwar müsse man auch auf ein Ende des Krieges hinwirken, indem man die Ukraine bei den Friedensverhandlungen unterstütze – vor allem müsse jedoch Einigkeit und Stärke demonstriert werden. Borrells Rede strotz vor Widersprüchen.

Kein Wort über den Aserbaidschan- oder Saudi-Doppelstandard

Zwar akzeptiert er einerseits, dass Politik vornehmlich von Interessen geleitet werde, andererseits vergaß er bei seinen Ausführungen über Werte und Regeln zu erwähnen, dass die EU keinerlei Skrupel hatte, sich mit dem aserbaidschanischen Machthaber Ilham Aliyev zu verbünden, um sich von russischem Gas unabhängig zu machen. Über dessen Angriffskrieg gegen Armenien, der nicht weniger völkerrechtwidrig war als der russische Angriff auf die Ukraine, sieht man großzügig hinweg. Und dass westliche Politiker sich in den islamischen Despotien des Persischen Golfes die Klinke in die Hand geben, um auch von dort Gas zu beziehen, blendete er ebenfalls aus.

Offenbar sind jede diplomatische Zurückhaltung und realpolitische Vernunft endgültig auf der Strecke geblieben. Anstatt ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen, desskalierend zu wirken und so schnell wie möglich auf eine Beendigung des Krieges hinzuwirken, der die gesamte Weltwirtschaft belastet und Europa am meisten schadet, statt endlich eine internationale Friedenskonferenz nach dem Vorbild von Dayton von 1995 zur Beendigung des Bosnienkrieges zu erzwingen, überbieten sich Politiker wie Borrell in verantwortungsloser und großmäuliger Säbelrasselei, die zudem völlig unnötig ist. Seine teilweise geradezu entrückte bis wirre Rede war kein Ausweis von „Konsequenz”, sondern ein verunglückter Versuch, die in vielen Fragen zerrissene EU als einen weltpolitisch handlungsfähigen Akteur zu präsentieren – was sie de facto aber nicht ist. Gerade deshalb würde es sich für die Europäer geziemen, zumindest in der Öffentlichkeit Zurückhaltung zu üben. Ansonsten wäre es nicht das erste Mal, dass politische Blindgänger, die aus Hypermoral den bilateralen Dialog verweigern, eine Katastrophe vom Zaun brechen. Die Julikrise 1914 lässt grüßen.



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