Putin hat mit Scholz und Macron telefoniert, wobei auch die Lebensmittelkrise und das ukrainische Getreide ein Thema waren. Die deutschen Medien haben ihre Leser über den Inhalt des Gesprächs bewusst desinformiert.

Wenn sich Staatschefs treffen oder telefonieren, dann erfahren wir natürlich nicht alles, was besprochen wird, sondern sind auf die Erklärungen ihrer Pressestellen angewiesen. Manchmal jedoch kann man in diesen Pressemeldungen einige interessante Details erfahren und wenn man sich dann anschaut, wie die westlichen „Qualitätsmedien“ darüber berichten, kann man sogar beweisen, dass sie ihre Leser bewusst desinformieren. Das aktuelle Telefonat des russischen Präsidenten Putin mit Bundeskanzler Scholz und dem französischen Präsident Macron ist dafür ein gutes Beispiel.

Bei dem Telefonat ging es unter anderem um die weltweite Lebensmittelkrise, für die der Westen Russland die Schuld gibt. Angeblich, so der Westen, verhindere Russland den Export von Weizen aus der Ukraine und auch den Export von russischen Düngemitteln, die weltweit dringend gebraucht werden. Wir werden uns hier anschauen, was Russlands Position zu dieser Frage ist, und dann anhand der Pressemeldungen abgleichen, wer recht hat und was die westlichen Medien ihren Lesern verschweigen. Das ist in diesem Fall nämlich möglich, weil die Pressemeldungen über das Telefonat ehrlicher sind als die Medienberichte darüber.

Die Argumente beider Seiten

Russland ist der größte Weizenexporteur und auch einer der größten Düngemittelexporteure der Welt. Hinzu kommt, dass auch die Ukraine einer der größten Weizenexporteure der Welt ist und dass in der Ukraine mindestens 20 Millionen Tonnen Weizen lagern, die der Westen gerne aus der Ukraine herausholen möchte. Der Westen wirft Russland vor, den Export von Weizen und Düngemitteln zu verhindern und daher Schuld an der beginnenden weltweiten Lebensmittelkrise zu sein.

Die russische Argumentation ist eine andere. Russland sagt, es behindere den Export des ukrainischen Weizens in keiner Weise, es sei vielmehr Kiew, das die ukrainischen Häfen vermint hat und so den Export des ukrainischen Weizens auf dem Seewege verhindert. Westliche Medien reden hingegen von einer Blockade der ukrainischen Häfen durch die russische Marine.

Beim Export von russischem Weizen und Düngemitteln sagt die russische Regierung, dass sie ja gerne exportieren wolle, dass das aber unmöglich ist, weil der Westen Sanktionen gegen russische Banken verhängt hat. Wenn die ausländischen Käufer wegen dieser Sanktionen russischen Weizen und Düngemittel nicht bezahlen können, können diese Waren auch nicht aus Russland exportiert werden. Der Westen hingegen sagt, nicht alle russischen Banken seien sanktioniert, man könne die Waren also bezahlen.

Wir müssen uns daher zwei Fragen anschauen: Erstens, wer blockiert die ukrainischen Häfen? Zweitens, was hat es mit den Sanktionen gegen russische Banken auf sich und wie wirken die sich aus?

Die ukrainischen Häfen

Ich habe schon darüber berichtet, dass es die Ukraine ist, die die ukrainischen Häfen vermint hat und so die Ausfuhr von Weizen auf dem Seewege blockiert. Hinzu kommt, dass es keine einzige Meldung darüber gibt, dass die russische Marine Handelsschiffe im Schwarzen Meer behindert hätte. Aber mir wird ja russische Propaganda vorgeworfen, weshalb mir viele nicht glauben.

Daher ist es ausgesprochen dankenswert, dass das Bundeskanzleramt höchstpersönlich meine Berichterstattung bestätigt hat. Und das Bundeskanzleramt steht meines Wissens nicht in dem Verdacht, ein russischer Propagandist zu sein. Das Bundeskanzleramt hat in seiner Presseerklärung über das Telefonat von Putin mit Scholz und Macron nämlich geschrieben:

„Präsident Putin sagte zu, dass eine Öffnung des Minengürtels, der zum Schutz der ukrainischen Häfen gelegt worden ist, um den Export von Getreide via Schiffen zu ermöglichen, seitens Russland nicht für Angriffshandlungen missbraucht werden würde.“

Das Bundeskanzleramt bestätigt also, dass Kiew „Minengürtel“ um ukrainische Häfen gelegt hat, man bestätigt damit meine Berichte darüber, dass Kiew seine Häfen selbst vermint und so die Handelsschifffahrt zum Erliegen gebracht hat. An der Position Russlands ist nichts Neues, Russland hat immer gesagt, dass es die Handelsschifffahrt nicht behindert und natürlich wird Russland „eine Öffnung des Minengürtels“ nicht „für Angriffshandlungen“ nutzen.

Russland hat während des Konflikts keine Landungen von der See aus durchgeführt und hat das auch nicht vor. Russland beschießt zwar von der See aus militärische Ziele in der Ukraine mit Marschflugkörpern, aber dabei stört der ukrainische Minengürtel nicht, denn die Raketen haben tausende Kilometer Reichweite und russische Schiffe müssen dazu nicht so nahe an die ukrainische Küste fahren, dass die ukrainischen Minen sie behindern würden. Daher kann Russland ganz entspannt zusichern, „eine Öffnung des Minengürtels“ nicht „für Angriffshandlungen“ nutzen, denn die ukrainischen Minen behindern die russische Militäroperation in keiner Weise, sie verhindern „nur“ die Handelsschifffahrt.

An der Aussage ist also nichts Neues, vielmehr bestätigt das Bundeskanzleramt die russischen Argumente zu hundert Prozent.

Die Sanktionen gegen russische Banken

Dass die westlichen Sanktionen gegen russische Banken den Handel mit Russland weitgehend zum Erliegen gebracht haben, ist nicht zu bestreiten und normalerweise verbuchen westliche Politiker und Medien das als Erfolg. Nur beim Export von Getreide und Düngemitteln melden sie das nicht als Erfolg, da behaupten sie stattdessen, Russland verhindere den Export.

Ja, der Westen hat (noch) nicht alle russischen Banken sanktioniert, trotzdem verhindern die westlichen Sanktionen bereits den Zahlungsverkehr mit Russland. Der Grund liegt in der Unsicherheit. Viele westliche Banken lehnen Zahlungen nach Russland pauschal ab, weil sie Probleme mit den Behörden befürchten. Das weiß ich aus eigener Erfahrung, denn ich bekomme alle paar Tage Mails von deutschen Firmen, die mich fragen, ob ich wüsste, wie sie russische Waren bezahlen können, weil ihre Banken Probleme machen, obwohl die russischen Korrespondenzbanken (noch) nicht auf den westlichen Sanktionslisten stehen.

Aber es gibt noch einen weiteren Grund, denn aufgrund der Tatsache, dass die USA und die EU ihre Sanktionen alle paar Wochen ausweiten, weiß niemand, ob eine russische Bank oder ein russischer Geschäftspartner nicht auf der nächsten Sanktionsliste steht. Es überweist aber niemand aus Europa Geld nach Russland, wenn er nicht weiß, ob sein Geschäftspartner morgen noch nach Europa liefern darf. Und keine russische Firma liefert Waren auf Rechnung, wenn sie nicht weiß, ob ihr westlicher Geschäftspartner morgen noch bezahlen darf.

Diese Unsicherheit hat in der Praxis dazu geführt, dass der Handel auch mit russischem Weizen und russischen Düngemitteln de facto zum Erliegen gekommen ist. Russland hat keinerlei Exportbeschränkungen eingeführt und behindert den Handel mit diesen Waren auch nicht, das Problem ist die Unsicherheit, die durch die immer neuen und unberechenbaren anti-russischen Sanktionen geschaffen wurde.

Der Kreml schreibt zu dem Thema in seiner Pressemeldung über das Telefonat mit Scholz und Macron:

„Ausführlich wurde über die aktuelle Situation der globalen Ernährungssicherheit gesprochen. Wladimir Putin hat mit Argumenten und anhand konkreter Daten die wahren Gründe für die Schwierigkeiten bei der Lebensmittelversorgung dargelegt, die infolge der fehlerhaften Wirtschafts- und Finanzpolitik der westlichen Länder sowie der von ihnen verhängten anti-russischen Sanktionen eingetreten sind. Russland ist seinerseits bereit, ungehinderte Getreideexporte, insbesondere Ausfuhr ukrainischen Getreides aus Schwarzmeerhäfen, zu ermöglichen. Die Spannungen auf dem globalen Lebensmittelmarkt würden auch durch verstärkte Lieferungen russischer Düngemitteln und Agrarprodukte abgebaut werden, was eine Aufhebung der entsprechenden Sanktionsbeschränkungen erfordern würde.“

Das ist exakt das, was ich geschrieben habe. Russland hatte und hat keinerlei Intentionen, den Export von Getreide aus der Ukraine und Russland und den Export russischer Düngemittel zu behindern. Damit der Export von ukrainischem Getreide funktioniert, müssen die Minengürtel vor ukrainischen Häfen entfernt werden. Und damit der Export von russischem Getreide und russischen Düngemitteln funktioniert, müssen die „entsprechenden Sanktionsbeschränkungen“ (also die Sanktionen gegen russische Banken) abgeschafft werden.

Das Bundeskanzleramt hatte dem anscheinend nichts entgegenzusetzen, denn über die russischen Exporte von Getreide und Düngemitteln findet sich in der deutschen Presseerklärung kein Wort, dort geht es nur um die ukrainischen Exporte. Und die werden, wie man in der deutschen Presseerklärung lesen kann, durch die ukrainischen Minen behindert, nicht durch die russische Marine.

Was der Spiegel daraus macht

Wir sehen, dass die russischen Argumente zu beiden Punkten, also zu den verminten ukrainische Häfen und dazu, dass die westlichen Sanktionen den Export von russischem Getreide und Düngemitteln behindern, korrekt sind. Und wir sehen sogar, dass das – siehe verminte Häfen – vom Bundeskanzleramt auch bestätigt wird. Wenn schon das Bundeskanzleramt die russischen Argumente weitgehend bestätigt, dann müssten die deutschen Medien darüber doch berichten, denkt man sich.

Aber falsch geraten. Der Spiegel hat unter der Überschrift „Krieg in der Ukraine – Putin macht Lockerung der Sanktionen zur Bedingung für mehr Getreideexporte“ über das Telefonat berichtet beginnt seinen Artikel mit folgendem Absatz:

„Russlands Staatschef Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron offenbar die Möglichkeit aufgezeigt, den Export ukrainischen Getreides nicht weiter zu behindern. Allerdings verband er dies mit Bedingungen und forderte, westliche Sanktionen gegen sein Land zu lockern.“

Der Spiegel lügt zum Thema Lebensmittelkrise einfach weiter. Mit der Formulierung, Russland sei bereit, „den Export ukrainischen Getreides nicht weiter zu behindern“ unterstellt der Spiegel, Russland habe den Export bisher behindert und Scholz und Macron hätten den bösen Putin endlich dazu gebracht, diese unmenschliche Politik zu überdenken. Das ist dreist gelogener Blödsinn, wie wir gesehen haben.

Wenn man in einem Spiegel-Artikel die Wahrheit finden möchte, dann muss man sein Ende lesen. Der Spiegel geht oft so vor, dass er seine Lügen und Unterstellung am Anfang eines Artikels sehr breit ausführt und den Leser so in die gewollte, in diesem Falle anti-russische, Stimmung versetzt. Erst am Ende des Artikels, nachdem der Spiegel seine Leser in die gewollte Stimmung versetzt hat, kommt – zumindest teilweise – die Wahrheit, die der Leser dann aber schon gar nicht mehr erkennen kann:

„Putin versicherte nach Angaben der Bundesregierung, den Getreideexport aus der Ukraine insbesondere auf dem Seeweg ermöglichen zu wollen. Der Kremlchef habe zudem zugesagt, dass es von Russland »nicht für Angriffshandlungen missbraucht« werde, wenn der zum Schutz ukrainischer Häfen gelegte Minengürtel für den Getreideexport geöffnet werde.“

Der Spiegel erwähnt den ukrainischen Minengürtel zwar kurz, aber nicht ohne dem Leser vorher noch einmal zu suggerieren, Russland habe den Getreideexport aus der Ukraine bisher behindert. Das dient der einleitende Satz dieses Absatzes, Russland wolle „den Getreideexport aus der Ukraine insbesondere auf dem Seeweg ermöglichen“ – das suggeriert dem Leser wahrheitswidrig, Russland habe den Export bisher verhindert.

Der Spiegel geht bei der bewussten Desinformation seiner Leser also sehr geschickt vor. Er lügt nicht offen, er baut seinen Artikel jedoch geschickt so auf, dass ein falscher Eindruck entsteht. Und als der Spiegel den wahren Grund für die Probleme, nämlich die ukrainischen Minen, am Ende es Artikels endlich in einem kurzen Satz erwähnt, kann der Spiegel-Leser gar nicht verstehen, dass der wahre Schlüssel zum Verständnis der Lebensmittelkrise in diesem einen, in dem langen Artikel unscheinbaren, Satz versteckt ist.

Wie Propaganda funktioniert

Der Spiegel-Artikel ist ein meisterhaftes Beispiel dafür, wie die westliche Propaganda funktioniert. Der Spiegel zitiert auch andere Argumente Putins, baut sie aber so in seinen Artikel ein, dass sie für den Spiegel-Leser unglaubwürdig klingen. So findet sich zum Beispiel auch folgender Absatz in dem Artikel:

„Die Ukraine ist ein wichtiger Lieferant für den weltweiten Ernährungsmarkt. Der russische Angriffskrieg hat allerdings die Ausfuhren einbrechen lassen, mit gravierenden Folgen. Für den Kreml liegt die Schuld für die Ernährungskrise bei den westlichen Regierungen: Die »antirussischen Sanktionen« sowie eine »fehlgeleitete Wirtschafts- und Finanzpolitik der westlichen Länder« seien die Ursache für die Lebensmittelkrise.“

Das ist wieder sehr geschickt gemacht, denn der Spiegel stellt es zu Beginn des Absatzes als Fakt dar, dass der „russische Angriffskrieg“ an allem Schuld ist. Das ist so formuliert, dass es als „die Wahrheit, nichts als die Wahrheit“ erscheint. Dass es die Probleme mit dem Export ukrainischen Getreides trotz der russischen Intervention in der Ukraine nicht gäbe, wenn Kiew seine Häfen nicht vermint hätte, verschweigt der Spiegel hier, den ukrainischen Minengürtel erwähnt er in dem Artikel erst sehr viel später.

Die Argumente Russlands hingegen präsentiert der Spiegel als Behauptungen des Kreml. Und da jeder Spiegel-Leser weiß, dass der Kreml der Hort des Bösen ist, dem man ohnehin nichts glauben darf, verpuffen die vom Spiegel korrekt zitierten russischen Argumente in dem Artikel.

Bewusste Desinformation der Leser

Der Spiegel könnte seinen Lesern doch, so wie ich es hier getan habe, die russischen Argumente korrekt erklären und sie danach widerlegen, wenn es sich dabei nur um die gefürchtete russische Propaganda handeln würde. Der Spiegel könnte auch zu Beginn seines Artikels darauf hinweisen, dass Kiew seine Häfen vermint hat, was die Handelsschifffahrt zum Erliegen gebracht hat, und seinen Lesern dann erklären, warum Russland trotzdem an den Problemen mit den Exporten auf dem Seeweg schuld ist.

Das aber tut der Spiegel nicht. Das hat gute Gründe, denn würde der Spiegel korrekt und wahrheitsgemäß berichten, dann würden die anti-russischen Narrative in sich zusammenfallen. Der Spiegel könnte Russland dann zwar immer noch eines „Angriffskrieges“ beschuldigen, aber er könnte Russland nicht mehr die Schuld für die weltweite Lebensmittelkrise geben. Schlimmer noch: Der Spiegel müsste dann zugeben, dass es in Wahrheit der Westen ist, der die Schuld an der globalen Lebensmittelkrise und den auch im Westen stark steigenden Preisen trägt.

Das will der Spiegel um jeden Preis vermeiden, denn die Spiegel-Leser könnten dann merken, dass es Berlin und Brüssel sind, denen sie die steigenden Preise und die Rekordinflation zu verdanken haben. Die Spiegel-Leser könnten unzufrieden werden mit der transatlantischen Politik, der Politik der EU-Kommission und der Bundesregierung und noch mehr westliche Narrative hinterfragen.

Das zu verhindern, darin sieht der Spiegel offenbar seine wichtigste Aufgabe. Für den Spiegel muss Russland an allem Schuld sein, auch an den Problemen, die der Westen geschaffen hat und unter denen die Menschen weltweit – und auch die Spiegel-Leser – leiden. Der Spiegel zeigt hier ein weiteres Mal, dass er nichts anderes ist, als ein Sprachrohr der transatlantischen Politik, und dass er seine Leser ganz bewusst und sehr geschickt desinformiert.

Aber es gibt immer noch Menschen, die den Spiegel abonniert haben und Geld dafür bezahlen, sich anlügen zu lassen…


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