Kurz vor seinem Besuch bei US-Präsident Biden betonte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem „ARD“-Interview, die Bundesregierung werde auf dem Kurs bleiben, „keine letalen Waffen in die Ukraine zu liefern“. Von der US-Regierung wird diese Haltung kritisiert. Die USA drohen zudem mit einem Aus für Nord Stream 2.

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin strikt ab. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ äußerte der SPD-Politiker am Sonntag, kurz vor dem Abflug zu seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden:

„Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs: Dass wir nicht in Krisengebiete liefern, und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern.“

Mit Blick auf Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ergänzte er:

„Das hat schon meine Vorgängerin so gehalten, und das war richtig. Und das bleibt auch richtig.“

Scholz betonte, die Mehrheit der Deutschen sehe das genauso. Zwar gebe es in der Öffentlichkeit andere lautstarke Äußerungen. Der Bundeskanzler betonte jedoch:

„Meine Verpflichtung ist, das zu tun, was im Interesse des deutschen Volkes ist und was in diesem Fall ja auch die Sicht der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist.“

Würden die Waffenlieferungen der NATO genügen, um die Ukraine im Kriegsfall zu verteidigen?

Dem Kanzler wird von osteuropäischen NATO-Partnern – aber auch vonseiten der USA – vorgeworfen, Russland in der Ukraine-Krise zu wenig unter Druck zu setzen. Insbesondere die Weigerung Deutschlands, Waffen an die Ukraine zu liefern, wird in Washington scharf kritisiert.

Kurz vor Scholz‘ Ankunft in den USA verstärkte Washington erneut die Drohkulisse gegen Russland. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden betonte, sollte es zu einer Invasion Russlands gegen die Ukraine kommen, werde dies zu einem Aus für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 führen. Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Joe Biden erklärte gegenüber dem Sender NBC am Sonntag:

„Wenn das geschieht, wird Nord Stream 2 nicht weitergeführt.“

Auf die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz eine solche Maßnahme bei seinem Antrittsbesuch in Washington am Montag öffentlich zusichern werde, antwortete Sullivan:

„Ich werde den deutschen Kanzler für sich selbst sprechen lassen.“

Der Berater machte auch keine Angaben dazu, ob die Bundesregierung der US-Regierung eine Zusage für ein Aus für Nord Stream 2 im Falle einer Eskalation gegeben habe. Er wolle sich nicht zu „diplomatischen Diskussionen“ mit Deutschland äußern, sagte er.

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(rt/dpa)





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