In der von den USA beantragten Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine-Krise zeigt sich die Verschiebung der Kräfteverhältnisse. Der Westen ist isoliert. Er wird zudem zur Einhaltung völkerrechtlich bindender Abkommen und Achtung des Völkerrechts aufgerufen. Dies analysiert Gert-Ewen Ungar im Magazin „RT DE“.

Weiter berichtet Gert-Ewen Ungar auf RT DE: „Der UN-Sicherheitsrat tagte am 31. Januar – auf Antrag der
Vereinigten Staaten. Washington erhebt schwere Vorwürfe gegen Moskau.
Russland würde massiv Truppen an die ukrainisch-russische Grenze
verlegen, was nach Auffassung der US-Regierung einen aggressiven Akt
darstellt. Washington fordert von Moskau, die innerhalb Russlands
bewegten Truppen von der Grenze zurückzuziehen.

Für ihre Behauptung, die Truppen seien unmittelbar in Grenznähe
stationiert und stellten daher eine direkte Bedrohung für die Ukraine
dar, bleiben die USA die Beweise schuldig. Zu der unterstellten Absicht,
ein benachbartes Land zu überfallen, gehört ohnehin mehr als eine bloße
Präsenz von Truppen in Grenznähe. Die Versorgung der vorstoßenden
Truppen muss gesichert werden, was einen erheblichen, logistischen
Aufwand bedeutet, der sich belegen lassen würde. Weder für die
Truppenpräsenz als solche noch für die damit verbundenen Unternehmungen
legen die USA Beweise vor. Trotz dieser unbewiesenen Behauptungen
schließen sich die westlichen Länder kollektiv der US-amerikanischen
Sichtweise an. Das erstaunt angesichts der Tatsache umso mehr, dass die
USA nachgewiesener- und zugegebenermaßen vor den Gremien der UNO
mehrfach die Unwahrheit gesagt haben. Wobei diese Lügen dem Zweck
dienten, militärisch in anderen Ländern zu intervenieren. Die USA lügen,
um in ihrem machtpolitischen Interesse liegende Kriege zu legitimieren.
Dass sie es tun, ist kein Geheimnis, sondern belegte Tatsache und
kollektives Wissen weltweit.

Die Übernahme der US-amerikanischen
Anschuldigungen durch die Länder der EU und NATO erfolgt also im besten
Wissen um ihre Zweifelhaftigkeit. Dessen ungeachtet liefern westliche
Länder auf Grundlage dieser fragwürdigen Behauptungen der Ukraine
Waffen, entsenden Soldaten und sagen Unterstützung zu. Gerade mit diesen
Akten der falsch verstandenen, weil den Konflikt eskalierenden
Solidarität zeigen insbesondere die Länder der EU, zu wie wenig
eigenständiger Politik sie fähig sind. Die Europäische Union ist nicht
in der Lage, eigene politische Ziele für den europäischen Kontinent zu
verfolgen. Schlimmer noch, sie ist noch nicht einmal in der Lage vor
einem internationalen Gremium wie der UN diplomatische Akzente im
eigenen, friedenspolitischen Interesse zu setzen. Die EU unterstützt
vorbehaltlos die aggressive US-amerikanische Außenpolitik, im vollen
Bewusstsein der Fragwürdigkeit der US-amerikanischen Argumentation. Die
Länder der Europäischen Union sind in transatlantischer Gefolgschaft
bereit, das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung den machtpolitischen
Interessen der USA unterzuordnen.

Auffallend an der Argumentation
des Westens ist, dass die westlichen Nationen von Russland Deeskalation
und Achtung internationaler Verträge fordern, die Minsker Abkommen aber
unerwähnt lassen. Dabei ist Minsk II ein völkerrechtlich bindendes
Abkommen. Frankreich verweist zwar auf das Normandie-Format, vermeidet
dann aber von Minsk II und den darin verbindlich vereinbarten Schritten
der Konfliktparteien zu sprechen.

Zwei Tage später bereits sagte der Sekretär des Sicherheits- und
Verteidigungsrates der Ukraine, Alexei Danilow, der Minsker Vertrag
würde nicht umgesetzt. Das Abkommen müsse neu verhandelt werden. 

Das
Timing ist kein Zufall. Die westlichen Mitglieder des Sicherheitsrates
haben zum Völkerrechtsbruch ermuntert und unterstützen diesen
diplomatisch, indem sie die Minsker Vereinbarung in ihren Redebeiträgen
unerwähnt lassen. Dieser Schwenk in der Außenpolitik der westlichen
Länder hat sich bereits unter Außenminister Maas angekündigt. Ein von
Russland veröffentlichter diplomatischer Notenwechsel bezeugt, dass Maas
den völkerrechtlich bindenden Vertrag Minsk II aktiv hintertrieben hat
und das Maßnahmenpaket neu verhandeln wollte. Hinter den Kulissen
eskaliert der Westen den Konflikt weitaus stärker, als dies jede
Truppenbewegung innerhalb Russlands je könnte.

In ihren
Redebeiträgen machen die Staaten außerhalb des westlichen Bündnisses mit
ihren Verweisen auf Minsk II deutlich, dass sie sich dem Völkerrecht
weit mehr verpflichtet fühlen als die Staaten der NATO und der EU. Mit
Blick auf die Ukraine und den beständig wiederholten Satz von der freien
Bündniswahl verweist unter anderem China darauf, dass die
Sicherheitsinteressen eines Landes nicht gegen die Sicherheitsinteressen
eines anderen Landes verstoßen dürfen. 

Pekings Position ist
ohnehin bemerkenswert. Bisher vollkommen dem Prinzip der Neutralität und
der Nichteinmischung verpflichtet, unterstützt China in dieser Sitzung
ganz aktiv die russische Position. China und Russland rücken angesichts
der Aggression des Westens gegen beide Nationen immer enger aneinander.
Was das Argument der Freiheit der Bündniswahl angeht, werden wir
demnächst vor Augen geführt bekommen, wie die USA diese Freiheit
relativieren werden. Es zeichnet sich bereits eine engere
sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Russland auf der einen und
Nicaragua, Venezuela und Kuba auf der anderen Seite ab. Auch der Iran
und Venezuela vertiefen ihre Zusammenarbeit. Teheran liefert dem
südamerikanischen Land nicht nur Drohnen, sondern baut dort
waffentechnologische Produktionskapazitäten auf. Die USA werden diese
Allianz vor der eigenen Haustür als ebenso bedrohlich erleben wie
Russland die Präsenz der NATO unmittelbar an der russischen Grenze.

Indien erinnert ebenfalls an die Minsker Vereinbarung und fordert die
Beachtung der Sicherheitsinteressen aller Kontrahenten – nicht nur die
der Ukraine. Das nichtständige Mitglied des Sicherheitsrates Kenia
identifiziert die Ukraine-Krise treffend als ein Problem zwischen USA
und NATO einerseits sowie Russland andererseits. Kenia mahnt eine
diplomatische Lösung an. 

Wie schon Russland fordern auch die
Vereinigten Arabischen Emirate mit Blick auf die rhetorische Eskalation
der letzten Wochen einen Abbau von Hysterie und eine Rückkehr zur
Sachlichkeit. Das schließt an den Vorwurf Russlands und Chinas
an. Moskau und Peking sprechen mit Blick auf Washington von
Megafon-Politik: viel Lärm um nichts. Lautstark werden Schuldvorwürfe
gemacht, denen auf der Faktenebene nichts entspricht. Ein von den USA
gut etabliertes Verfahren. Haltlose Anschuldigungen werden verbreitet
und von westlichen Medien, Think-Tanks und NGOs bereitwillig wiederholt
und somit verstärkt. Das ist aktuell genau das, was sich auch in den
deutschen Medien abspielt. Vertrauenswürdiger macht das die beteiligten
Medien und Organisationen natürlich nicht.

Insgesamt deutet die
Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 31. Januar 2022 auf einen zunehmenden
Einflussverlust des westlichen Bündnisses hin. Mit der Abkehr vom
vertraglich fixierten Völkerrecht und seiner Hinwendung zum diffusen und
Konflikte fördernden Begriff der „regelbasierten Ordnung“ beschädigt
sich der Westen selbst. Mit der Instrumentalisierung von UN-Gremien und
den dort vorgebrachten Falschinformationen zur Legitimierung aggressiver
Handlungen machten sich die USA unglaubwürdig. Die westlichen Staaten
halten dennoch an dieser Allianz fest. Der Westen marginalisiert sich,
unterstützt von seiner schwindenden ökonomischen Stärke, dadurch
selbst.  

Der Sicherheitsrat zeigte in dieser Sitzung deutlich die
Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der Welt. Die NATO, die USA
dominieren nicht mehr. Es gelingt den Vereinigten Staaten nicht mehr,
mit ihren Vorträgen und vermeintlichen Beweisen die Staatengemeinschaft
zur Unterstützung militärischer Interventionen zu bringen. Das ist ein
großer Schritt in die richtige Richtung. Es ist zu hoffen, dass die
Länder der EU diese Sicherheitsratssitzung gründlich analysieren und die
notwendigen Schlüsse daraus ziehen werden. Eine Abkehr vom
bedingungslosen transatlantischen Gehorsam ist dringend notwendig. Denn
Frieden in Europa wird es nur ohne die USA geben, und nur mit Russland.“



Quelle: RT DE



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