In der Ampelkoalition ist ein Streit über den Direktor des Robert Koch-Instituts Lothar Wieler entbrannt. Bijan Djir-Sarai (FDP) deutete in einem Spiegel-Interview dessen Ablösung an. Derweil setzten Litauen und Georgien die Beschränkungen für Ungeimpfte aus.

In einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem Spiegel warf der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Leiter des Robert Koch-Instituts Lothar Wieler wiederholte Verfehlungen vor und forderte dessen Ablösung.

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Er habe zwar großen Respekt vor den Leistungen des RKI-Chefs in den vergangenen zwei Jahren, erklärte Djir-Sarai, es habe aber an einer verantwortungsvollen und transparenten Kommunikation gemangelt. Des Vertrauens der FDP kann sich Wieler insbesondere nach der fragwürdigen und offensichtlich mit dem Bundesgesundheitsministerium nicht abgestimmten Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate nicht mehr sicher sein. Diese stelle auch keinen Einzelfall dar, betonte der Liberale:

„Das RKI kann nicht quasi nebenbei mit einem Federstrich und ohne jegliche Ankündigung die Verkürzung der Genesenenfrist festlegen. Diese Entscheidung hat eine unmittelbare Auswirkung auf das tägliche Leben vieler Menschen. Optimale Kommunikation geht anders.“

Die Forderung der Gesundheitsminister der Länder, die Entscheidungshoheit über Fragen der Geltungsdauer von Genesenen- und Impfnachweisen an das Parlament zurückzugeben, findet der FDP-Generalsekretär richtig.

Dagegen regte sich noch am selben Tag massiver Widerspruch, insbesondere bei den Grünen. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt schrieb am Nachmittag auf Twitter:

„Lothar Wieler hat in der Pandemie unfassbar viel geleistet. Seine Expertise, die Fachlichkeit, die Standhaftigkeit bei Angriffen vom Wissenschaftsfeinden verdient Respekt.“

Der Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen (Grüne), der auch das Gesetz zur allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 federführend vorantreibt, sprang dem in die Kritik geratenen RKI-Chef ebenfalls zur Seite und behauptete, ohne Wieler stünde man in der Pandemie viel schlechter da.

Später im Verlauf des Tages stellte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz hinter Wieler. Auf die Frage, ob der Virologe noch das Vertrauen des Kanzlers genieße, sagte eine Regierungssprecherin am Samstag „Ja“, wie der Tagesspiegel meldet.

In den Kommentaren und Retweets auf Twitter tobt derzeit eine regelrechte Schlacht zwischen Anhängern und Kritikern Wielers.

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Litauen setzt Corona-Einschränkungen aus

Unterdessen hat mit Litauen ein weiteres europäisches Land einen Teil der mit der sogenannten „COVID-19-Pandemie“ gerechtfertigten Einschränkungen des öffentlichen Lebens ausgesetzt. Das Corona-Zertifikat muss dort künftig weder in der Gastronomie noch im Handel vorgezeigt werden. Die neue Regelung trat am 5. Februar in Kraft. Die litauische Premierministerin Ingrida Šimonytė begründete dies mit einer „Änderung der pandemischen Lage“ in dem baltischen Land.

Gesundheitsminister Arūnas Dulkis ergänzte, dass sich sowohl geimpfte als auch ungeimpfte Personen mit dem Omikron-Coronavirus-Stamm infizieren können. Somit habe der Impfpass seine Bedeutung bei der Eindämmung der Virusverbreitung verloren.

Dennoch bittet das Gesundheitsministerium die Bürger, weiterhin Masken zu benutzen, da die Pandemie noch nicht vorbei sei. Für den Handel traten am 5. Februar neue Regeln in Kraft. So müssen beispielsweise Einkaufszentren den Zugang von Kunden so regulieren, dass die Zahl der Besucher nicht mehr als eine Person pro 15 Quadratmeter beträgt.

Auch aus Georgien wird die teilweise Aufhebung von Corona-Beschränkungen und der Privilegierung Geimpfter gemeldet. Alle kulturellen, gastronomischen und Handelseinrichtungen können künftig von Geimpften wie Ungeimpften gleichermaßen aufgesucht werden, schreibt Echo Kawkasa, ein örtlicher Ableger des US-amerikanisch finanzierten Radio Liberty/Radio Free Europe.

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