Reduktionsmasse Intensivbetten: Leere Stationen, volle Statistiken (Symbolbild: shutterstock)

Vergangene Woche hat der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert bei nicht weniger als 64 Staatsanwaltschaften bundesweit Strafanzeige wegen Betrugs gestellt,
weil der Verdacht bestehe, dass Krankenhäuser in der Corona-Krise künstlich die Zahl freier Intensivbetten reduzierten, um mehr Geld vom Staat zu bekommen, so der AfD-Gesundheitsexperte. Hintergrund ist hierbei § 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, in dem es um die Ausgleichszahlungen für solche Krankenhäuser geht, die ihre Intensivbetten zu 70 Prozent oder mehr ausgelastet haben.

Die dabei aufgetretenen Ungereimtheiten in den Abrechnungen waren bereits im Januar 2021 Thema eines Briefs des Robert-Koch-Instituts (RKI) an das Bundesgesundheitsministerium gewesen, auf den sich dann wiederum der aufsehenerregende Bericht des Bundesrechnungshofs vom Juni 2021
bezieht. Darin heißt es: „Das RKI äußerte gegenüber dem BMG mit Schreiben vom 11. Januar 2021 die Vermutung, dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren.” Weiter wird darin erwähnt, dass Krankenhäuser zunehmend die hauseigenen Controlling-Abteilungen mit der Übermittlung der Daten für das DIVI-Intensivregister verpflichten würden, „um monetäre Nachteile für den Standort zu vermeiden.“ Die AfD-Bundestagsfraktion zitiert aus dem RKI-Brief die Feststellung: „Die aktuellen Ausgleichszahlungen seit Mitte November haben monetäre Anreize für eine veränderte Eingabe der Bettenkapazitäten geschaffen.

Nach Auswertung bundesweiter Daten kam Sichert zu dem Ergebnis, dass es in 87 Landkreisen und kreisfreien Städten „besonders auffällige Reduktionen” der freien Intensivbetten gegeben habe. Zudem gehe aus der Internetseite „intensivstationen.net
hervor, dass seit dem Förderbeginn im November 2020, quasi über Nacht, die Intensivbettenbelegung von zuvor teilweise unter 30 Prozent auf über 70 Prozent hochschnellte. Insbesondere hieran macht Sichert die Begründung der nun im gesamten Bundesgebiet gestellten Strafanzeigen fest: „Bei Krankenhäusern und Kliniken in ganz Deutschland ist eine unerklärliche und plötzliche Verknappung der insgesamt verfügbaren intensivmedizinischen Betten ab November 2020 sichtbar.”

Erhebliche kriminelle Energie

Dieser Zustand hätte sich auch über den Corona-freien Sommer 2021 fortgesetzt. Sein Fazit lautet daher: Sollte tatsächlich eine niedrigere Zahl an freien Intensivbetten gemeldet wurde, als real verfügbar waren, dann deutet dies auf eine nicht unerhebliche kriminelle Energie hin und es muss der Straftatbestand des Betruges erfüllt sein – womit die Anklagebehörden zwingend tätig werden müssen.

Sichert vermutet laut „Epoche Times” gar, dass dieser Zustand von der Politik ganz bewusst herbeigeführt worden sei. Es sei allerdings nicht die Aufgabe des Gesundheitswesens, „künstlich mit politischen Anreizen verknappte Kapazitäten” zu schaffen, damit man behaupten könne, die Krankenhäuser stünden kurz vor der Überlastung. Es bestehe ein massiver Verdacht, dass „die Zahl der freien Intensivbetten manipuliert worden ist.” Mit dem § 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes habe die Politik jedenfalls definitiv einen grundfalschen und kontraproduktiven Fehlanreiz für Krankenhäuser gesetzt. Diese würden, so Sichert, umso mehr Geld bekommen, je weniger freie Intensivbetten sie zur Verfügung stellen. Sichert vermutet, dass diese Praxis nach wie vor anhalte, weil alleine für die Zahlungen aus § 21 Krankenhausfinanzierungsgesetz im Bundeshaushalt 2022 nicht weniger als 4,6 Milliarden Euro vorgesehen seien.

Laut den Zahlen des Tagesreports der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) vom vorgestrigen Mittwoch
befanden sich insgesamt 18.584 Patienten auf den deutschen Intensivstationen, von denen 719 – entsprechend 3,87 Prozent – Corona-Patienten waren (wobei hierunter alle zum Zeitpunkt ihrer Behandlung, gleich aus welchem Hospitalisierungsgrund, positiv getesteten Patienten fallen). Nur noch 2.976 Plätze waren frei, woraus sich auch jetzt, bei den historisch niedrigen Klinik-Fallzahlen, eine Belegungsquote von 86,2 Prozent ergibt. Dies alleine bestätigt den schon lange bestehenden Verdacht, dass die Zahl der Intensivbetten von Anfang an künstlich niedrig gehalten wurde (und weiterhin wird), um das von der Politik bis heute verbreitete Märchen zu stützen, das Gesundheitssystem stünde wegen Corona unmittelbar vor dem Zusammenbruch. Mit dieser Lüge wurden zwei Jahre lang beispiellose Eingriffe in die Grundrechte der Bürger gerechtfertigt, ein verbrecherischer Impfzwang vorangetrieben, die Gesellschaft in bürgerkriegsartige Spaltungen getrieben und zahllose Existenzen ruiniert.



Source link