von Elizaveta Naumova

Die Besorgnis über eine angebliche russische „Invasion“ in der Ukraine wächst im Westen, und die Medienmaschinerie der USA und Großbritanniens läuft auf Hochtouren. „Experten“ sprechen immer wieder von der „zunehmenden militärischen Aufrüstung“ Russlands entlang seiner westlichen Grenzen und veröffentlichen jeden Monat fast identische Bilder von US-amerikanischen Satelliten.

Die westliche Presse zeichnet ein anschauliches Bild von Moskaus Plan, „aus drei Richtungen anzugreifen“, während sich Politiker auf Geheimdienstberichte berufen, in denen von mysteriösen Bewegungen von 100.000 Soldaten die Rede ist.

Krieg ohne Krieg

„Wenn Russland weiterhin mit dem durchkommt, was es in der Ukraine tut, und versucht, die Grenzen zu verändern, ist die gesamte internationale Ordnung in Gefahr“, teilte Evelyn Farkas, die während der Obama-Jahre stellvertretende US-Verteidigungsministerin für Russland, die Ukraine und Eurasien war, in ihrer „gerechten Entrüstung“ mit. Sie machte sich nicht die Mühe zu erklären, was genau Russland tut.
Farkas ist jetzt Lobbyistin beim NATO-Atlantikrat und bei den Sendern NBC/MSNBC Expertin für Themen der nationalen Sicherheit.

In der Ukraine-Krise ist der "heilige" Artikel 5 der NATO ein Pakt zum Selbstmord

Russische Politiker und Diplomaten haben immer wieder betont, dass Moskau gegen keine Regeln verstoßen hat und nirgendwo einmarschieren will, aber die westlichen Länder diskutieren dennoch eifrig über Sanktionen. Sie debattieren darüber, ob es ausreicht, einige wenige Sektoren ins Visier zu nehmen, oder ob man Russland sicherheitshalber sofort vom SWIFT-System ausschließen sollte.

Die Tatsache, dass ein Krieg bevorsteht, wird in der westlichen Öffentlichkeit nicht einmal in Frage gestellt, die einzige Ungewissheit besteht darin, wie genau er beginnen wird und wie man reagieren sollte. Zwar wurde noch kein Konsens über Sanktionen erzielt, aber es scheint, als hätten sich die westlichen Länder stillschweigend darauf geeinigt, sich auf ein Blutbad vorzubereiten. Die Amerikaner und ihre NATO-Verbündeten evakuieren ihre Bürger aus der Ukraine, während Kiew Militärhilfe in noch nie dagewesener Höhe erhält.

Die finanzielle Unterstützung ist in Kiew natürlich ein Grund zum Feiern. Doch obwohl die Ukraine behauptet, der Geschädigte zu sein, hat sie die Nachricht über die Evakuierung ausländischer Bürger nicht begrüßt. Die Behörden sagen offen, dass solche Maßnahmen verfrüht sind, aber westliche Experten glauben, dass der Westen durch die „Bombardierung“ der Welt mit Berichten über eine bevorstehende Eskalation und die Versetzung der Truppen in höchste Alarmbereitschaft die angebliche Kriegslust Russlands bremsen wird.

In einem Artikel in der Financial Times schreibt Henry Foy, dass Warnungen und Drohungen die einzige Möglichkeit seien, einen Krieg zu verhindern, und dass dies auch Moskaus Fähigkeit, einen Überraschungsangriff zu starten, zunichte mache, da die NATO-Truppen in höchster Alarmbereitschaft seien. „Wenn man sich ruhig verhält, könnte das in Moskau als Zustimmung gewertet werden, so dass man Russland immer wieder daran erinnern muss, dass es eine gemeinsame Front gibt und dass es eine scharfe Antwort geben wird“, sagte Andrew Lohsen, Mitarbeiter der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS), und schloss sich damit Foy an.

Ukrainischer Verteidigungsminister: Keine unmittelbare Bedrohung durch Russland

Der Journalist verschweigt seinen Lesern, dass das CSIS von Rüstungsunternehmen wie Northrop Grumman, Lockheed Martin, Boeing, General Dynamics und General Atomics finanziert wird. Sie alle haben eine „Hand im Spiel“.

Die gegenseitigen öffentlichen Anschuldigungen und Drohungen lassen vermuten, dass die Situation extrem angespannt ist und es kein Zurück mehr gibt. Die Einheitsfront, von der Lohsen spricht, kann nicht aufrechterhalten werden, wenn man nicht plant, in einen Krieg verwickelt zu werden und auf die eine oder andere Weise von ihm zu profitieren. Und genau da liegt das Problem: Haben die EU, die USA und die Ukraine die gleichen Ziele?

Eine große, fette Null

Es macht keinen Sinn, darüber zu diskutieren, was die EU in dieser Krise zu gewinnen hat, ohne vorher zu erörtern, welche Rolle sie in dieser Krise spielt. Während die EU-Mitgliedstaaten immer wieder das Mantra von der unabhängigen, souveränen Ukraine wiederholen, betrachten sie das Land nicht wirklich als potenzielles Mitglied des Blocks. Sie glauben auch nicht, dass alles, was mit der Sicherheit Europas zu tun hat, ihre Angelegenheit ist, so Dmitry Suslov, stellvertretender Direktor des Zentrums für umfassende europäische und internationale Studien an der Higher School of Economics und Mitarbeiter des Valdai Club. Er glaubt, dass „die EU ihre Autorität in allen Fragen der militärischen Sicherheit in der Region aufgegeben hat. Ihre eigene Sicherheit wird von den Vereinigten Staaten im Rahmen der NATO-Vereinbarungen gewährleistet und nicht von lokalen Kräften. Wenn die EU sagt, dass sie [in Bezug auf die Ukraine] Entscheidungen treffen muss, können wir nur eines fragen: Was hat die EU damit zu tun?“

Was die Frage angeht, ob Westeuropa bei der Beilegung der aktuellen Krise helfen kann, so können wir uns ansehen, wie es an der Vermittlung des Abkommens zum Donbass beteiligt war, meint Suslov. Letzte Woche führten EU-Gesandte aus Deutschland und Frankreich acht Stunden lang Gespräche mit Russland. Es schien, als sei endlich ein Durchbruch erzielt worden, als sich die Parteien endlich darauf einigten, dass die Minsker Vereinbarungen nicht eingehalten werden und aktualisiert werden müssen. Doch leider war dieses Gefühl nur von kurzer Dauer: Schon am nächsten Morgen verkündete die EU wieder öffentlich ihre Pläne, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Würden die Waffenlieferungen der NATO genügen, um die Ukraine im Kriegsfall zu verteidigen?

Die NATO ist eine äußerst öffentliche und transparente Organisation, und während einige Experten dies für die wichtigste Waffe des Blocks halten, kann es auch als Schwachstelle betrachtet werden, da dank der NATO alle internen Meinungsverschiedenheiten öffentlich bekannt sind. Dies gilt auch für Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Dies wurde kürzlich von Präsident Joe Biden, dem Chef des wichtigsten Mitgliedstaates, bestätigt. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in diesem Sinne geäußert.

Die westlichen Länder können sich nur noch schwer darauf einigen, was eine Invasion darstellt. Offenbar sind sich die EU-Mitgliedstaaten nicht einig, ob ein Vergeltungsschlag angebracht ist, wenn Russland zu einer „groß angelegten Invasion“ greift, oder auch als Reaktion auf einen „kleineren Übergriff“. Ebenso wenig scheinen sie sich darüber einig zu sein, ob eine „zu frühe“ Verhängung von Sanktionen gegen Moskau die erwünschte abschreckende Wirkung hätte.

Laut Suslov gibt es in diesem Streit zwei Seiten. Die eine Seite (u.a. Großbritannien, Polen und die baltischen Staaten) beharrt auf Konfrontation, während die andere Seite (u.a. Deutschland, Frankreich und Italien) Verhandlungen bevorzugt.

Der jüngste Vorfall, bei dem Deutschland dem Vereinigten Königreich den Zugang zu seinem Luftraum verweigerte, weil es Waffensysteme an die Ukraine geliefert hatte, ist ein gutes Beispiel dafür, wie weit solche Differenzen gehen können. Das britische Flugzeug flog schließlich um Deutschland herum und das kostete mehr Zeit und Geld. Auch wenn die Behörden später bestritten, dass es sich um ein Problem handelte, ist es schwer zu glauben, dass es Rauch ohne Feuer gibt.

In einem Interview mit der Washington Post sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im britischen Parlament, Tobias Ellwood: „Um eine Konfrontation zu vermeiden, um Deutschland nicht in Verlegenheit zu bringen, haben wir keine formellen Überflüge beantragt“, und fügte hinzu: „Russland bemerkt all diese Dinge, und meine Sorge ist, dass sie dadurch angespornt werden, den Bogen noch weiter zu spannen.“

Stopp, oder ich schieße… nicht

Ein weiteres Zeichen interner Zwietracht war die Weigerung Deutschlands, Estland die Lieferung von 122-Millimeter-Haubitzen vom Typ D-30 an die Ukraine zu gestatten. Anders als die USA, Großbritannien, Polen und andere Verbündete beschloss die deutsche Regierung, tödliche Waffen nicht direkt zu exportieren. Diese Haltung vertrat Berlin schon vor der jüngsten Krise um die Ukraine: Im Sommer erklärte Ex-Kanzlerin Angela Merkel dem ukrainischen Präsidenten Selenskij offen, dass sie Waffenlieferungen über die NATO weiterhin blockieren werde.

Machtkampf in deutscher Polit-Elite: "Es gibt nur einen Kanzler, und das bin ich"

Offiziell begründen deutsche Politiker diese Praxis mit der alten Politik, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs angewendet wird, keine Waffen an Länder zu liefern, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Berlin widersetzt sich auch den Forderungen der USA, das bevorstehende Paket um Sanktionen gegen die Nord Stream 2-Pipeline und Maßnahmen zum Ausschluss Russlands vom SWIFT-Zahlungssystem zu erweitern. Die USA argumentieren, dass ihre europäischen Partner jederzeit Alternativen zu russischem Gas finden könnten, beispielsweise durch Verhandlungen mit den Golfstaaten oder mit Australien, doch Deutschland besteht darauf, dass der Energiesektor von den Sanktionen ausgenommen werden muss.

Die deutsche Haltung zu den Sanktionen hat bereits scharfe Kritik hervorgerufen, insbesondere aus dem Vereinigten Königreich, Polen und Estland. Die Vereinigten Staaten nahmen am meisten Anstoß daran: Das Wall Street Journal veröffentlichte sogar einen Artikel mit dem Titel „Is Germany a reliable American ally? Nein“ und kritisierte die deutsche Regierung für ihre Untätigkeit.

Kiew, das auf eine breite westliche Unterstützung zählt, ist nicht weniger verärgert. Außenminister Dmytro Kuleba ging sogar so weit, das Verhalten der deutschen Politiker als „enttäuschend“ zu bezeichnen. „Die deutschen Partner müssen aufhören, mit solchen Worten und Taten die Einheit zu untergraben und Wladimir Putin zu einem neuen Angriff auf die Ukraine zu ermutigen“, sagte er.

Die Differenzen mit Washington und der daraus resultierende Druck haben bereits unangenehme Folgen für Berlin selbst: Die deutsche Regierung ist nun in der Frage gespalten, was die richtige Reaktion auf die Ukraine-Krise sein soll. Während Bundeskanzler Olaf Scholz darauf besteht, dass Nord Stream 2 nicht zum Politikum gemacht werden darf, neigt Außenministerin Annalena Baerbock dazu, ihren US-amerikanischen Kollegen zuzustimmen, auch wenn sie sich in der Praxis an Scholz‘ Entscheidungen halten muss. In ihren Interviews wird sie öfter gefragt, warum sie eine „progressive Meinung“ vertritt und der Kanzler nicht.

Der Konflikt hat sich bereits verselbständigt und wird nicht verschwinden, wenn die Ukraine-Krise gelöst wird, egal wie. Er wird als versteckte Wunde bleiben, die ständig an sich selbst erinnert und die Einheit der von Sozialdemokraten, Grünen und Freien Demokraten gebildeten Koalitionsregierung bedroht. Die einzige Möglichkeit, diesen Riss zu vermeiden, wäre, den Ausbruch eines Krieges zu verhindern, was bedeutet, dass Deutschland sicherlich kein Blutbad braucht.

Du gehst heute, ich gehe morgen

Paris schließt sich der Forderung Berlins nach einer diplomatischen Lösung an. Am 25. Januar 2022 besprach Bundeskanzler Scholz diese Frage persönlich mit Präsident Macron, und beide waren sich einig, dass Sanktionen gegen Moskau das letzte Mittel sein sollten und dass die Bitte des Kremls um Verhandlungen nicht abgelehnt werden sollte, zumal Russland an einer Reihe von internationalen Mechanismen beteiligt ist, darunter die Gespräche im Normandie-Format.

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Einige sehen darin jedoch eher ein Zeichen von Schwäche als einen Triumph der Diplomatie: Eine Quelle von Politico sagte, dass einige der deutsch-französischen Ideen für einige Länder in Mittel- und Osteuropa nicht akzeptabel seien. Insbesondere die Idee eines möglichen Gipfeltreffens zwischen Putin und den Staats- und Regierungschefs der EU hat viele Diplomaten und Beamte schockiert, die eher der Meinung sind, dass die Ukraine durch die Entsendung zahlreicher Truppen gegen Russland „gerettet“ oder Russlands Zugang zu allen möglichen internationalen Systemen präventiv unterbunden werden muss.

Der Guardian beeilte sich zu erklären, dass Frankreich einfach keine Anzeichen für eine geplante Invasion gesehen habe. Wenn Emmanuel Macron dies öffentlich sagen würde, würde er sich gegen die NATO und die USA stellen, aber er hat es offensichtlich nicht eilig, dies zu tun. Offiziell ist Frankreich also mit dem Sanktionsplan einverstanden, und Präsident Marcon sagt ganz offiziell: „Heute kann man ganz klar feststellen, dass Russland zu einem Unruhestifter wird.“

Einige Analysten und Experten, darunter der ehemalige französische Geheimdienstoffizier Eric Denese, sind der Ansicht, dass Paris besser aus der NATO austreten sollte, als seine Interessen zu opfern, indem es sich in den Krieg eines anderen einmischt.

Ein blutendes Herz

Im Gegensatz zu Berlin und Paris, die eher diplomatisch eingestellt sind, bereitet sich London zusammen mit seinen Partnern aus dem Baltikum und Warschau – die es ebenfalls vorziehen würden, Moskau einen Schlag zu versetzen, anstatt sich auf einen Dialog einzulassen – darauf vor, der russischen Wirtschaft einen „schweren und unmittelbaren Schlag“ zu versetzen. „Wir im Vereinigten Königreich werden nicht zögern, unsere nationalen Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, um auf alles zu reagieren, was Präsident Putin tun könnte“, sagte der britische Premierminister Boris Johnson zu dem bereits vorbereiteten Sanktionspaket.

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Das Vereinigte Königreich steht derzeit an der Spitze einer 1.200 Mann starken Truppe in Estland, zu der 830 britische und über 300 französische Militärangehörige gehören. Einhundertvierzig britische Militäringenieure sind in Polen stationiert, und etwa hundert Militärexperten befinden sich in der Ukraine. London zögert, seine Streitkräfte an die russisch-ukrainische Grenze zu entsenden, plant jedoch, seine Truppen in Estland auf 1.800 Mann aufzustocken, zusätzliche Verteidigungswaffen zu entsenden und anderen NATO-Mitgliedern militärische Unterstützung zu leisten.

Echte Befürworter der Ukraine sind wahrscheinlich in Großbritannien zu finden, wo Außenministerin Liz Truss Deutschland offen für seine Abhängigkeit von russischen Energieressourcen kritisiert und mit der Androhung von Sanktionen gegen russische Banken, Energieunternehmen und Oligarchen, die „Putin nahe stehen“, für Aufsehen gesorgt hat.

Es ist natürlich nicht die beste Idee, mit seinem Lieferanten in den Krieg zu ziehen, und Großbritannien verfügt über die kleinsten Gasreserven unter den westeuropäischen Ländern. Der Times zufolge könnte London jedoch nach der Einführung antirussischer Sanktionen seine Unabhängigkeit ernsthaft überdenken: Einige befürchten, dass dies für Großbritannien schmerzhaft sein wird, da russisches „Geld nach London fließt“. Aber warum spielen die Briten dieses Spiel, wenn es ihnen nichts nützt?

Je schlimmer eine innenpolitische Krise ist, desto stärker wirkt sie sich auf die Außenpolitik aus, und desto schärfer wird die außenpolitische Rhetorik, sagt Suslov. „Wenn Regierungen mit innenpolitischen Krisen konfrontiert sind, sind sie gezwungen, eine harte Linie einzuschlagen, und ihre Möglichkeiten für Kompromisse werden drastisch eingeschränkt. Es funktioniert auch umgekehrt: Eine Regierung wird in der Außenpolitik eine harte Linie fahren, um innenpolitisch zu punkten“, sagte er.

Die britische Regierung macht wegen der Skandale um Boris Johnson gerade eine schwere Zeit durch. Medienberichten zufolge hat der Premierminister während der strengen Abriegelung im Mai 2020 Partys in seiner Residenz veranstaltet und damit gegen das Gesetz verstoßen. Obwohl die polizeilichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, sieht ein Teil der britischen Öffentlichkeit seine Schuld als erwiesen an und fordert seinen Rücktritt. Johnson selbst bittet die Öffentlichkeit, die Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten und sich auf das „wichtigere Thema“ der Ukraine-Krise zu konzentrieren, aber der Partyskandal zieht die nationale Aufmerksamkeit auf sich. Die Moderatoren der politischen Sendungen schaffen es irgendwie, das Thema von der drohenden Eskalation in der Ukraine auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt des Premierministers zu verlagern.

Ein Haken an der Sache

Was als Vorteil erschien – die Bereitschaft, die Ukraine geschlossen zu verteidigen und öffentliche Drohungen gegen Russland auszusprechen – hat sich schließlich als Nachteil erwiesen. Die Front entpuppt sich als gar nicht so geschlossen, denn die nationalen Interessen überwiegen in der Regel. Die Sanktionen, die noch nicht einmal in Kraft getreten sind, wirken sich bereits auf das Wohlergehen der Menschen in ganz Europa und in Russland selbst aus. Auch wenn Moskau nicht mit einem Lieferstopp droht, so reichen doch die bloßen Erklärungen aus Brüssel aus, um Probleme mit dem Gas zu verursachen, und die Drohungen der NATO reichen aus, um den russischen Wertpapiermarkt in Unruhe zu versetzen und den Rubel abstürzen zu lassen.

Analyst: Russland hat nur noch drei Optionen im Ukraine-Konflikt

Westeuropa kann von der aktuellen Eskalation kaum profitieren, betont Suslov. „Die derzeitige Eskalation zeigt, dass die EU in der Sicherheits- und Geopolitik nicht handlungsfähig ist. Je größer die Eskalation zwischen Russland und den Vereinigten Staaten wird, desto größer wird das Risiko einer militärischen Eskalation in der Ukraine und desto weniger wichtig wird Europa“, sagte er.

Stellen wir uns zum Abschluss eine Situation vor: Die EU und die Vereinigten Staaten beschließen, einen Krieg für den Frieden in Europa zu führen. Doch die Sache hat einen Haken: Nur eine Seite führt diesen Krieg. Sie ist weder geografisch noch politisch mit Europa verbunden, ihr sind Johnsons Saufgelage gleichgültig, und sie ist nur durch eines mit der Region verbunden: das alte Sicherheitsbündnis, das Europa wie ein Wachhund bewachen soll. Aber wenn der Hund von der Leine ist und die Besitzer sich untereinander streiten, wer soll dann das Haus bewachen?

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Elizaveta Naumova ist eine russische Journalistin und Professorin an der Higher School of Economics.

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