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Hinter den verschlossenen Türen des Gesundheitsausschusses

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Hinter den verschlossenen Türen des Gesundheitsausschusses




„Corona-Ausschuss“ einmal anders (Symbolbild:Pixabay)

Vieles passiert im Bundestag nicht öffentlich – so auch die Sitzungen des Gesundheitsausschusses. Jedoch ist es mir als Abgeordnete erlaubt, sinngemäß über die Diskussionen hinter verschlossenen Türen zu berichten. Dies tue ich von Zeit zu Zeit und aus gegebenem Anlass sehr gerne; so etwa auch über die Sitzung vom vergangenen Mittwoch.

Der in Karl Lauterbachs Bundesgesundheitsministerium (BMG) tätige Parlamentarische Staatssekretär Edgar Franke übergab uns dort einen Bericht zur aktuellen Entwicklung der Corona-Infektionen, und wie immer konnten alle Mitglieder ihm anschließend dazu Fragen stellen. Ich konfrontierte ihn damit, dass nicht nur US-Präsident Joe Biden, sondern inzwischen auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg die Pandemie für beendet erklärt hatten – und begehrte Auskunft, warum Deutschland hier einen so grundverschiedenen anderen Kurs einschlägt.

Deutscher Corona-Sonderweg nicht mehr zu vermitteln

Deutschland sei „noch lange nicht so weit”, lautete sinngemäß die Antwort. So sehen es zumindest Herr Franke und das Bundesgesundheitsministerium. Dieser deutsche Sonderweg ist der Bevölkerung allerdings nicht ansatzweise mehr vermittelbar. Darauf wies ich hin. Zudem konfrontierte ich Herrn Franke mit einem seltsamen Schreiben der Barmer-Krankenkasse, in dem Herr Lauterbach für die Impfung wieder einmal hemmungslos die Werbetrommel rührt. Empörte Bürger hatten mich diesbezüglich angeschrieben.

Ich fragte den Staatssekretär, wieviel Geld die deutschen Steuerzahler für eine solche Kampagne ausgeben müssten. Frankes lapidare Antwort lautete inhaltlich, dass dieses Schreiben aus „Beitragsgeldern” finanziert wurde und er den genauen Betrag nicht kenne. In Zeiten, in denen die Beiträge der Versicherten erhöht werden sollen, wird also Geld für derartige Werbung mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen (dabei ist zu bedenken, dass alleine das Porto für einen einzigen Brief 85 Cent kostet).

Risiko der Impfstoffe höher als Nutzen

Ich sprach Herrn Franke außerdem auf die neue Studie von Professor. Peter Doshi an, der die Zulassungsstudien der mRNA-Impfstoffe von Pfizer und Moderna erneut analysieren lassen hatte und zu dem Schluss gelangt war, dass das Risiko der sogenannten Impfstoffe signifikant höher sei als deren Nutzen. Hierauf wurde mir sinngemäß erwidert, dass dies eben nur eine Einzelmeldung sei und für das Gesundheitsministerium nur die eigene Meinung zählt. Mein Gedanke dazu: Wenn neue Studien nicht vom zuständigen Ministerium analysiert und bei eigentlich ständig zu leistenden Neubewertungen nicht einbezogen werden, so ist dies eine inakzeptable und höchst bedenkliche Entwicklung. Anscheinend soll hier stur an dem medizinischen Experiment festgehalten werden, zu dessen Teilnehmer wir Bürger gemacht wurden.

Zum Abschluss der Sitzung konnten wir noch Fragen zur sogenannten Europäischen Medizinprodukteverordnung stellen; es handelt sich dabei um ein Regelwerk, welches vorsieht, dass sämtliche medizinischen Produkte – auch diejenigen, die bereits jahrzehntelang erfolgreich auf dem Markt sind – von den Herstellern neu zertifiziert werden müssen.

Überregulierung der EU kostet Geld und Menschenleben

Von vielen Sachverständigen wird seit langem beklagt, dass für die Umsetzung dieses Ziels viel zu wenige Stellen vorhanden sind, dass die Anforderungen und – gerade für kleine Unternehmen – die Kosten viel zu hoch seien. Man geht davon aus, dass als Folge dieser Probleme bis zu 40 Prozent der Produkte vom Markt verschwinden könnten. Dennoch wird seitens des BMG an dieser Verordnung festgehalten.

Ich begehrte Auskunft darüber, warum diese Verordnung nicht sofort eingestampft würde, weil sie erkennbar nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu noch mehr Unsicherheit führen wird. Franke entgegnete, man müsse in diesem Fall befürchten, dass eine neue Folgeverordnung ausgearbeitet wird, die womöglich dann noch höhere Anforderung an Medizinprodukte stellen könnte. Ich sage dazu: Jedes vom Markt verschwundene bewährte Medizinprodukt kann Menschenleben kosten. Das scheint aber weder die EU noch das Gesundheitsministerium wirklich zu interessieren. Auch dieses Gesetz zeigt erneut, dass die Überregulierung der EU für die Nationalstaaten und ihre Bürger mehr Schaden als Nutzen bringt. Unsere Kritik als AfD-Fraktion an dieser Institution war und ist richtig.

Dieser Beitrag erschien auch auf beischneider.



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