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Maßnahmenwillkür: Berlin droht schon mal mit dem Infektionsschutzgesetz

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Maßnahmenwillkür: Berlin droht schon mal mit dem Infektionsschutzgesetz




Maskenpflicht u.a. im Einzelhandel: In Berlin geht das Theater bald wieder los (Foto:Pixabay)

Wie befürchtet wird nun das politisch-willkürlich anlasslos in Gang gesetzt, was angeblich ja nur als Backup für eine „Notlage” gedacht war, die es nie gab und noch weniger geben dürfte bei einem Corona-Virus, dessen Verbreitung ohnehin nur durch Tests künstlich ermittelt wird (nicht aber durch ein sich von irgendwelchen immer dagewesenen Allerweltserkältungen unterscheidbares Krankheitsgeschehen): Das Lauterbach’sche Infektionsschutzgesetz mit seinen „Handlungsoptionen“ für die Länder. Diese machen natürlich von ihren autoritären Willkürmaßnahmen sogleich Gebrauch – und dies umso mehr, als es gilt, dat vom sonstigen Politikversagen abzulenken. So greift nun – wer sonst – das Shithole Berlin als erster zum Katalog der Grausamkeiten und denkt laut über die Rückkehr des Corona-Regimes nach.

Offenbar gibt es nichts, was die deutsche Politik von ihrer weltweit einzigartigen Corona-Besessenheit abbringen könnte, und so ist es wenig verwunderlich, dass gestern kündigte die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) ankündigte,
schnellstmöglich wieder eine Maskenpflicht im Einzelhandel, an Hochschulen, Bibliotheken, Museen, außerschulischen Bildungseinrichtungen und für touristische Angebote in Innenräumen einzuführen. Als Begründung nannte sie eine „dramatische Verschärfung” des Infektionsgeschehens.

Glatte Lügen – wie seit zwei Jahren

In den kommenden Tagen rechne sie mit einer Verdoppelung der Corona-Patienten in Krankenhäusern, die ohnehin schon stark belastet seien. Die „Herbst-Welle hat bereits begonnen“, deklamierte Gote düster. Welch ein vollkommener Wahnsinn: Das nur durch Tests, zumeist nicht durch Symptome nachgewiesene Virus findet sich natürlich auch unter denen, die – wie eh und je, aus unterschiedlichsten Grünen – in die Kliniken kommen. Das, und nur das, ist der Vorwand für die glatte und seit zwei Jahren wiederholte Lüge, es drohe coronabedingt eine Belastung der Kliniken.

Tatsächlich verringerte sich die Belegung der Berliner Intensivstationen am Mittwoch sogar von 66 auf 61 Patienten, von denen 23 invasiv beatmet werden mussten. Für Corona-Patienten standen 26 freie Betten zur Verfügung. Wohlgemerkt: Kausal sind diese Patienten auch oder ausschließlich wegen anderer Krankheiten hospitalisiert – nicht wegen Covid. Das ficht die Grüne Gote nicht an: Angeblich erlebe man jedoch einen „massiven Anstieg bei der Belegung der peripheren Stationen der Krankenhäuser“, so die Senioren. Auch der Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, lobbyistisch wohl erpicht auf staatliche Mittelaufstockung, warnt dräuend, die Krankenhäuser seien landesweit „um 50 Prozent stärker belegt als in der Vorwoche”. Für die anlaufende normale Erkältungssaison ist das eine völlig banale Sache – doch in Verbindung mit den „rund 19.000 positiv getesteten Patienten” liege man aktuell so hoch wie zu Spitzenzeiten der „Sommerwelle”.

Asymptomatisch herbeigetestete Krise

Auch von Gaß wird wieder einmal vorsätzlich verschwiegen, dass ein Großteil der positiv auf Corona getesteten Patienten gar nicht wegen des Virus, sondern wegen anderer Krankheiten ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Die enorme Mehrbelastung der Krankenhäuser entsteht, wie Gaß selbst zugibt, durch einen „verheerenden Dreiklang“ aus Personalausfällen, wirtschaftlichem Druck durch die Inflation und Bürokratie – nichts davon hat mit dem Virus zu tun, mit Ausnahme von der politisch ja hausgemachten Personalausdünnung infolge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. All dies führt durchaus dazu, dass Krankenhäuser Leistungen verschieben und Abteilungen zeitweise abmelden müssen – doch an Corona liegt dies absolut nicht.

Selbst Gote musste immerhin einräumen, dass die meisten Infizierten „keine schweren Symptome” hätten. Dennoch sei die Belastung „besorgniserregend“. Allerdings sei man noch „weit entfernt davon” sei, Berlin als Hotspot einzustufen. Hier ist sie wieder: Die Drohung mit dem noch Schlimmeren, um das Schlimme als mildestes Mittel zu verkaufen: Eine Reduzierung des Infektionsgeschehens sei „durch das Tragen von Masken gut zu erreichen“, so Gote. Zumindest sollen dann normale OP-Masken, anstelle der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach grundlos favorisierten FFP2-Masken erlaubt sein – wie großzügig! Nicht einmal sicher ist indes, ob wenigstens Kindern der sinnlose Maskenzwang diesmal erspart bleibt. Gote sagte hierzu nur, es könne in einzelnen Schulen dazu kommen. Dafür sei jedoch Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) zuständig. Es gehe um eine „Abwägung der Maßnahmen und ihres Nutzens“, führte sie weiter aus.

Obsessives Pandemiemanagement

Was den Nutzen anbelangt, liegt der Fall längst klar: Dass er bei der Maskenpflicht bestenfalls minimalst ist, hatte sogar der eigene Expertenrat der Bundesregierung festgestellt, der sich in seinem Abschlussbericht über die Evaluation der Corona-Maßnahmen ausdrücklich nicht für eine allgemeine Maskenpflicht ausgesprochen hatte – weil er eben gerade keine eindeutigen Beweise für deren Wirksamkeit erkennen konnte.

Sollte der Senat Gotes Vorschlag zustimmen, würde in Berlin nun die formalisierte Idiote der Stufe 2 eines Drei-Stufen-Plans greifen. Tritt sie in Kraft, dann würde es fortan werde es eine wöchentliche Bewertung der Lage geben. Neben der Sieben-Tage-Inzidenz, würden ein Abwasser-Monitoring und Labordaten dafür als Parameter gelten. Gote sprach hier von einem „Umdenken“: Die Parameter müssten „so komplex sein wie das Infektionsgeschehen, das sie abbilden” würden. Was dies konkret heißt: Das obsessive „Pandemiemanagement“ würde abermals eine fatale Eigendynamik erfahren. Gotes Behauptung, die Ausbreitung des Virus im Herbst und Winter hänge „stark vom Verhalten der Menschen” ab, zeugt von politisch anmaßenden Wahn, das Verhalten der Menschen abermals durch Angst zu konditionieren. Die wahren Gründe, wann welche Alarmstufe ausgerufen wird, dürften allerdings andere sein: Sie hängen absehbar ganz maßgeblich von politischen Erwägungen. Sollte es zu Unruhen kommen, wird über das Infektionsschutzgesetz ganz einfach der Notstand zementiert. Vermutlich werden die politischen Inzidenzen in einem womöglich konfliktreichen Herbst und Winter also darüber entscheiden, wie gefährlich die angebliche „Corona-Gefahr” gerade ist.



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