Die deutschen Medien behaupten täglich in Artikeln, man dürfe in Russland nicht von einem Krieg sprechen, das sei verboten, dafür werde man in Russland eingesperrt. Hier will ich zeigen, was tatsächlich in dem Gesetz steht.

Im Spiegel und anderen deutschen Medien kann man fast täglich bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit lesen, dass in Russland die Benutzung des Wortes „Krieg“ verboten ist. Dann liest man Sätze wie diesen in einem aktuellen Spiegel-Artikel:

„Das Geld solle für (…) die »Spezialoperation« in der Ukraine ausgegeben, sagte der Finanzminister mit Verweis auf Russlands Militäroffensive im Nachbarland, die in dem Land nicht als Krieg bezeichnet werden darf.“

Darf man vom „Krieg“ sprechen?

Ich habe schon Anfang März darüber berichtet, was tatsächlich nach dem damals erlassenen russischen Gesetz verboten wurde, auf das sich die westlichen Medien bei ihren Lügengeschichten beziehen. Sorry, aber ein anderer Begriff als „Lügengeschichten“ fällt mir dazu wirklich nicht ein.

Dass das Lügengeschichten sind, zeigt sich auch fast täglich im russischen Fernsehen. Dort gibt es viele politische Talkshows, in denen Experten diskutieren. Ich selbst werde, seit ich auf einer meiner Reisen in das Konfliktgebiet in der Ukraine zufällig von russischen Fernsehteams interviewt wurde, sehr oft in solche Sendungen eingeladen. Dort kann man alles sagen, was man möchte, man kann die Regierung kritisieren und man darf auch von einem „Krieg“ reden.

Aktuell hat sich in einer Sendung im Ersten Kanal des russischen Fernsehens ein Duma-Abgeordneter Luft gemacht. Er sagte dabei:

„Wissen Sie, dass unsere Wirtschaft noch immer nicht für den Kriegszustand mobilisiert wird? Nichts wird getan. Darum sind die Umschläge mit den Plänen dafür nicht geöffnet worden, weil wir keinen Krieg haben. Wir haben eine Militäroperation. Darum werden die Umschläge nicht geöffnet. Wer muss was tun? Niemand weiß etwas. Wir haben eine Militäroperation. Aber ich denke, das ist meine persönliche Meinung, das ist ein Krieg! Und wie jeder weiß, ist es bei weitem kein Krieg gegen die Ukraine, sondern ein Krieg gegen den Westen!“

Das ist nur eines von vielen Beispielen dafür, dass man das Wort „Krieg“ auch im russischen Staatsfernsehen ungestraft benutzen darf. Die Diskussionen dort sind oft erstaunlich kontrovers und auch ich habe bei meinen Auftritten schon Experten widersprochen und mit ihnen diskutiert. Verhaftet wurde jedoch keiner von uns und wir wurden auch wieder zu Sendungen eingeladen.

Militäroperation oder Krieg?

Dass Russland von einer „Militäroperation“ in der Ukraine spricht, hat viele Gründe. Zum einen sehen die meisten Menschen in Russland das nicht als Krieg im klassischen Sinne an, denn Russland kämpft nicht gegen die Ukrainer, sondern gegen deren neonazistische Regierung. Dass dort Neonazis regieren, habe ich oft belegt und das haben früher auch internationale Organisationen bis hin zur UNO bestätigt. Sogar der ukrainische Botschafter in Deutschland darf sich in Interviews offen neonazistisch äußern, ohne das die deutschen Medien das kritisieren.

Und das berüchtigte Asow-Bataillon, das die deutschen „Qualitätsmedien“ mit aller Kraft reinzuwaschen versuchen, ist nicht besser als die SS der Nazis und hat sogar teilweise die Glaubenssätze der SS übernommen. Davon konnte ich mich überzeugen, als ich deren ehemaliges Hauptquartier besucht habe. Es ist auch kein Geheimnis, dass Asow eine Nazi-Terrororganisation ist, sogar die USA hatten das Asow-Bataillion offiziell als Terrororganisation eingestuft, was man dort heute allerdings nicht mehr so gerne erwähnt.

Deshalb wird in Russland von einer Militäroperation gesprochen, denn es geht nicht um einen Krieg gegen die Ukraine oder die Ukrainer, es geht um die Entnazifizierung der Ukraine und ihrer regierenden Eliten. Ich habe auch schon oft darüber geschrieben (und es vor Ort selbst gesehen), dass die russische Armee alles tut, um zivile Opfer möglichst zu vermeiden. Würde Russland das als einen Krieg gegen die Ukraine ansehen, dann wäre es wesentlich schneller vorgerückt, was allerdings sehr viel mehr zivile Opfer gefordert hätte.

Nach acht Jahren Krieg im Donbass und einer immer anti-russischer eingestellten ukrainischen Führung will Russland den Frieden erzwingen und wieder eine Ukraine sehen, die nicht anti-russisch ist. Da wäre es kontraproduktiv, wenn viele ukrainische Zivilisten sterben. Es ist aus diesem Grund in Russlands Interesse, dass die Zivilbevölkerung so wenig wie möglich leidet.

Wenn der Westen ein Land angreift, dann gibt es dort nach drei Tagen keine Strom- und Wasserversorgung mehr, in der Ukraine ist all diese zivile Infrastruktur noch intakt. Es gibt also ganz objektive Unterschiede zwischen der russischen Militäroperation und den Kriegen, die der Westen führt.

Das Wording

Ich persönlich fände die Bezeichnung „Krieg gegen die ukrainische Neonazi-Regierung“ treffender, aber wir leben eben in Zeiten, in denen griffige Bezeichnungen anstatt komplexer Zusammenhänge gefragt sind. Und dass Russland nicht von einem „Krieg“ spricht, dürfte man sich im Westen abgeschaut haben. Schließlich haben die deutschen Medien es 20 Jahre lang vermieden, davon zu reden, Deutschland sei in Afghanistan im Krieg. Das war für die deutschen Medien eine „humanitäre Mission der Bundeswehr“ – da finde ich Russlands Bezeichnung „Militäroperation“ ehrlicher als das, was die westlichen Medien veranstalten.

Wenn man in den Archiven der deutschen Medien nach Artikeln aus der Zeit des Irakkriegs sucht, dann stellt man erstaunt fest, dass die deutschen Medien damals auch nicht von dem „Irakkrieg“ der USA geschrieben haben, sie haben damals das Wort „Militäreinsatz“ benutzt. Das gleiche gilt für den Jugoslawienkrieg, wer Artikel aus der Zeit des NATO-Krieges gegen Jugoslawien liest, der findet das Wort „Krieg“ dort nicht, stattdessen war von einem „Kampfeinsatz“ und von „Luftschlägen“ die Rede. Daher frage ich mich, mit welchem Recht die deutschen Medien jetzt auf Russland schimpfen, sie machen es doch nicht anders.

Was steht in Russland unter Strafe?

In der Tat wurde Anfang März ein Gesetz verabschiedet, das im Zusammenhang mit der russischen Militäroperation einige Dinge unter Strafe stellt. Darüber habe ich damals ausführlich berichtet, daher will ich es hier nur kurz zusammenfassen. Es wurden folgende Tatbestände unter Strafe gestellt.

Mit Strafe hat zu rechnen, wer wissentlich Falschinformationen verbreitet. Es geht also um bewusst verbreitete Lügen. Genau das ist es, wovor die westlichen Korrespondenten in Russland Angst hatten, die bis Ende Februar aus Russland berichtet haben. Ich habe oft genug und mit vielen Belegen aufgezeigt, dass die sehr oft bewusst lügen. Es kommt zum Beispiel vor, dass sie in einem Artikel etwas veröffentlichen, was später aber nicht mehr gewollt ist und in späteren Artikeln verschwiegen wird, um ein anderes Bild zu zeichnen. Sie können sich also nicht darauf berufen, dass sie etwa aus Unwissenheit eine Lüge veröffentlicht haben, wenn man an ihren früheren Artikeln sehen kann, dass sie die Wahrheit kennen. Für sie wäre es also gefährlich geworden, weshalb die Anfang März im Eiltempo Moskau verlassen haben. Das „Moskauer“ Spiegel-Büro zum Beispiel sitzt jetzt offiziell in Kiew, wobei ich bezweifle, dass die Korrespondenten tatsächlich in Kiew sind.

Dass die westlichen Journalisten Russland verlassen haben, hat noch einen weiteren Grund, denn es gibt eine Bestimmung gegen jene, die in ihrer „dienstlichen Stellung“ bewusst Falschinformationen verbreiten. Das betrifft unter anderem auch Journalisten. Wer also zum Beispiel als Journalist ein Video produziert, das Falschinformationen verbreitet, der muss mit einer härteren Strafe rechnen. Das gilt auch für Journalisten, die die Inhalte ihrer Artikel ganz oder teilweise frei erfinden, was die westlichen Korrespondenten in Russland immer wieder getan haben.

Richtig übel kann es für jemanden werden, der bewusst eine Falschinformation verbreitet, die dann Folgen hat. Wenn zum Beispiel jemand bewusst eine Falschinformation verbreitet, die einen anderen Menschen dazu motiviert, einen Sachschaden zu verursachen, vielleicht ein Fahrzeug der Armee zu demolieren oder einen Molotowcocktail auf eine Behörde zu werfen, dann drohen dem Urheber der Falschmeldung bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Außerdem steht es seit Anfang März unter Strafe, die russischen Streitkräfte bei ihrem Einsatz zu behindern, wobei das beim ersten Mal nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt und erst im Falle einer Wiederholung innerhalb eines Jahres zu einer Straftat wird. Das dürfte übrigens in Deutschland ähnlich sein, wobei solche Taten in Deutschland nach meinem Verständnis unter Nötigung fallen dürften.

Der letzte nun in Russland verbotene Tatbestand ist, dass es Russen verboten ist, zu Sanktionen gegen Russland, Russen oder russische Firmen aufzurufen. Aber auch hier gilt, dass das beim ersten Mal eine Ordnungswidrigkeit ist und erst im Falle einer Wiederholung innerhalb eines Jahres zu einer Straftat wird.

Aber die Benutzung des Wortes „Krieg“ ist nicht verboten, obwohl westliche Medien das jeden Tag auf’s Neue behaupten.


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