Beim Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Moskau soll Russland ein Gesprächsangebot vorgelegt haben, um die Lage um RT DE zu deeskalieren. Deutschland soll dies rigoros abgelehnt haben. RT DE wollte auf der Bundespressekonferenz die Gründe dafür erfahren.

Am Donnerstag berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Bezugnahme auf eine Quelle im Außenministerium der Russischen Föderation, dass der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock während ihres Besuches in Moskau ein Ausweg aus der Krise um RT DE angeboten worden war. Berlin habe jedoch abgelehnt, die Angelegenheit zu besprechen.

Russisches Außenministerium: Baerbock verweigerte Gespräche über Ausweg aus RT DE-Krise

RT-DE-Redakteur Florian Warweg bat die Sprecherin des Auswärtigen Amtes Andrea Sasse bei der Bundespressekonferenz am Freitag, diese Meldung zu bestätigen oder zu dementieren und Angaben zu Motiven einer Gesprächsablehnung zu machen.

Sasse wollte die Meldung nicht kommentieren, zu vertraulichen Gesprächen der Außenministerin gebe man grundsätzlich keine Auskunft. Sie nutzte die Frage jedoch, um die schon mehrmals getätigten offiziellen Äußerungen der Bundesregierung zum Sendeverbot für RT DE nochmals zu wiederholen:

„Ihre Frage gibt mir aber Gelegenheit, noch mal sehr deutlich zu machen, dass doch ein erheblicher Unterschied zwischen der Causa RT DE und Deutscher Welle besteht. Diesen Unterschied haben wir in unserer Sprechererklärung gestern sehr deutlich gemacht, und verschiedene andere Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung haben dies auch getan.“

Die Bundesregierung habe auf die Zulassung des Programms von RT DE keinen Einfluss, da es von „unabhängigen Landesmedienanstalten“ geführt werde:  

Wir haben deutlich gemacht, dass die Bundesregierung auf dieses Verfahren keinerlei Einfluss nehmen darf und auch kann. Das ist im Grundgesetz so geregelt.“

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In einer Nachfrage erinnerte Warweg daran, dass bei dem gescheiterten Lizenzverfahren für RT DE in Luxemburg nach Pressemeldungen deutsche Regierungsvertreter und Vertreter des Verfassungsschutzes aktiv auf die Entscheidung der luxemburgischen Behörden Einfluss genommen hatten. Es gelte in Fachkreisen als de facto ausgeschlossen, dass die Medienanstalten die schwerwiegende Entscheidung, ein Sendeverbot für RT DE auszusprechen, ohne Absprache mit dem Auswärtigen Amt und der Bundesregierung im Ganzen trafen. Rücksprachen zumindest informeller Art müsse es sicherlich gegeben haben. Warweg bat die Sprechen daher auszuführen, was das Auswärtige Amt und die Bundesregierung den Medienanstalten derzeit empfehlen.

Sasse bestritt hingegen jegliche Absprachen. Weder in den vorangegangenen Verfahren mit Blick auf das Senden von RT-DE-Programmen in Deutschland noch in dem heute aktuellen konkreten Fall habe es Absprachen gegeben. Auf andere Formen der Einflussnahme als Absprachen ging die Sprecherin nicht ein und ließ die eigentliche Frage in akzentuierter Entrüstung untergehen.

Im Sommer 2021, als der Antrag von RT/ANO TV-Novosti auf eine Sendelizenz zur Einrichtung eines deutschsprachigen Fernsehkanals von den Behörden Luxemburgs abgelehnt worden war, hatten diverse deutsche Medien über eine aktive Einflussnahme der deutschen Bundesregierung und deutscher Behörden auf die Entscheider im Nachbarland berichtet.

So schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf die deutsche Kulturministerin Monika Grütters Anfang Juli, dass die Bundesregierung den Prozess „eng“ verfolge. Damals hielt die Politikerin die Lizenzierung mit Verweis auf „mangelnde Staatsferne“ für nicht möglich.

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Auch der Redakteur der Süddeutschen Zeitung Georg Mascolo berichtete in einem Artikel von einem vertraulichen Treffen Ende Mai, bei dem deutsche und luxemburgische Beamte zusammengekommen und die Angelegenheit besprochen haben sollen. Dem Beitrag zufolge „saß die luxemburgische Medienaufsicht bei dem Treffen ebenso mit am Tisch wie Diplomaten aus beiden Ländern und ein Vertreter der im Bundeskanzleramt angesiedelten Beauftragten für Kultur und Medien“. Der vertraulichen Runde sollen „sogar Vertreter des deutschen Verfassungsschutzes und des luxemburgischen Geheimdienstes SREL“ beigewohnt haben.

Bei einer Pressekonferenz Ende August 2021 bestritt die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einmischung der Bundesregierung in den Entscheidungsprozess, ohne jedoch auf die konkreten Vorfälle im Einzelnen einzugehen. 

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