Jedes Jahr findet in Berlin die sogenannte „Hanfparade“ statt, deren Teilnehmer die Legalisierung von Drogen fordern. Vor der diesjährigen Parade haben die Berliner Grünen Forderungen nachgelegt: Nun soll nicht nur Cannabis, es sollen auch harte Drogen teilweise straffrei werden. Dies berichtet das Magazin „RT DE“.

Weiter berichtet RT DE: „Die Berliner Grünen wollen nicht nur Cannabis legalisieren, sondern
auch harte Party-Drogen wie Kokain, Ecstasy und Amphetamine in der
Hauptstadt entkriminalisieren. Der grüne Fraktionsvorsitzende im
Berliner Abgeordnetenhaus Werner Graf teilte am Freitag kurz vor der
sogenannten Hanfparade am Samstag in Berlin mit:

„Das
Recht auf Rausch sollte in einer Stadt der Freiheit wie Berlin
selbstverständlich sein, das klappt auch ohne die Mentalität einer
bayerischen Dorfpolizei.“

Strafverfahren sollten
daher in Berlin, findet Graf, auch beim Besitz kleinerer Mengen der
harten Drogen eingestellt werden – so wie es bei Cannabisprodukten wie
Marihuana und Cannabis praktiziert wird. In einigen anderen
Bundesländern sei dies etwa bei einem Gramm Kokain oder wenig Ecstasy
üblich.

Ein anderer Grünen-Abgeordneter aus Berlin-Friedrichshain, Vasili Franco, forderte auf Twitter: 

„Schluss
mit der Verfolgung von #Cannabis-Konsum. @grafwer und ich fordern
#EntkriminalisierungSofort. Berlin soll bei ‚geringer Menge‘ zukünftig
keine Verfahren mehr einleiten. Die bestehende Kriminalisierung ist
unnötig und absurd!“

Außerdem
wollen die Grünen, dass bei Cannabisfunden bis 15 Gramm gar nicht erst
von der Polizei ermittelt wird. Der „Joint im Park“ solle schon jetzt
nicht mehr von der Polizei verfolgt und das Cannabis auch nicht
beschlagnahmt werden. Das Strafrecht sei die „falsche Antwort für
harmlose Kiffer“, sagte Graf. 

Findet die Polizei derzeit in
Berlin bei jemandem Marihuana, leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein.
Liegt die gefundene Menge unter 10 Gramm, werden die Ermittlungen von
der Staatsanwaltschaft aber grundsätzlich eingestellt, bei unter 15
Gramm in der Regel eingestellt. Die Polizei arbeite „für die Mülltonne“,
so die Grünen.

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP plant, Cannabis teilweise
zu erlauben und eine kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu
Genusszwecken in bestimmten Geschäften einzuführen. Ende des Jahres soll
ein Gesetzentwurf dafür vorgelegt werden.

In den sozialen
Netzwerken wurde die Forderung der Grünen nach der Legalisierung von
harten Drogen kontrovers diskutiert. Kritiker verwiesen darauf, dass die
Stadt bereits heute unter dem oft offen betriebenen Drogenkonsum und
-handel leide und die Polizei zum Teil bereits kapituliert habe. Manche
Twitter-Nutzer erinnerten daran, dass Politiker der Grünen in der
Vergangenheit auch die Legalisierung der Pädophilie gefordert hatten.

Auch
aus der Politik kam Kritik. Der CDU-Politiker Frank Balzer, Mitglied
des Berliner Abgeordnetenhauses, bezeichnete den Vorschlag der Grünen
gegenüber der Nachrichtenagentur dpa als „Lobbyarbeit für
Dealer und der Organisierten Kriminalität“. Berlins Rolle als
Drogenumschlagsplatz habe sich in den letzten Jahren weiter verfestigt.
Grünanlagen seien zu einem „Dealerparadies“ geworden. Berlin brauche
einen Kurswechsel in der Drogenpolitik statt noch mehr Lockerungen. Die
Berliner Grünen seien auf einem „lebensgefährdenden Irrweg“.“



Quelle: RT DE



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