„Österreich wird sich nicht hinter seiner Neutralität verstecken“: Mit diesen Worten opfert ÖVP-Kanzler Nehammer die am 26. Oktober 1955 erklärte, immerwährende Neutralität. Anfangs ungeliebt, wurde sie bald zum Teil des nationalen Selbstverständnisses: Unsere Heimat gewann den Ruf, jedes Streits Vermittlerin zu sein. Und so wäre sie gerade in Zeiten großer Machtblöcke ein Mittel, um den Frieden zu wahren. Auch für die Ukraine, die ihre seinerzeit für NATO-Interessen aufgab. Dies berichtet das Magazin „Wochenblick.at“.

Weiter berichtet das Magazin: „Immerwährend oder dauernd neutrale Länder gibt es weltweit nur
wenige. Unstrittig ist diese Form der Neutralität neben der Schweiz und
Österreich nur im Fall von Irland, Malta, Liechtenstein, Panama,
Turkmenistan, Costa Rica und des Vatikans. Der Status von Moldawien und
Kambodscha ist international nicht anerkannt.

Global respektiert ist
auch die Neutralität Schwedens und Finnlands, die sich aber beide seit
dem EU-Beitritt nur als „bündnisfrei“ betrachten und aktuell mit dem
NATO-Beitritt kokettieren. Über 180 Staaten sind nicht dauerhaft neutral
– das gilt mittlerweile auch für die Ukraine. Denn im Dezember 2014
legte sie die Neutralität zu den Akten – als Vorarbeit zum möglichen
NATO-Beitritt. Es war nicht der Anfang der US-Bestrebungen aus ihr einen
Außenposten zu machen.

Jahre westlicher Zündelei

Die Wurzeln reichen ins Jahr 2004 zurück. Damals entzündeten sich
Proteste, als „pro-westliche“ Kräfte um Oppositionsführer Wiktor
Juschtschenko den Wahlsieg des im Süden und Osten des Landes populären
Amtsinhaber Wiktor Janukowytsch nicht akzeptieren wollten. Nach dem vom
Balkan bekannten Muster der „Farbrevolutionen“ erwirkte die sogenannte
„Orange Revolution“ eine zweite Stichwahl. Daraus ging plötzlich der
einst unterlegene Kandidat als Sieger hervor – der versuchte, sein Land
an die NATO heranzuführen. Das scheiterte trotz US-Unterstützung.

Als
2010 Janukowytsch an die Macht zurückkehrte, bekannte er sich zur
Neutralität, wollte „Brücke zwischen Russland und EU“ sein. Doch der
Westen hatte kein Interesse, die Neutralität zu fördern. Dann kam
„Euromaidan“. Aus Bürgerprotesten gegen Korruption im gesamten
Polit-Spektrum wurden zur patriotischen Sache verklärte Unruhen. EU und
NATO witterten ihre Chance, die Volksrevolution führte in die Arme
Washingtons. Der verfassungswidrig eingesetzte Minister-Präsident
Arsenij Jazenjuk brachte im März 2014 eine Woche nach Amtsantritt ein
Assoziierungsabkommen mit der EU auf den Weg. Der von seiner Regierung
aufgetaute NATO-Beitritt wurde 2018 sogar in der Verfassung verankert.

Die Umzingelung Russlands

Nun erntet Kiew die vergiftete Saat, gefangen zwischen Interessen von
Großmächten. Statt sich den Irrweg einzugestehen, fordert der aktuelle
Präsident Wolodymyr Selenski – ein Ex-Schauspieler – die Bildung einer
weltweiten „Anti-Putin-Koalition“, die Russland „in den Frieden zwingen
soll“. Er will auch militärische Unterstützung. Die ukrainische Armee
bettelt auf Patreon um Spenden für Waffen. Nun kämpfen Brudervölker,
deren untrennbare gemeinsame Geschichte von der mittelalterlichen Kiewer
Rus über das Heldentum der Kosaken bis zur Sowjetunion reicht. Junge,
idealistische Männer werden an die Waffe gerufen. Die russischen wollen
andere Russen vor Sabotage und Terror aus Kiew bewahren, nachdem
Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko diesen einst mit Nuklearwaffen
drohte. Die ukrainischen glauben, für die territoriale Integrität des
Vaterlandes zu streiten – und machen sich ungewollt zu Handlangern von
Bündnissen, die ihren Einfluss entgegen früheren Zusagen seit 30 Jahren
immer weiter nach Osten ausdehnen. Letzte Woche lieferte Lettland Panzer
und Raketen. Der frühere Sowjet-Staat war einst Teil des Warschauer
Paktes, ist nun NATO-Mitglied. Seine Grenze zu Russland ist 292 km lang;
jene der Ukraine um 2.003 km länger.

Österreich als Modell

Dabei zeigt gerade unser kleines Österreich, wie es gehen könnte:
Friedlich liegt es dem Kontinent inmitten, geostrategisch ein Tor
zwischen Ost und West. Daher diente unsere Heimat als beliebter
Verhandlungsort für Großmächte: Als Treff für schwierige bilaterale
Gespräche erkoren US-Präsident John F. Kennedy und Sowjet-Chef Nikita
Chruschtschow im Juni 1961 Wien aus. Zugleich war es die Hauptstadt der
Spione: Neben 500 CIA-Agenten tummelten sich zu Spitzenzeiten auch 1.500
KGB-Mitarbeiter dort. Aber auch für internationale Organisationen wurde
die Stadt attraktiv. Obwohl Österreich nur wenig Erdöl exportiert und
der Atomkraft abschwor, ist Wien der Sitz der Organisation
Erdölexportierender Länder (OPEC) und der Internationalen
Atomenergieorganisation (IAEO). Ab 1979 kam der dritte UNO-Hauptsitz
dazu. Diese Einrichtungen bestimmen zwar die globale Ordnung mit und so
ist ihre Ansiedlung auch problematisch. Aber: Angriffe auf neutrale
Länder gelten als Todsünde – und somit ist die Präferenz internationaler
Verbände und Organisationen für Sitze in Österreich oder der Schweiz
ein Indiz, dass die Neutralität friedensstiftenden Charakter hat, den
man nicht aufs Spiel setzen sollte.

Neue Kriegstreiber

Diesen könnte sie auch für die Ukraine haben. Und tatsächlich – zum
Beginn des Konflikts vor acht Jahren warb der Politologe Heinz Gärtner
dafür, Österreichs Neutralität als Modell zu nehmen: „Das
österreichische Neutralitätsgesetz war der Beginn der
Entspannungspolitik zwischen Ost und West. Die Ukraine sollte sich
dieses Modell ansehen.“ Wie in unserem Staatsvertrag brauche es dabei
einen Schutz der russischen und krimtatarischen Minderheit. Und so, wie
das Vertragswerk die Teilung unseres Staatsgebiets verhinderte, könne es
auch der Separation der Russengebiete vorbeugen. Selbst eine nach
Westen orientierte Ukraine müsse dabei „nicht notwendigerweise im
Gegensatz zu Russland stehen“. Nun sind solche Stimmen Mangelware – und
von Entspannung ist auch Österreich weit entfernt. Man macht beim
Säbelrasseln mit, Außenminister Schallenberg (ÖVP) gießt Öl ins Feuer.
Putin sei ein „Brandstifter“, die Lage in der Ukraine wirke wie der
Anschluss 1938. Kanzler Nehammer (ÖVP) erklärte gar die
„uneingeschränkte Solidarität“ mit der Ukraine. Anberaumte Sanktionen
will man erneut mittragen. Mit wahrer Neutralität hat das alles freilich
nichts zu tun.

Volk als Leidtragende

Vielleicht will das die ÖVP gar nicht. Schon Wolfgang Schüssel
liebäugelte offen mit der NATO: „Mit dem Beitritt zur EU wurde ein
entscheidender Schritt schon gemacht, der die Neutralität
weiterentwickelt und überholt hat.“ Da ging es um Einsätze im Nahen
Osten – doch diesmal ist der Konflikt, wie Schallenberg (nicht ganz
korrekt) betont, „näher an Wien als der Arlberg“. Ob Energiepreise oder
Migrationswelle: Leidtragend wären die Bürger unseres Landes, die
ihrerseits die Neutralität zurecht als Errungenschaft und Wahrerin des
Friedens sehen.“

Quelle: Wochenblick



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