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RKI-Chef Wieler im Urlaub – Minister Lauterbach „fand das Gutachten spannend“ — Extremnews — Die etwas anderen Nachrichten

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RKI-Chef Wieler im Urlaub – Minister Lauterbach „fand das Gutachten spannend“ — Extremnews — Die etwas anderen Nachrichten


Der Corona-Sachverständigenausschuss übergab am 1. Juli in Berlin sein Gutachten. Ein wichtiger Tag in der Einschätzung und Aufarbeitung der Coronakrise. Der wichtigste Mann zum Thema fehlte jedoch – RKI-Chef Wieler. Laut Minister Lauterbach dürfen die Ergebnisse „kein Bremsklotz“ für künftige Maßnahmen sein. Dies analysiert Bernahrd Loyen im Magazin „RT DE“.

Weiter berichtet Loyen auf RT DE: „Seit gut zwei Jahren wird den Bürgern in diesem Land in
beeindruckender Regelmäßigkeit vor Augen geführt, wie sich die
kooperierende und ausführende Politik und Teile einer respektierten,
also ausgesuchten und geduldeten Wissenschaft, ungeachtet nachweislich
negativer (Aus)Wirkungen verordneter Maßnahmen und Wirkstoffe, nur
bedingt von dem sich dynamisierenden Leid der Menschen beeindrucken
lassen.

Der Ton hinsichtlich der dringlichen Notwendigkeit einer
gesamtgesellschaftlichen Aufarbeitung der Coronakrise, verschärfte sich
in den zurückliegenden Wochen – ausgehend von einer zunehmenden Zahl
medialer Berichte über massive Impfstoff-Nebenwirkungen, aber gerade
auch über das stille Leiden der Kinder und Jugendlichen,
alleinerziehender Erwachsener, sozial-prekärer Gesellschaftsgruppen bis
hin zu den bekannten Auswirkungen der Maßnahmen im Bereich von Pflege-
und Altenheimen.

Der mit Spannung erwartete Bericht der Mitglieder der
Sachverständigenkommission wurde nun schließlich am 1. Juli im Rahmen
einer Pressekonferenz den politischen Entscheidern, in dem Fall dem
Gesundheitsminister Karl Lauterbach, überreicht. Irritierenderweise
fehlte an diesem wichtigen Tag im politischen Berlin jedoch das Gesicht
der zweitwichtigsten verantwortlichen Behörde in der Coronakrise neben
dem Bundesgesundheitsministerium (BMG), Lothar Wieler, der Chef des
Robert-Koch Instituts. Der Welt-Journalist Tim Röhn informierte
am 1. Juli via Twitter, dass eine Interviewanfrage an Wieler, „der als
Präsident des so scharf kritisierten RKI natürlich in der Verantwortung
steht“, ergangen sei. Am Nachmittag folgte die ergänzende Information: „Aus dem Gespräch mit RKI-Präsident Wieler wird nichts. Hat mir gesimst, er sei im Urlaub.“

Irritierend,
da Lothar Wieler sich rückblickend ansonsten sehr regelmäßig und
ambitioniert in den Räumlichkeiten der Bundespressekonferenz zeigte, zum
Mahnen, Warnen und Einstimmen auf weiterhin schwierige Zeiten im Land.
Dabei hatte er sich fortlaufend auf Daten gestützt, die jedoch laut
Einschätzung der Mitglieder der Sachverständigenkommission in der
Gesamtbetrachtung so unzureichend sind, dass sie in das Gutachten nicht
sinnbringend eingebunden werden konnten. So heißt es in einem Welt-Artikel zur Veröffentlichung:

„In
seiner Evaluierung der Corona-Politik in Deutschland übt ein
interdisziplinärer Sachverständigenausschuss tiefgreifende Kritik an den
politischen Entscheidungsträgern und dem Robert Koch-Institut
(RKI). Auf Dutzenden Seiten beschreiben die 18 Ratsmitglieder – darunter
Juristen, Virologen und Naturwissenschaftler – die von Politik und
Behörden zu verantwortende katastrophale Corona-Datenlage in
Deutschland, die der Grund dafür sei, dass man die meisten von der
Politik verordneten Maßnahmen nur unvollständig habe bewerten können.“

Das
besonders scharf kritisierte RKI hat innerhalb der letzten 24 Stunden
noch keinen einzigen Kommentar zu den dargelegten Kritikpunkten in dem
Guthaben veröffentlicht, der Chef weilt im Urlaub, obwohl seit Ende
April der Termin
zur Gutachten-Veröffentlichung bekannt war. Ein weiterer Skandal, bis
dato ohne politische Kommentierung oder Konsequenz. Lediglich FDP-Vize
Wolfgang Kubicki reagierte dahingehend, dass er Minister Lauterbach
(SPD) medial aufforderte, den „RKI-Präsidenten Lothar Wieler als
Verantwortlichen dieser Misere“ zu entlassen.

Welcher Bürger hat die Kraft und Muße, die insgesamt 160 Seiten zu
studieren? Zu einer Einschätzung, einer komprimierten Kurzdarlegung,
schalten daher die den öffentlich-rechtlichen Medien Auskunft gebenden
Minister in entsprechende Sendungen. So erfährt der Bürger nicht nur
Teilinhalte des Papiers, sondern er erlebt erneut und in beeindruckender
Nachhaltigkeit die gelebte Arroganz der Macht, in diesem Falle par
excellence gespiegelt durch Gesundheitsminister Karl Lauterbach.

Beim Auftritt im Heute-Journal des ZDF am Abend des 1. Juli lautete die Anmoderation: „Aus
Fehlern sollte man lernen, das gilt immer im Leben“. Damit wurde
Lauterbach zu Beginn des Interviews dezent die Chance gegeben, den
Zuschauern zumindest im Ansatz etwas reflektierte Hinterfragung der
zurückliegenden Aktivitäten durch die mit dem Gutachten gewonnenen
Erkenntnisse zu vermitteln. Fehlanzeige – unbeirrt und überzeugt von
seiner Leistung, entgegnet er vermeintlich selbstbewusst:

„Ich weiß nicht, ob man von Fehlern hier reden kann, aber es gibt Anregungen.“

Dann
wird unmittelbar knallhart – nennen wir es: geschwindelt. Ausgehend von
der eindeutig formulierten Kritik in dem Gutachten des
Sachverständigenausschusses formuliert Lauterbach die unbelegte
Behauptung, dass sich die Realität der Nichtexistenz von
Datenerhebungen, zum Thema Maßnahmen-Effektivität, nun zwar zeitnah
ändern würde, „aber die hätten wir auch verändert ohne das Gutachten,
weil wir diese Probleme ja kannten.“ Teil zwei der Antwort stimmt
zumindest, denn die Umstände mangelnder Datenanalysen sind dem RKI seit
Jahren bekannt.

Ob diese Aussage zutreffend, frech oder anmaßend ist, muss jeder
Bürger für sich entscheiden. Tatsache bleibt, die handelnde und
einfordernde Politik sieht weiterhin nur sehr wenig Bedarf für eine
Aufarbeitung der gesellschaftlichen Ereignisse seit Beginn des Jahres
2020. Es sei jedoch daran erinnert: Ohne die nötige Zustimmung eines
Großteils der sogenannten gewählten Volksvertreter im Deutschen
Bundestag wäre die Umsetzung, also Einforderung der nun kritisierten
Maßnahmen nicht möglich gewesen. Lauterbach gesteht dann überraschend
freimütig zum Thema Lockdown-Verordnungen zu:

„Klar
ist, dass Lockdown-Maßnahmen, also Regeln, weltweit wenig gebracht
haben, nach dem Beginn der Pandemie, somit glaube ich nicht, dass wir
das jemals nochmal vorsehen werden, das sind jetzt auch ganz andere
Verhältnisse.“

Andere Verhältnisse gegenüber dem
Herbst 2020 oder 2021, als die jeweiligen Lockdown-Maßnahmen politisch
bedingt tausenden Menschen die individuelle Biografie zerstörten? Wie
hieß es doch zu Beginn des Interviews: „Ich weiß nicht, ob man von
Fehlern hier reden kann.“ Der Glaubwürdigkeitseffekt, eine
bekanntermaßen schwierige Größe in der Politikerkaste.

Eine
Schwäche des Gutachtens sei laut Lauterbach, dass die Ergebnisse der
Maßnahmen-Auswertungen aussagen, dass „sie helfen, aber wir wissen
nicht, wie stark sie helfen.“ Helfen? Auch diese Wahrnehmung ist
politisch professionell formuliert, aber anmaßend. Die Realität für
Millionen Bürger lautet in der Rückbetrachtung, dass die Maßnahmen
äußerst stark in den Alltag der Menschen eingriffen, jedoch sehr wenig
in Bezug auf ihre gesundheitspolitische Begründung brachten, nur sehr
bedingt geholfen und in vielen Fällen auf zwischenmenschlicher Ebene
geschadet haben. Lauterbach mit leichtem Schulterzucken zum Ende des
Interviews hin:

„Ich fand das Gutachten spannend, aber auf der anderen Seite ist es auch nur ein Baustein.“

Dann der Wechsel am selben Abend zu den Tagesthemen in der ARD.
Gleich zu Beginn die entlarvende persönliche Sicht es Ministers auf das
kritische Gutachten sowie auf seine politische Tätigkeit als Minister.
„Und selbst wenn es so wäre, wenn das Gutachten das sagen würde [dass
die politischen Maßnahmen tendenziell ineffektiv waren und zum Teil
erhebliche gesellschaftliche Schäden hervorriefen]:

„Das ist hier keine Bibel aus der zu zitieren ist.“

Wer trägt also nun die politische Verantwortung für das vollkommen ausgetrocknete Daten-Flussbett? Auf die Feststellung der Tagesthemen-Moderatorin,
dass für die von Lauterbach wie auf Knopfdruck mantraartig vorgetragene
Herbst-Maßnahmen-Ankündigung, die anvisierte unmittelbar startende Sieben-Punkte-Planung,
wie eindrücklich durch das Gutachten belegt, jegliche Datenbasis fehle,
„auf der sie weiter entscheiden könnten“, antwortete der
Gesundheitsminister vollkommen unbeeindruckt vom Leid und Kummer von
Millionen Bürgern in diesem Land:

„Also, ich
blicke ja nicht zurück, was damals gewesen ist, wir haben damals nicht
die perfekten Daten gehabt. Ich blicke nach vorne und mit dem Pandemieradar, den wir heute beschlossen haben, also bessere Daten tagesaktuell ab September … – ich schaue einfach nach vorne.“

Er
möchte also nicht zurückblicken, der permanente Mahner, Warner und
Maßnahmen-Einforderer der Jahre 2020 und 2021. Und wie sieht es mit dem
persönlichen politischen Radar des seit Dezember 2021
gesamtverantwortlichen Ministers Lauterbach aus? Nicht der Hauch eines
Ansatzes reflektierender Selbstkritik, aus der in der Summe der
Ereignisse von Fehlwarnungen, Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen
eigentlich nur ein Rücktritt erfolgen kann, ist zu erwarten.

Abermillionen
von Impfstoffdosen mit nahendem Verfallsdatum, die auch noch in
Verantwortung seiner Ministertätigkeit aufgestockt wurden, beunruhigen
den Minister nicht im Geringsten. Auch die ausbleibende Einlösung der
Versprechen der Pharmaindustrie, die desaströs niedrige
Rundum-Effektivität der Wunder-Wirkstoffe der Hersteller BioNTech und
Moderna, geben ihm anscheinend nicht zu denken. Dafür vermittelt er –
mal wieder – den Bundesbürgern für den Herbst ein bedenkliches Potpourri
gefühlten Wissens:

„Wir werden also adaptierte
(angepasste) Impfstoffe haben, ich hoffe, wir bekommen die früh, es
könnte aber sein, dass wir die erst Mitte/ Ende Oktober bekommen, die
werden dann sehr wirkungsvoll sein.“ 

Mit den Erfahrungswerten vorhandener (Wirkstoff-)Daten und stetig steigenden Meldungen von massiven Impfnebenwirkungen (ab Min. 18:40)
offenbart sich hier erneut das rein spekulative und anmaßende
Wunschdenken eines gesamtverantwortlichen politischen
Amtsträgers. Lauterbachs Resümee des Gutachten-Tages gegenüber den
Zuschauern, also betroffenen Bürgern, zeigt die sich anbahnende
„Weiter-So“-Politik aus dem BMG, hinsichtlich erneuter drohender
Einschränkungen des Lebens im Herbst und Winter 2022:

„Das neue Gutachten ist da wichtig, darf aber kein Bremsklotz sein.“

Es folgen Beispiele aus dem Gutachten – als Dokumente einer nur sehr bedingt effektiven Corona-Politik in diesem Land:

  • Zum Thema Ausweitung des IfSG (Seite 14): „Für das IfSG als Rechtsgrundlage der Pandemiebekämpfung besteht erheblicher Reformbedarf. So stellt die ‚Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ (§ 5 Abs. 1 IfSG) eine juristisch fragwürdige Konstruktion dar.“

  • Zum Thema Meinungsfreiheit (Seite 55): „Kontroverse Meinungen gehören zu einer demokratischen Debatte dazu. Abweichende Ansichten müssen daher erlaubt sein. Die Gesellschaft sollte sich damit konstruktiv auseinandersetzen.“

  • Zum Thema Impfungen (Seite 72): „Die Wirksamkeit der Impfung … kann aus Gründen der Komplexität nicht behandelt werden. … Die Evaluationskommission verweist daher auf das Robert-Koch-Institut und die STIKO.“

  • Zum Thema Inzidenzwerte (Seite 80): „Auffällig ist der Rückgang der Inzidenzen ab Ende Dezember 2020 bis Februar 2021, der Maßnahmenindex steigt währenddessen weiter. … Insgesamt ist ein Zusammenhang zwischen der Höhe der Inzidenz und der Maßnahmenstärke nicht erkennbar.“

  • Zum Thema 2G-/ 3G-Regelungen (Seite 87): „Die wenigen vorliegenden Studien ergeben zudem ein sehr heterogenes Bild, insgesamt erscheint die nachgewiesene Wirkung auf Bevölkerungsebene aber eher gering.“

  • Zum Thema „Unerwünschte Wirkungen“ von Kontaktpersonennachverfolgung (KPN) (Seite 90): „Zusätzlich ist zu bedenken, dass die Anordnung und Kontrolle von Isolierung oder Quarantäne sowie die Befragung durch die Gesundheitsämter durch die örtlichen Ordnungsbehörden einen Eingriff in die Privatsphäre darstellen und Gefühle von Angst und Misstrauen hervorrufen können.“

  • Zum Thema Schulschließungen (Seite 96): „Während der Schulschließungen wurden auch Depressionen bei Elternteilen als Auslöser für die Entwicklung von psychologischen Problemen bei Kindern festgestellt. Kinder waren der Gefahr ausgesetzt, sich den emotionalen Stress der Eltern anzueignen. Dies betrifft vor allem die sehr jungen Kinder, die solche Situationen noch nicht kannten.“

  • Zum Thema „Wirkmechanismus von Masken“ (Seite 99): „Ob das korrekte Tragen von Masken durch öffentliche Kampagnen gefördert und damit die Effektivität der Prävention gesteigert werden kann, ist plausibel, aber nicht untersucht.“

  • Zum Thema „Verordnungsermächtigung (…) § 28c IfSG (Seite 151): „Ob geimpfte/genesene und möglicherweise auch getestete Personen von Schutzmaßnahmen ausgenommen werden, ist eine in hohem Maße grundrechtsrelevante Frage, die nicht dem Verordnungsgeber überlassen werden darf. Es empfiehlt sich daher, zumindest den Status des ‚Immunen‘ in den Katalog der Begriffsbestimmungen des § 2 IfSG aufzunehmen und in den §§ 28ff. IfSG.“

  • Zum Thema Lockdown – „Individuen: Bestandsaufnahme und Folgen im Psychosozialen Bereich“ (Seite 104): „So ergab eine Auswertung von GoogleTrends-Daten, dass im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum im Jahr 2019 die Suchanfragen zu den Themen ‚Langeweile‘, ‚Einsamkeit‘, ‚Sorgen‘ und ‚Traurigkeit‘ signifikant angestiegen sind.“

Für sehr, sehr viele Menschen in diesem Land lautet das kritische
Resümee für die Jahre 2020 bis in die Gegenwart: Nicht Corona, nicht
COVID-19, hat mein Leben, das meiner Angehörigen, eingeschränkt, massiv
manipuliert, auch zerstört. Nicht Corona hat dazu geführt, dass der
Arbeitsplatz verloren ging, die Privatinsolvenz Realität wurde, oder
dass die Liebsten nicht mehr gesehen werden durften. Nicht das Virus hat
die Wirtschaft in den freien Fall gestürzt. Nicht Corona hat die
geistige Gesundheit, die Entwicklung behindert oder zerstört, den Körper
psychisch wie physisch malträtiert. Corona hat nichts von alledem
getan. Verantwortlich dafür waren Politiker, die Regierung, die
unterstützenden Abgeordneten.

Der Charité-Virologe Christian Drosten twitterte
nach seinem Rückzug aus dem Sachverständigenrat, kurz vor
Veröffentlichung des Gutachtens, für ihn und seine Fan-Fraktion
vermeintlich amüsant: „So einfach werdet Ihr mich nicht los :-)“.
Drosten gilt nachweislich als regierungskonformer, protegierter und die
Maßnahmen unterstützender Wissenschaftler. Daher könnte dieses
mutmaßliche „Witzchen“ für viele Menschen, in Verbindung mit der
Reaktion von Minister Lauterbach auf das Gutachten, je nach Wahrnehmung,
auch als Drohung verstanden werden.“



Quelle: RT DE





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