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Ein Gaspreisdeckel wäre der Sargdeckel für unsere Staatsfinanzen

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Ein Gaspreisdeckel wäre der Sargdeckel für unsere Staatsfinanzen




Von einer unausgegorenen Maßnahme zur nächsten: In der Gaskrise setzt Deutschland auf halbgares Herumdoktern an Symptomen (Symbolbild:Imago)

In Deutschland wird nun über einen Gaspreisdeckel als vermeintliche Lösung der Energie(kosten)-Krise diskutiert. Bereits vor zwei Wochen habe ich den in Frankreich geltenden Strom- und Gaspreisdeckel genauer unter die Lupe genommen und festgestellt, dass dieser dort exorbitante Kosten verursacht, die Frankreich mittelfristig nicht schultern kann. Für Deutschland habe ich die theoretischen Kosten aufgrund unseres fast doppelt so hohen Pro-Kopf-Verbrauchs an Gas deutlich höher angesetzt – und liege damit wohl nicht so falsch, wenn man sich die Kostenschätzung der „Welt” anschaut: In Frankreich schlagen Strom- und Gaspreisdeckel zusammen mit 24 Milliarden Euro zu Buche – das entspricht gut 1 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (!).

Für Deutschland geht die Welt von 140-160 Milliarden Euro (je nach Ausgestaltung) alleine für den Gaspreisdeckel aus. Das sind mindestens 3,67 Prozent unserer der jährlichen Wirtschaftsleistung und entspricht mehr als einem Viertel des aktuellen Bundeshaushalts – nur für eine einzige Einzelmaßnahme, die noch nicht einmal die eigentliche Wurzel des Problems berührt und somit gar keine Lösung des Problems im tatsächlichen Sinne darstellt. Das ist Wahnsinn.

Die nächste unbegrenzte Schuldenorgie

Dementsprechend überrascht es auch nicht, dass sich die Grünen und die SPD zwar vehement gegen wirklich sinnvolle Lösungsansätze und Maßnahmen stemmen, die das Gasangebot effektiv erhöhen würden, aber die nächste unbegrenzte Schuldenorgie – bei steigenden EZB-Zinsen, wohlgemerkt – gerne übernehmen möchten. Alleine wer zu den prominenten politischen Befürwortern der Gaspreisdeckel-Maßnahme zählt, müsste die Bevölkerung skeptisch machen: Es sind genau die Leute (Stephan Weil, Ricarda Lang et al), die im Zweifel immer die falschen Entscheidungen treffen. Tatsächlich ist es nämlich vor allem der Staat, der in der Krise sparen und zurücktreten müsste. Während man uns aber in (relativ) guten Zeiten immer gesagt hat, es sei kein Geld etwa für Schulen da, scheint der Staat in der Krise nun plötzlich unerschöpfliche Einnahmequellen entdeckt zu haben – bei dem Tempo, mit dem die Milliarden derzeit rausgehauen werden. In Wahrheit hat er das natürlich nicht; er verschuldet sich nur immer mehr. Wobei die angehäuften Schulden vor allem vorgezogener Konsum sind, der dann in der Zukunft ausfällt.

Es spricht für die Naivität, ja beinahe für eine gewisse Kindlichkeit der Bevölkerung, wenn hierzulande ernsthaft geglaubt wird, der Staat könne eine Summe X auf einen Zettel schreiben, das ganze „Gesetz zur Preiskontrolle” nennen – und schon wären die realen Probleme, die erst zu diesen hohen Preisen geführt haben, aus der Welt geschafft. Wenn das so wäre, könnten wir jeden beliebigen Preis auf wenige Cents festsetzen und müssten im Paradies leben. Aber probiert es ruhig aus! Ich schaue euch beim Scheitern zu, und anschließend probieren wir es wieder mit der Marktwirtschaft, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem unglaublichem Wohlstand verholfen hat. Deal?



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