Trotz ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags befleißigen sich die GEZ-Sender rund um die Schein-Pandemie einer sehr einseitigen, unsachlichen, manipulativen und verantwortungslosen Berichterstattung. Gegen den seit 2013 geltenden GEZ-Zwangsbeitrag hat sich der Journalist Hans U. P. Tolzin juristisch gewehrt – letztlich leider erfolglos. Dies berichtet der Medizinjournalist Hans U. P. Tolzin auf dem Portal „Impfkritik.de“.

Weiter berichtet Tolzin: „Ein mit Hilfe des AGBUG-Rechtsfonds finanziertes Rechtsgutachten fasst die juristische Argumentation zusammen:

Letztlich wehrlos gegen Kontopfändung

(Hans U. P. Tolzin, 3.3.2021) Die Presse wird oft als die vierte
Gewalt im Staat  angesehen, als ein unabhängiges Korrektiv der
Regierungspolitik. Die Massenmedien, einschließlich der
öffentlich-rechtlichen Sender, haben naturgemäß großen Einfluss auf die
öffentliche Meinung. Da unsere Welt nicht perfekt ist, sind sie damit
automatisch Bemühungen mächtiger Interessengruppen ausgesetzt, eine
Kontrolle über sie auszuüben.

Vor allem die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben ja den
ausdrücklichen Auftrag, neutral und sachlich zu informieren und dem
Bürger zu ermöglichen, sich eine unabhängige und mündige Meinung zu
bilden.

Dies war u. a. aufgrund des politischen Einflusses der Parteien auf
den Rundfunkrat schon immer problematisch und es ist über die
Jahrzehnten die Tendenz einer zunehmend einseitigen Berichterstattung im
Sinne der Regierungsparteien und den geopolitischer Interessen hinter
der NATO sichtbar.

Deshalb war die Einführung des Zwangsbeitrags im Jahr 2013 aus meiner
Sicht ein unerträglicher Eingriff in meine Grundrecht, selbst zu
entscheiden, aus welchen Quellen ich meine politischen Informationen
beziehe. Weil ich damals bereits mit anderen Themen sehr eingebunden
war, ergab ich mich damals jedoch zähneknirschend meinem Schicksal.

Im Zuge der verfälschten und manipulierten Berichterstattung über die
angebliche Corona-Gefahr war für mich das Maß voll und ich stellte die
Zahlung der Beiträge ein und beschloss, juristischen Widerstand bis hin
zum Bundesverfassungsgericht oder auch bis zum Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte zu leisten.

Ich überlegte sogar schon ernsthaft, was ich tun würde, sollte man
mir mit Erzwingungshaft drohen, wie man es ja schon in Einzelfällen
gemacht hat.

Doch letztlich hat der SWR die Rundfunkgebühren einfach von meinem
Geschäftskonto gepfändet. Nachfolgend der Ablauf meiner
Auseinandersetzung mit dem SWR bzw. den Gerichten.

Mein persönliches Fazit

Die Einschaltung juristischer Schritte gegen die
Zwangsrundfunkbeiträge ist aufgrund der derzeitigen Aussichtslosigkeit
nicht zu empfehlen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, passiven
Widerstand gegen die Zwangsrundfunkgebühren zu leisten. Weitere
Informationen dazu gibt es auf der Webseite https://rundfunk-frei.de/ von Olaf Kretschmann.

Insbesondere empfehle ich die Teilnahme an der dort geführten
Unterstützerliste für die Durchführung von Volksentscheidungen auf
Landesebene gegen die Zwangsgebühren. Das ist wohl im Moment noch der
einzige rechtliche Weg, ohne Art. 20 Abs. 4 GG in Anspruch zu nehmen.
Die Durchführung von Volksentscheidungen wird auch von meinem Anwalt Dr.
Lipinski empfohlen.

Sein vom AGBUG-Rechtsfonds finanziertes Gutachten finden Sie hier.

Quelle: Impfkritik



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