Gut klingt es, wenn von einer tragbaren und generationenge­rechten Rentenpolitik die Rede ist. Schon Ende 2020 waren in der gern als stärkste Volkswirtschaft Europas titulierten Bundesrepublik so viele Senioren auf Grundsicherung angewiesen wie noch nie. Auch in Berufen, welche früher zur stabilen Mittelschicht zählten, geht die begründete Angst vor der Altersarmut um.

Als einen Grund dafür, dass diese Tendenz sich absehbar weiter verstärkt, würden Armutsforscher wohl die Mär von der Notwendigkeit der Koppelung des Renteneintrittsalters an die im Durchschnitt steigende Lebenserwartung nennen, die einige Ökonomen und Wirtschaftsvertreter auf diversen medialen Plattformen als nahezu unhinterfragten Zusammenhang präsentieren können.

So holt der Ökonom Lars Feld in seiner neuen Funktion als persönlicher Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) derzeit die alte Forderung nach einem höheren Renteneintrittsalter wieder hervor. Schon im Sachverständigenrat der Bundesregierung, dessen Vorsitzender er bis vor knapp einem Jahr war, machte er sich für die Anhebung des Renteneintrittsalters stark und verwies auf deren vermeintliche Unumgänglichkeit infolge der steigenden Lebenserwartung. Dabei handelt es sich um eine Idee, die beispielsweise der BDI in ähnlicher Form wiederholt vorgebracht hat, zuletzt Anfang Februar in der Welt.

Rente mit 68 – eine Forderung im Interesse der Versicherungswirtschaft?

Obwohl sich die Ampelkoalition und damit auch die FDP darauf geeinigt hatte, das Rentenalter nicht anzuheben, will Feld auch als „Persönlicher Beauftragter des Bundesministers der Finanzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung“ bei seiner Forderung bleiben. „Wir haben das in meiner Zeit im Sachverständigenrat mehrmals vorgerechnet. Man würde höchstens bei einem Renteneintrittsalter von 70 Jahren enden“, erklärte Feld der ZEIT.

Wie er bereits im „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, wie die sogenannten Wirtschaftswaisen eigentlich heißen, betont hatte, soll die Forderung an die demographische Entwicklung gekoppelt werden und damit an vermeintlich unumgängliche biologische Tatsachen. Nur so könne das Rentensystem „nach 2029 finanziell stabil“ bleiben.

Dass eine stabile Alterssicherung jedoch weniger eine Frage der Demografie oder der Biologie als eine Frage der Ökonomie und der Politik ist, hat beispielsweise der Politikprofessor Christoph Butterwegge schon vor einiger Zeit aufgezeigt: „Wie groß ist der gesellschaftliche Reichtum und wie verteilt man ihn auf die verschiedenen Alters- und Bevölkerungsgruppen? Wenn der erwirtschaftete Reichtum wächst und die Bevölkerung schrumpft, ist für alle mehr da.“ Zwar ist der Zeitraum zwischen Renteneintritt und dem Versterben im Durchschnitt länger, aber darin bestehe der gesellschaftliche Fortschritt. Schließlich ist die Arbeitsproduktivität enorm gestiegen, so Butterwegge.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, verweist darauf, dass es angesichts der steigenden Produktivität um eine Verteilungsfrage gehe, nicht um die Lebenserwartung. Schon des Öfteren hat Schneider erklärt, dass es keine Frage der Generationengerechtigkeit ist, die sich hierzulande stelle, weil die Altersklassen keineswegs homogen sind. Vielmehr unterscheide sich die Situation von armen und reichen Menschen derart, dass sich Armut und unbequeme Arbeitsbedingungen negativ auf die Lebenserwartung auswirken und damit die Ungerechtigkeit nochmal verstärkt wird.

Weil hart arbeitende „Leistungsträger“ – ob in Gestalt der Fürsorge-Arbeit von Frauen oder körperlich fordernder Arbeit in teils gering bezahlten Berufen – eine um viele Jahre kürzere Lebensdauer haben, finanzieren sie die höhere Rente von jenen mit, die weniger fordernde Berufe ausgeübt haben und somit länger leben.

Laut dem Bundesfinanzministerium soll Feld Lindner bei der Bewertung makroökonomischer Fragestellungen unterstützen. Lindner erklärte dazu, dass stabile Staatsfinanzen und eine maßvolle Fiskalpolitik die „Grundpfeiler einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft“ bilden, und dass er Feld wegen seiner ordoliberalen Grundüberzeugung schätze, die der Freiburger Professor wie „kaum ein anderer Ökonom in unserem Land“ diesen Zusammenhang immer wieder deutlich hervorhebe.

Feld ist unter anderem Mitglied der Leopoldina Akademie der Wissenschaften, des Kronberger Kreises – dem wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Marktwirtschaft – und der Mont Pèlerin Society (MPS), die vom neoliberal ausgerichteten Ökonomen Friedrich Hayek gegründet wurde, der unter anderem die Wirtschaftspolitik von Margaret Thatcher und Ronald Reagan sowie des chilenischen Diktators Pinochet beeinflusste und behauptete, die persönliche Freiheit unter Pinochet sei im Land viel größer gewesen als unter dem eigentlich vom Volk gewählten Salvador Allende.

In der Tat bezeichnete Schneider oft auch den von interessierten Gruppen befürworteten recycelten Vorstoß zur Erhöhung des Rentenalters als Sparmaßnahme, weil das Renteneintrittsalter für die zahlreichen nicht bis zum vollen Rentenanspruchsalter Arbeitenden Abschläge mit sich bringt. Viele Menschen müssen aus nicht selbst verschuldeten Gründen deutlich früher ihr Arbeitsleben beenden. Gerade ärmere Menschen, die hart gearbeitet haben, leben kürzer, was auch Studien belegen. Wer beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter arbeiten kann, muss bis ans Lebensende Abschläge auf seine Rente hinnehmen.

Von Felds Präferenzen abweichende Vorschläge zu einer gerechteren und ebenfalls soliden Sicherung einer für alle fairere Rente würden an ganz anderen Stellschrauben ansetzen.

Schneider verweist unter anderem auf den Arbeitsmarkt, wo die Ursachen für Altersarmut liegen. Dass viele „Leistungsträger“ zu wenig zum Leben haben, auch wenn sie langjährig eingezahlt haben, sieht Schneider als Arbeitsmarktproblem – denn auf zu geringe Entlohnung folgt zu geringe Rente.

Linken-Anfrage: Für 15 Millionen Beschäftigte resultiert aus zu niedrigen Löhnen wohl Altersarmut

Selbst bei der von Arbeitsminister Hubertus Heil voran gebrachten Grundrente seien die Hürden viel zu hoch, da dafür heute 33 Jahre Einzahlung die Voraussetzung sind – eine Arbeitsbiografie, die heutzutage vielen verwehrt bleibt. Schon zu Beginn der Corona-Pandemie hatte rund jeder Zweite kein traditionelles Beschäftigungsverhältnis mehr, da immer mehr Arbeitnehmern nur atypische und prekäre Arbeitsverhältnisse geboten werden  – Minijobs, unfreiwillige Teilzeit- und Leiharbeit, Werk- und Zeitverträge.

Vor einigen Wochen sah auch Butterwegge mit Blick auf den Arbeitsmarkt die Altersarmut für Viele vorprogrammiert, und das, obwohl zu dem Zeitpunkt laut Programm der Ampel weder eine Senkung des Rentenniveaus noch eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters im Raum stand. Denn Niedriglöhne und instabile Arbeitsbedingungen wie Werkverträge, Leiharbeit und sachgrundlose Befristung bleiben auch unter der Ampel erhalten.

Laut Schneider wäre es zeitgemäßer, wenn das vor langer Zeit eingeführte Rentensystem an die heutigen Bedingungen angepasst würde. Während das Renteneintrittsalter bereits verändert wurde, bleibe dies aber offenbar die einzige Reform, welche angetastet wird. Ein Blick auf Nachbarländer wie Österreich, die Schweiz und die Niederlande zeigt dagegen, dass eine berufsständische Einteilung wie hierzulande keineswegs den Anforderungen eines modernen Rentensystems entspricht.

Dies wäre, wenn es nach dem Paritätischen ginge, erst dann der Fall, wenn alle Politiker, 1,8 Millionen Beamte, Selbstständige und andere, nach Berufen gruppierte Kassen wie Apotheker, in eine gemeinsame Bürgerversicherung einzahlen. Dass diese Forderungen wenig Widerhall finden, liegt laut Schneider daran, dass sich starke Interessen dagegen stemmten. Seiner Ansicht nach wäre die Diskussion um Maßnahmen wie das Renteneintrittsalter eine andere, wenn politische Mandatsträger selbst davon betroffen wären.

Mehr zum ThemaCorona-Krise: Arbeitgeberverbände gegen existenzsichernden Mindestlohn





Source link