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Parlamentswahlen in Frankreich: Welcher Sozialismus darf es sein?

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Parlamentswahlen in Frankreich: Welcher Sozialismus darf es sein?




Macron mit seiner Premierministerin (Foto:Imago)

Bleibt alles anders in Frankreich: Die Globalisten und Eurokraten können weiterhin auf einen politisch intakten und nun sogar noch parlamentarisch gestärkten Amtsinhaber hoffen. Offiziell standen sich bei den gestrigen Parlamentswahlen in Frankreich das angeblich bürgerliche Mitte-Bündnis von Präsident Emmanuel Macron, das ultralinke Bündnis von Jean-Luc Mélenchon und der rechte Rassemblement National von Marine Le Pen gegenüber. Macrons Lager errang zwar einen äußerst knappen Sieg mit 25,75 Prozent, die Linken liegen jedoch mit nur 21.442 Stimmen  weniger bei 25,66 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei nur noch bei nur 47,51 Prozent, womit auch in Frankreich die Nichtwähler mittlerweile die stärkste „Partei“ bilden.

Aufgrund des komplizierten Wahlverfahrens dürfte Maron den zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag für sich entscheiden. Der linke Mélenchon frohlockte dennoch: „Die Wahrheit ist, dass die Präsidentschaftspartei in der ersten Runde geschlagen und besiegt ist.“ Nun hoffe er auf zweite Niederlage. Macrons Premierministerin Élisabeth Borne behauptete hingegen überzeugt: „Wir sind die einzige politische Kraft, die in der Lage ist, eine Mehrheit in der Nationalversammlung zu bekommen”. So wird es – auch nach Überzeugung von Wahlforschern und Demoskopen – wohl kommen, wenn Borne auch vor weiteren Stimmenzuwächsen für die Linken warnt: Diese führten zum „Risiko von Instabilität“, während das Mitte-Bündnis für „Zuverlässigkeit” stehe. Damit hat sie sogar recht, wenn auch nicht auf die Weise, die sie gemeint haben dürfte.

Denn in Wahrheit hatten die Franzosen die Wahl zwischen Pest und Cholera: Macron ist kein bürgerlicher oder liberaler Vertreter, sondern steckt knietief im Sumpf der Woke-Ideologie. Und seine Regierungschefin Borne ist, wie Macron, ein ehemaliges Mitglied der Sozialistischen Partei, der sich beide ideologisch nicht ohne Grund anschlossen. „Einmal rot, immer rot” ist gerade unter Frankreichs Salonlinken ein ehernes Gesetz. In den 1990er Jahren war Borne in verschiedenen Funktionen für den sozialistischen Premierminister Lionel Jospin tätig gewesen und hatte damals für mehr Verstaatlichung, mehr Dirigismus und mehr Umverteilung gestanden, eine Politik, die sich in den Jahren der Kohabitation unter Präsident Jacques Chirac durch kräftiges Durchtreten der Reformbremse auszeichnete.

Bornes Ernennung zur Premierministerin durch Macron war vor allem deshalb erfolgt, um erstens eine Frau präsentieren zu können und zweitens bei den Linken zu punkten. Ihre Berufung widmete Borne ernsthaft „allen kleinen Mädchen”. Es war nicht die einzige Konzession Macrons an den linksradikalen Zeitgeist: Die Schulen Frankreichs hat er zudem dem Identitätspolitiker Pap Ndiaye ausgeliefert, den er zum Bildungsminister berief. Der studierte Historiker arbeitet im Grunde ausschließlich zum Thema „Black Studies” – womit er innerhalb des Woke-Wahnsinns das Segment des „Antikolonialismus” abdeckt. Mit Ndiaye als lupenreiner BLM-Aktivist in Staatsdiensten wird diese Pseudoforschung, deren einziger Sinn darin besteht, immer und überall „Rassismus“ zu detektieren, fortan noch schneller Einzug im französischen Bildungssystem halten.

Letztlich stehen sich am nächsten Sonntag in der Stichwahl also zwei Linksbündnisse gegenüber, die sich nur um Nuancen unterscheiden. Mélenchon ist de facto ein beinharter Kommunist, der die Sozialistische Partei 2008 verließ, weil sie ihm nicht linksextrem und kollektivistisch genug war – um dann erfolgreich seine noch radikalere Polit-Sekte zu gründen. Jetzt will er, zur Verzückung der staatshörigen antikapitalistischen „Great-Resetter” und Klimaideologen, der Marktwirtschaft endgültig den Rest geben und stattdessen auf eine Art ökobolschewistische Planwirtschaft umsatteln. Außerdem befürwortet er ein bedingungsloses Grundeinkommen von etwa 1.400 Euro monatlich, natürlich die Rente mit 60, eine Erbschaftssteuer von 100 Prozent auf alle Erbschaften, deren rechnerischer Wert 12 Millionen Euro übersteigt (was einem Todesstoß für alle mittelständischen Betriebe gleichkäme), außerdem eine „weltweite Steuerpflicht” für Franzosen, um Steuerflucht unmöglich zu machen – und natürlich das Wahlrecht ab 16 Jahren, um sich eine naive und frühzeitig links-indoktrinierte Wählerschaft für sein Frankreich-Abschaffungsprogramm zu verschaffen. Man kennt diese Strategie von den Grünen hierzulande.

Damit ist die Marschroute abgesteckt und klar erkennbar, was den Franzosen bevorsteht: Sie sind spätestens jetzt ebenso wenig zu beneiden wie die Deutschen – weil sie nur noch darüber abstimmen dürfen, wer letztlich ihren Untergang vollendet.



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