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Im Streit um die sogenannte „Schuldenbremse“ stärkt die CDU der FDP und ihrem Parteichef Christian Lindner den Rücken. CDU-Generalsekretär Marion Czaja besteht trotz des Entlastungsbedarfs bei Strom- und Gaspreisen auf einer Beibehaltung.
Dem Fernsehsender „Welt“ sagte er: „Weitere Schulden aufzunehmen ist nicht gerecht der künftigen Generation gegenüber, treibt die Inflation nach oben, was gerade kleineren und mittleren Einkommen besonders zu Schaden kommt.“
Czaja verwies auf die Rekordsteuereinnahmen des Staates, die eingesetzt werden könnten. „Der Staat hat so viele Steuereinnahmen wie noch nie… Christian Lindner profitiert momentan von der Inflation. 50 Milliarden mehr eingenommen aus der Umsatzsteuer, 15 Milliarden mehr eingenommen durch die Lohnpreisentwicklung und durch die kalte Progression. Das Geld ist im Haushalt vorhanden“, sage er dem Sender der „Welt“.
Quelle: dts Nachrichtenagentur