Wer glaubt, dass die Aussetzung der Covid-Maßnahmen in weiten Teilen Europas bedeutet, dass diese Maßnahmen und damit auch die C-19-Impfkampagne der Vergangenheit angehören, sollte einen Blick auf die jüngsten Äußerungen der Europäischen Kommission zu diesem Thema werfen, angefangen mit der Erklärung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom 27. April zur „nächsten Pandemiephase“.

Zwar räumt von der Leyen ein, dass die „Notfall“-Phase der Pandemie vorbei ist – aber offenbar nicht die Pandemie als solche -, doch sie warnt: „Wir müssen wachsam bleiben. Die Infektionszahlen sind in der EU immer noch hoch und weltweit sterben immer noch viele Menschen an COVID-19. Außerdem können neue Varianten auftauchen und sich schnell verbreiten.“ „Aber wir kennen den Weg nach vorn“, schloss sie, „wir müssen die Impfung und die Auffrischung sowie die gezielten Tests weiter verstärken“. Die Hervorhebung ist von mir.

Man beachte, dass von der Leyen nicht nur sagt, dass die Impfung und die Auffrischung fortgesetzt werden sollten – etwa für besonders gefährdete Gruppen – sie sagt vielmehr, dass sie „weiter intensiviert“ werden müssen! Und das in einer EU, in der nach Angaben des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten fast 85 % der erwachsenen Bevölkerung bereits vollständig geimpft sind!

In der Pressemitteilung der Kommission ist von der Leyens Aufruf zur „verstärkten“ Impfung und Auffrischung die erste einer Reihe von Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten „vor dem Herbst“ ergreifen sollen.

Ein Factsheet zum Thema „COVID-19 – Sustaining EU Preparedness and Response: Looking ahead (COVID-19 – Stärkung der Bereitschaft und Reaktion der EU: Ein Blick in die Zukunft)“, das von der Europäischen Kommission am selben Tag, dem 27. April, veröffentlicht wurde, bekräftigt von der Leyens Standpunkt. Der erste Abschnitt trägt den Titel „Increasing uptake of COVID-19 vaccination“ und der erste Aufzählungspunkt lautet:

Die Mitgliedstaaten sollten die Durchimpfungsrate und die Verabreichung von Auffrischungsimpfungen und vierten Dosen für diejenigen, die dafür infrage kommen, erhöhen. Sie sollten auch die Durchimpfung von Kindern erhöhen.

Die Betonung liegt hier auf dem Original. Der zweite Aufzählungspunkt lautet wie folgt:

Die Mitgliedstaaten sollten COVID-19-Impfstrategien für die kommenden Monate ausarbeiten und dabei die gleichzeitige Verbreitung der saisonalen Grippe berücksichtigen und die COVID-19-Impfung in die nationalen Impfprogramme aufnehmen.

Am 12. Mai veranstaltete der kürzlich eingerichtete Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Covid-19-Pandemie (COVI) eine Frage-und-Antwort-Runde mit EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. (Vollständiges Video hier.) In einem Tweet fasste die französische Europaabgeordnete Virginie Joron den Kern von Kyriakides‘ Ausführungen wie folgt zusammen (Übersetzung des Autors):

  • PRIORITÄT: 100 Millionen Ungeimpfte in der EU, die überzeugt und angesprochen werden müssen, ohne sie zu diskriminieren.
  • Bekämpfung von Fehlinformationen
  • Nächste Pandemie mit neuen Varianten in diesem Winter

Wie Kyriakides nennt übrigens auch die Pressemitteilung der Kommission die „Intensivierung der Zusammenarbeit gegen Fehlinformationen und Desinformation über COVID-19-Impfstoffe“ als eine der vorrangigen Maßnahmen für den Herbst.

In einem neueren Tweet vom 17. Mai teilte Virginie Joron das unten stehende Foto eines Kommissionsdokuments, das an den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments verteilt wurde und das in der Tat eine „Impfstrategie“ für den Herbst enthält. Dieses Dokument zielt ebenfalls auf die Ungeimpften ab und fordert im ersten Punkt die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf: „die Bemühungen zu verstärken, um die Aufnahme oder den Abschluss der Grundimmunisierung bei den Ungeimpften oder teilweise Geimpften zu erhöhen, unter anderem durch kontinuierliche Beobachtung und Analyse des Zögerns bei der Impfung, um dieses zu überwinden.“

Die Betonung der „gezielten“ Ansprache von Ungeimpften ist besonders rätselhaft, wenn man bedenkt, wie schnell der Impfschutz gegen Covid-19 nachweislich abnimmt. Aus immunologischer Sicht kann dann natürlich kein sinnvoller Unterschied mehr zwischen Geimpften und Ungeimpften gemacht werden. Einige Studien und Daten deuten sogar darauf hin, dass die Geimpften zu diesem Zeitpunkt anfälliger für Infektionen sind. Nur die ganz frisch Geimpften genießen vielleicht einen gewissen zusätzlichen Schutz.

Zahlreiche Beobachtungsstudien haben gezeigt, wie schnell die Wirksamkeit der Covid-19-Impfstoffe nachlässt, insbesondere die des BioNTech-Pfizer-Impfstoffs, der in der EU bei weitem der am häufigsten verwendete Impfstoff ist. Es ist jedoch nicht notwendig, diese Studien hier zu zitieren, da der nächste Punkt des Kommissionsdokuments stillschweigend das rasche Nachlassen der Wirksamkeit von Impfstoffen anerkennt und die Mitgliedstaaten auffordert: „Verstärkte Anstrengungen zur Aufnahme von Auffrischungsimpfungen bei allen infrage kommenden Erwachsenen, beginnend drei Monate nach der ersten Impfung.“ Die Betonung liegt hier wieder auf „meine“.

Der dritte und letzte Aufzählungspunkt im Zusammenhang mit Impfungen betrifft speziell die Impfung von Kindern. Er ist in dem von Joron fotografierten Dokument gekürzt, aber die vollständige Fassung findet sich in der vollständigsten Erklärung der Kommission zu ihrer Covid-19-Strategie für den Herbst: einer Mitteilung an das Parlament und andere EU-Institutionen, die ebenfalls vom 27. April stammt. Die vollständige Fassung der Empfehlung lautet wie folgt: „Vor Beginn des Schuljahres 2022-2023 sollten Strategien zur Erhöhung der Durchimpfungsraten bei jüngeren Kindern erwogen werden, z. B. durch Zusammenarbeit mit Kinderärzten und anderen Angehörigen der Gesundheitsberufe, die für viele Eltern vertrauenswürdige Informationsquellen sind.“

Es war rücksichtsvoll von Kyriakides, darauf zu bestehen, dass die Ungeimpften nicht diskriminiert werden sollten, auch wenn sie „gezielt“ angesprochen werden müssen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass in der Mitteilung vom 27. April, die sich in Jorons Foto widerspiegelt, auch die Notwendigkeit betont wird, „die Annahme des Kommissionsvorschlags zur Ausweitung der Anwendung der EU-Verordnung über digitale COVID-Zertifikate sicherzustellen“. Der Haupteffekt und -zweck des digitalen Covid-Zertifikats der EU, das auch als Rahmen und Infrastruktur für nationale „Gesundheits-“ oder „Impfstoff“-Zertifikate in den EU-Mitgliedstaaten diente, besteht natürlich genau darin, die Geimpften zu belohnen und die Ungeimpften zu diskriminieren.

Die Dokumente der Europäischen Kommission vom 27. April berufen sich also eindeutig auf eine neue Covid-19-Impfkampagne im Herbst, die sich speziell an die bisher Ungeimpften und auch an Kinder richtet. Sollte sich die Kommission durchsetzen – und davon ist auszugehen – und das EU-Digitalzertifikat für Covid tatsächlich verlängert werden, so ist zu befürchten, dass diese neue Kampagne mit genau denselben diskriminierenden Zwangsmaßnahmen einhergeht, die Europas Ungeimpfte im vergangenen Jahr zu sozialen Außenseitern gemacht haben.



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