Ein neues EU-Lieferkettengesetz soll die oft unmenschlichen Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer von Zuliefererfirmen europäischer Unternehmen aus nicht EU-Ländern verbessern. Doch die EU-Richtlinie ist fadenscheinig – betrifft sie doch nur rund ein Prozent aller in der EU ansässigen Unternehmen. Dies berichtet das Magazin „RT DE“.

Weiter berichtet RT DE: „Die Anzahl menschenverachtender Arbeitsverhältnisse nimmt weltweit
zu. Zurückzuführen ist dies auf die Gier vieler Unternehmer nach immer
größeren Gewinnspannen, die gleichzeitige Forderung der Endverbraucher
nach günstigeren Preisen und den wachsenden Konkurrenzkampf innerhalb
der einzelnen Branchen.

Denn je günstiger das Endprodukt ist,
desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass am Produktionsprozess
beteiligte Arbeitnehmer aus nicht EU-Ländern unter unwürdigen
Bedingungen ausgebeutet wurden. So sind meist auch europäische
Unternehmen, obwohl sie von den EU-Gesetzgebern eigentlich zur
Einhaltung arbeitsrechtlicher Regularien verpflichtet sind,
unvermeidlich an Menschenrechtsverletzungen beteiligt.

Um dem vorzubeugen, plant die EU bereits seit längerem ein
sogenanntes Lieferkettengesetz. Dieses soll Unternehmen, die ihre Waren
teils in nicht EU-Ländern vorfertigen oder produzieren lassen, dazu
verpflichten, die Sicherstellung menschenwürdiger Arbeitsplätze und die
Einhaltung von Umweltstandards nicht nur bei den Unternehmen selbst,
sondern auch bei ihren Lieferanten zu gewährleisten.  

„Tatsächlich
geht der größte Teil von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden
durch Unternehmen zurück auf ihre Zulieferer“, kommentierte
EU-Justizkommissar Didir Reynders die Debatte. Die beklagten
Menschenrechtsverletzungen finden demnach überwiegend in Ländern statt,
die außerhalb des Einflussbereiches der EU liegen.   

Mit dem
Lieferkettengesetz sollen die hiesigen Unternehmen gesetzlich dazu
verpflichtet werden, bei sämtlichen am Herstellungsprozess beteiligten
Zulieferfirmen zu überprüfen, woher die Waren kommen, welche Folgen die
Produktion der gelieferten Waren für die Umwelt hatte und unter welchen
Bedingungen sie hergestellt wurden.

Das Lieferkettengesetz, das am Mittwoch durch die Europäische
Kommission verkündet wurde, soll vorerst jedoch nur Unternehmen mit mehr
als 500 Beschäftigten und einem Nettoumsatz von 150 Millionen Euro
betreffen. Das Gesetz betrifft damit konkret etwa 13.000 Unternehmen.
„Kleine und mittlere Unternehmen, zu denen auch Kleinstunternehmen
gehören und die insgesamt rund 99 Prozent aller Unternehmen in der EU
ausmachen, sind vom Lieferkettengesetz ausgenommen“, heißt es in dem
bereits vorab geleakten Entwurf. Dies berichtet das Nachrichtenportal EURACTIV.

Auch
Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten fallen unter das Gesetz –
jedoch nur, wenn diese einen Nettoumsatz von mehr als 40 Millionen Euro
zu verzeichnen haben und mindestens die Hälfte ihres Umsatzes aus
sogenannten Hochrisikosektoren stammt, zu denen unter anderem die
Textilindustrie, die Landwirtschaft oder der Bergbau zählt.

Der
Geltungsbereich der Richtlinie erstreckt sich damit auch auf Unternehmen
aus nicht EU-Ländern, sobald sie branchenabhängig einen Nettoumsatz von
mindestens 150 Millionen Euro oder 40 Millionen Euro in der EU
erzielen. Dies ist jedoch nur bei etwa 4.000 Unternehmen aus
Drittländern der Fall, schätzt die EU-Kommission. 

Für mehr als 100 NGOs und Unternehmen, die sich vorab mit einem Schreiben
an die EU gewandt hatten und eine härtere Haftung von an diversen
Menschenrechtsverletzungen beteiligten Unternehmen forderten, wird die
jetzt beschlossene Richtlinie jedoch eine Enttäuschung sein.   

Grund
für die eher fadenscheinige Regelung seien dem Entwurf zufolge
Überlegungen, „die durch die Kommentare des Ausschusses für
Regulierungskontrolle zur Problem-Beschreibung ausgelöst wurden“, heißt
es in dem EURACTIV-Bericht. Damit bezieht sich die
EU-Kommission auf den Ausschuss für Regulierungskontrolle (RSB), der das
Gesetz durch Abgabe zweier negativer Folgenabschätzungen im vergangenen
Jahr verzögert hatte.

Die Ablehnungen des RSB hatten eine
Kontroverse zur Folge, da die Blockade der Behörde die Verabschiedung
der Richtlinie zum Lieferkettengesetz wiederholt verzögerte.
So kritisierten EU-Abgeordnete und Wissenschaftler
den nahezu unbekannten Ausschuss als intransparent und einen Verstoß
gegen die demokratische Rechenschaftspflicht.

Das neue Gesetz muss
nun noch sowohl von den Regierungen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten
als auch vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Nach der Billigung
haben die Mitgliedsstaaten dann zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in
nationales Recht umzusetzen. „



Quelle: RT DE



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