Start Uncutnews.ch Von deutscher Seite nicht erwünscht — Extremnews — Die etwas anderen Nachrichten

Von deutscher Seite nicht erwünscht — Extremnews — Die etwas anderen Nachrichten

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Von deutscher Seite nicht erwünscht — Extremnews — Die etwas anderen Nachrichten


Es gibt deutsche Wahlbeobachter bei den Referenden in Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson. Von deutscher Seite sind sie allerdings nicht erwünscht, auch wenn sie die Tätigkeit regelgerecht erfüllen. Einer von ihnen wurde jetzt als Geschäftsführer eines kommunalen Unternehmens „freigestellt“. Dies berichtet das Magazin „RT DE“.

Weiter berichtet RT DE: „Der kreiseigene Versorger Energie Waldeck-Frankenberg hat seinen
Geschäftsführer Stefan Schaller heute in einer Sitzung von Aufsichtsrat
und Vorstand freigestellt, heißt
es in seiner Pressemitteilung. Vorausgegangen waren Pressemeldungen
über seine Anwesenheit als Wahlbeobachter beim Referendum im Gebiet
Saporoschje.

Skandalisiert wurde Schallers Reise zuerst von Lars Wienand auf t-online;
einem Autor, der öfter Informationen veröffentlicht, die mit hoher
Wahrscheinlichkeit aus Nachrichtendiensten stammen. Er hat, so schreibt
er selbst in seinem Artikel, den Landrat des Kreises
Waldeck-Frankenberg kontaktiert und dadurch dafür gesorgt, dass noch am
Samstag der Ältestenrat und der Kreisausschuss in einer Sondersitzung
beschlossen, Schallers Freistellung von seiner Tätigkeit zu veranlassen.
Die einzigen Gegenstimmen kamen von der AfD; zuvor hatten allerdings
AfD-Politiker geplante Reisen zum selben Zweck auf Druck hin abgesagt.

Bereits
bei den ersten Referenden im Donbass im Jahr 2014 war in deutschen
Medien zum einen der Vorwurf erhoben worden, es habe dabei keine
internationalen Beobachter gegeben, und zum anderen war all jenen, die
den Vorgang dennoch beobachtet hatten, jegliche Unabhängigkeit
abgesprochen worden.

Der Landrat des Kreises Waldeck-Frankenberg, Jürgen van der Horst, erklärte
am Freitag: „Allein der Besuch in der Region sowie die Tätigkeit, das
Schein-Referendum als Wahlbeobachter zu begleiten, können als
Legitimierung des völkerrechtswidrigen Vorgangs gedeutet werden.“ Die
Berichterstattung der russischen Nachrichtenagentur TASS über die Beobachter interpretierte er so, dass diese „den Aufenthalt für propagandistische Zwecke“ nutze.

Wienand warf Schaller auf t-online
noch einen anderen Aufenthalt in Russland vor. In dessen Rahmen habe er
an einer Konferenz zum Thema „Die Rolle der Zivilgesellschaft bei der
Sicherung demokratischer Standards bei der Organisation und Durchführung
von Wahlen“ teilgenommen und danach die Wahlen zur Duma im russischen
Gebiet Komi beobachtet. Wienand zieht daraus die Schlussfolgerung: „Er
war schon mal in russischen Diensten bei einer Duma-Wahl.“ Warum? Er
„äußerte sich positiv über die Organisation“.

Es ist international üblich,
dass Wahlbeobachter auf Einladung unterschiedlichster Organisationen
tätig sind, und es ist ebenso üblich, dass sie vor ihrem Einsatz
entsprechend geschult werden. Auch wenn das Auswärtige Amt deutsche
Wahlbeobachter entsendet, heißt das rechtlich nicht, dass deutsche
Wahlbeobachter, die beispielsweise von einer russischen Organisation
eingeladen werden, nicht die Kriterien für eine ordnungsgemäße
Beobachtung erfüllen.

Nach Angaben der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) erfolgte
Schallers Einladung durch die russische Zivilkammer, auf Vorschlag der
Kommunistischen Partei der Russischen Föderation. In der Zivilkammer
sind die unterschiedlichsten Vereinigungen vertreten, die in Deutschland
als Nichtregierungsorganisationen klassifiziert würden. Die
ursprüngliche Vorstellung der Rundfunkräte in Deutschland entsprang
einem ähnlichen Konzept. Die Einladung von Wahlbeobachtern durch diese
Struktur entspricht also den international üblichen Regeln.

Schaller
selbst erklärte, er habe für diese Beobachtungsmission Urlaub genommen.
„Ich stelle fest, was ich sehe, wohl wissend, dass ich nur das zu sehen
bekomme, was ich sehen soll.“ Er habe aber die Möglichkeit, mit den
Menschen auf der Straße zu sprechen. „Und es ist nicht so, dass die
Menschen mit Waffengewalt gezwungen werden, zur Abstimmung zu gehen.“

Schaller
hat nach Angaben dieses Berichts seine Beobachtungsmission mittlerweile
abgebrochen und will sich auf den Rückweg nach Deutschland machen.
Nachdem aber entlang der gesamten Kontaktlinie der ukrainische Beschuss
in den letzten Tagen massiv zugenommen hat, ist nicht absehbar, wann und
wie schnell eine sichere Rückkehr möglich ist. „Ich versuche jetzt
aber, so schnell wie möglich nach Deutschland zurückzukommen. Es gibt
einiges klarzustellen.“



Quelle: RT DE



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