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Italien biegt rechts ab – für Deutschland wird es immer düsterer

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Italien biegt rechts ab – für Deutschland wird es immer düsterer




Die Migration nach Deutschland dürfte infolge einer künftig restriktiveren italienischen Politik deutlich zunehmen (Symbolbild:Shutterstock)

Jetzt ist es passiert: Als eine der großen europäischen Nationen hat das italienische Volk, entgegen der Propaganda auf allen Kanälen, einer rechten Allianz zu einer Mehrheit verholfen. Die Strategie, die in Frankreich bisher noch funktionierte, dass aus Angst vor dem angeblichen Schreckgespenst „Faschismus” die Mehrheit der Menschen das vermeintlich kleinere Übel (in Frankreich war es Macron) ohne Überzeugung wählten, ist in Italien nicht mehr aufgegangen: Dort sind all die Bürger, die kein „Weiter so“, aber eben auch keine Rechten wählen wollten, ganz einfach nicht mehr zur Wahl gegangen. Damit haben sie, ohne aktives Handeln, den rechten Parteien zur Macht verholfen.

Wie wird sich dieses Wahlergebnis auf Europa und vor allem Deutschland auswirken? Mein erster Gedanke war, dass damit endlich die unselige Allianz linksgrüner Dominanz, die in ganz Europa den Mainstream dominiert, aufgebrochen wird. Mein zweiter Gedanke war, dass nun endlich bald die Schlepperei von zahllosen Armutsmigranten nach Italien durch vor allem deutsche NGOs ein Ende finden wird, von denen eine große Zahl am Ende in Deutschland aufschlägt. Bei tieferem Nachdenken aber wurde mir klar, dass dieses Wahlergebnis für Deutschland trotzdem nicht wirklich positiv ist – jedenfalls zumindest nicht bei der momentanen deutschen Bundesregierung. Denn was wird passieren?

Bald beginnt ein neuer Exodus nach Norden

Man wird innerhalb der EU nun Italien das Leben so schwer wie möglich machen wollen, womöglich noch entschiedener als im Fall Ungarns – denn diese neue italienische Regierung darf unter keinen Umständen Erfolg haben. Wie bei Ungarn und Polen wird der europäische Geldfluss nach Italien eingeschränkt werden. Da könnte man ja jubeln, dass unsere Steuergelder nicht mehr zu einem großen Teil nach Italien fließen, oder? Leider nein – denn dies wird nur ein Pyrrhussieg sein (zumal diese Gelder trotzdem nicht in Deutschland bleiben werden).

Zuerst einmal ist davon auszugehen, dass sich ein großer Teil der in Italien lebenden Migranten aus Asien und Afrika auf den Weg nach Norden machen wird, weil die neue italienische Regierung ihnen gegenüber eine deutlich härtere Gangart einführen wird, etwa indem sie Kriminalität und Sozialmissbrauch effektiv bekämpfen und Menschen ohne Schutzstatus abschieben wird; dies sind vernünftige Maßnahmen, die der italienischen Gesellschaft zugute kommen werden, doch sie werden die „sekundäre” Binnenmigration nach Deutschland massiv beschleunigen. Und was wird unsere Regierung dann tun? Sie wird die fortan von Italien nach Deutschland „Flüchtenden“ ebenso wenig abweisen und  zurückschicken wie die Zehntausenden, die bereits mit griechischem Asylstatus in Deutschland leben (obwohl dies nach Dublin III eigentlich geltende Recht wäre).

Schutz für Menschen aus einem „faschistischen“ Land

Das heißt: Zu den mehr als einer Million Migranten, die bereits in diesem Jahr in Deutschland „angekommen“ sind und vor allem wieder über die Balkanroute kommend zu Tausenden täglich die deutsche Grenze passieren, werden bald nochmals Hunderttausende aus Italien dazukommen. Und unsere Bundesinnenministerin Faeser wird garantiert jedem von ihnen einen Schutzstatus gewähren – denn man kann ja niemandem zumuten, in einem „faschistischen“ Land zu leben.

Deutschland, der Moralweltmeister, wird an diesem Wahnsinn endgültig zugrunde gehen. Schon lange schaffen wir es nicht mehr, all die zu uns strömenden Menschen zu integrieren. Ihre bloße Unterbringung und die sozialstaatliche Rundumversorgung der „Flüchtlinge“ kosten den deutschen Steuerzahler jährlich -zig Milliarden; Geld, das im eigenen Land an allen Ecken und Enden fehlt. Genaue Zahlen sind kaum ermittelbar (die Daten des Statistischen Bundesamtes sind unvollständig und bilden nur einen Teil ab), zum einen weil die Kosten so zersplittert sind und sich auf Bund, Länder und Kommunen verteilen und etwa auch die Krankenversicherungen extrem belastet werden, zum anderen, weil es gar nicht gewollt ist, dass der Bürger die wahren Kosten erfährt. Ihm könnte sonst dämmern, in welch atemberaubenden Ausmaß sich dieses Land im Namen der „Willkommenskultur“ selbst ruiniert. Auch die Ampelkoalition wird niemals zugeben, dass man sich übernommen hat und eigentlich einen unverzüglichen Aufnahmestopp in Erwägung ziehen müsste. Im Gegenteil: Nun lädt man sogar noch die russischen Deserteure, die in die russischen Nachbarländer fliehen, nach Deutschland ein.

Die verstummte und die stummgeschaltete Opposition

Ein politisches Korrektiv ist auch in der Opposition nicht mehr erkennbar: Die CDU hat sich in 16 Jahren Regierungszeit selbst zu viele Fehler geleistet und mit ihrem neuen Parteivorsitzenden Friedrich Merz einen Mann gewählt, der nicht willens oder in der Lage ist, eine wirkliche Neuausrichtung zurück zu den konservativen Wurzeln der Partei durchzusetzen. Die AfD hingegen wird von den Mainstreammedien totgeschwiegen; selbst die Linkspartei bekommt von „Tagesschau” oder „ZDF heute” – wohlgemerkt als 4,9-Prozent-„Opposition” – fast genauso viel öffentliches Gehör wie die CDU eingeräumt. Man macht in den Mainstreammedien gezielt linke Politik und ignoriert sowohl das Gebot der Neutralität wie auch die demokratisch gewählte Zusammensetzung des Parlaments. Nur die Zwangsbeiträge nimmt man natürlich paritätisch von allem Bürgern – und schämt sich noch nicht einmal für dieses undemokratische, gesetzeswidrige Gebaren.

Derweil schleust der Verfassungsschutz gezielt Agents provocateurs in die vermeintlich rechte Szene ein, wie er selbst vollmundig unlängst verlauten ließ – wozu ja auch die AfD gezählt wird. So kann der Verfassungsschutz selbst, ganz in Regierungsinteresse, mit Hilfe seiner staatlich bezahlten U-Boote das Zerrbild einer „rechtsextremen” Partei festigen und so bürgerlich-konservative Wähler erfolgreich abschrecken. Nur wie lange wird diese Ungerechtigkeit noch funktionieren? Wer gemäßigte Rechte und konservativ-bürgerliche Kräfte dauerhaft zu Rechtsextremen macht, aber gleichzeitig eine Politik gegen das eigene Volk betreibt, läuft Gefahr, dass sich am Ende eine wachsende Zahl von Menschen tatsächlich radikalisieren wird. Gerade jetzt bricht vielen Menschen ihre Existenz weg: Inflation, Energiepreisexplosion, drohende Arbeitslosigkeit; ein Staat, der seit Jahren zuwenig für Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung gemacht hat; Innenstädte, die verslumen und zu No-Go-Areas mutieren; demnächst womöglich Nahrungsmittelmangel und Blackouts – all dies ergibt eine toxische Mischung. Und ich sehe nicht, dass die Regierung irgendwie willens oder in der Lage wäre, diese Herausforderungen zu stemmen.

Sarrazin & Co. von der Wirklichkeit bestätigt

Doch zurück zur Italien-Wahl: Neben dem Anheizen der Migration nach Deutschland werden deren Folgen für den Euro gravierend sein – vor allem dann, wenn die EU-Kommission und die EZB nicht mehr willens sind, die italienische Wirtschaft zu stützen. Der Euro ist schon jetzt eine im Verhältnis zum US-Dollar stark schwächelnden Währung, die zusätzlich mit einer ausufernden Inflation zu kämpfen hat, und sie wird einen italienischen Staatsbankrott wohl nicht überleben. Die Folgen werden auch die Vermögen der Deutschen mit verheerender Wucht treffen – denn die billionenteure Hypothek der Target2-Salden könnte sich dann realisieren Schon werden ungute Erinnerungen an die Weimarer Republik wach, als die Hyperinflation und die Vernichtung der Geldvermögen der Menschen zur wesentlichen Ursache für den späteren Erfolg der Nationalsozialisten wurden.

Man hat den Eindruck, dass gerade im Schnelldurchlauf all das passiert, wovor intelligente und weitsichtige Menschen wie Thilo Sarrazin, Markus Krall, Marc Friedrich, aber auch ein Hans-Werner Sinn seit Jahren warnten und wofür sie ständig und ohne Unterlass diskreditiert, manche von ihnen sogar gesellschaftlich und wirtschaftlich ruiniert wurden. Es ist sicherlich kein Trost für diese Mahner, dass sie jetzt von der Realität bestätigt werden und jetzt alles einzutreten scheint, was sie jahrelang wie Rufer in der Wüste prophezeit haben. Denn das eigentliche Ziel all dieser klugen Männer war es, Deutschland diese erneute Katastrophe zu ersparen, die das Land existenziell zerstören wird – und die, nach einer in unserer Geschichte nie zuvor da gewesenen stabilen Phase von mehr als 70 Jahren Frieden und Wohlstand, wieder einmal unermessliches Leid für die deutsche Bevölkerung bringen wird.



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