Trotz mehrfacher Warnungen aus Peking wollen die USA ein umstrittenes Waffengeschäft mit Taiwan abschließen. Dabei soll ein auf der Insel, die völkerrechtlich ein Teil Chinas ist, stationiertes Luftverteidigungssystem gewartet werden.

Die chinesische Regierung hat beschlossen, als Reaktion auf den US-Waffenverkauf an Taiwan Gegenmaßnahmen zu ergreifen und Sanktionen gegen die US-Rüstungskonzerne Lockheed Martin und Raytheon Technologies zu verhängen. Das erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Montag auf einer Pressekonferenz, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Der chinesische Diplomat erklärte:

„Um die Souveränität und die Sicherheitsinteressen der Volksrepublik China zu schützen und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Gesetzes zur Verhinderung ausländischer Sanktionen hat die chinesische Regierung beschlossen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um auf die Aktionen der amerikanischen Militärindustrieunternehmen Lockheed Martin und Raytheon Technologies zu reagieren, die seit Langem an der Lieferung amerikanischer Waffen an Taiwan beteiligt sind.“

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Die chinesische Regierung fordert die Vereinigten Staaten auf, keine Waffen mehr an Taiwan zu verkaufen. Peking werde weiterhin alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine Souveränität und Sicherheitsinteressen zu schützen, so Wang Wenbin.

„China wiederholt seine Aufforderung an die US-Regierung und die relevanten Parteien, sich an das Ein-China-Prinzip und die Bestimmungen der drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen den USA und China zu halten, Waffenverkäufe an Taipeh zu stoppen und jegliche Kontakte zwischen dem US- und dem taiwanesischen Militär einzustellen.“

Er betonte, dass „China weiterhin alle notwendigen Maßnahmen ergreifen und seine Souveränität und Sicherheitsinteressen entsprechend der Entwicklung der Situation entschlossen verteidigen wird“. Zuvor hatte die US-Regierung ein Geschäft im Umfang von 100 Millionen US-Dollar mit Taiwan zur Wartung von Patriot-Luftabwehrsystemen im Besitz des taiwanesischen Militärs genehmigt.

Im Rahmen der Ein-China-Politik sieht China Taiwan als chinesische Provinz an. Das ist auch die herrschende völkerrechtliche Ansicht. Die USA hatten sich in den 1970er Jahren offiziell zwar gleichfalls zu diesem Prinzip bekannt – ebenso wie die taiwanesische Führung Anfang der 1990er Jahre. Allerdings herrschen Differenzen hinsichtlich der genauen Auslegung des Ein-China-Prinzips.

Taiwan war jahrhundertelang Teil des chinesischen Reiches. Nach der Niederlage im Chinesischen Bürgerkrieg zogen sich die Nationalisten unter Chiang Kai-shek im Jahre 1949 auf die Insel zurück, wo sie beanspruchten, die alte „Republik China“ gegen die Kommunisten auf dem Festland fortzuführen. Die jetzige taiwanesische Regierungspartei DPP ist jedoch der Ansicht, dass Taiwan inzwischen ein neuer Staat geworden ist.

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