Von Alexander Wallasch

Seine Partei regiert in der Ampel-Koalition mit, FDP-Parteichef Christian Lindners Lebenstraum vom Bundesfinanzminister ist wahr geworden, aber Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) schießt weiter quer, als befände er sich für die Partei noch im Wahlkampfmodus. Für die Kulisse ist das natürlich prima.

Ganz aktuell teilte Kubicki ein Interview, das er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gegeben hat, mit folgenden begleitenden Worten per Facebook:

„Das von Jens Spahn und dem RKI verursachte blamable Datenchaos kann und darf aber nicht zulasten der Grundrechte gehen. Das wäre die Kapitulation des freiheitlichen Rechtsstaats vor behördlichem Versagen.“

Darf man das schon als Handlungsauftrag an die Bundesregierung inklusive FDP verstehen? Nein, man muss es sogar. Wolfgang Kubicki erinnert sich hier tatsächlich an sein freies Bundestagsmandat, das eben kein imperatives, parteigebundenes ist. Sein Thema sind die Corona-Maßnahmen und die Debatte um eine Impfpflicht für alle.

Gegenüber der Zeitung fragte Kubicki: „Jedes Land hat seine Eigenheiten im Infektionsgeschehen und beim Impffortschritt, aber Deutschland ist keine Insel. Die Frage ist also, was rechtfertigt Maßnahmen bei uns, die um uns herum reihenweise aufgehoben werden?“

Und der FDP-Vize beantwortete sich die Frage gleich selbst:

„Wenn es keinen sachlichen Grund gibt, müssen die Maßnahmen enden, und zwar nicht zu einem bestimmten Datum, sondern sofort. Wir sind wohl näher an diesem Punkt, als viele meinen. Das Ärgerliche ist wirklich, dass einerseits mit der Impflücke in der Bevölkerung argumentiert wird und wir gleichzeitig wissen, dass die Impfquote in Deutschland erheblich untererfasst wird, wie Lothar Wieler im Oktober eingeräumt hat. Und auch beim Anteil der Genesenen tappen wir noch viel zu sehr im Dunklen. Das von Jens Spahn und dem RKI verursachte blamable Datenchaos kann und darf aber nicht zulasten der Grundrechte gehen. Das wäre die Kapitulation des freiheitlichen Rechtsstaats vor behördlichem Versagen.“

Am gestrigen Mittwoch zitierte Wolfgang Kubicki via Facebook aus einer Studie der Johns-Hopkins-Universität, die festgestellt haben will, dass Lockdowns und Schulschließungen – bezogen auf das pandemische Geschehen – praktisch wirkungslos gewesen seien. Wie Boris Reitschuster zu der Studie bereits geschrieben hat:

Die Meta-Studie der Johns-Hopkins-Universität bestätigt nun das Versagen der Bundesregierung, das für aufmerksame Beobachter schon vor über einem Jahr klar war. Besonders pikant: Das von einem Merkel-Vertrauten geleitete Bundesverfassungsgericht hatte die Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen Ende 2021 noch als „wirkungsvoll“ und damit verfassungsgemäß eingestuft – offensichtlich bar jeder wissenschaftlichen Evidenz.

Kubicki schreibt nun über die Ergebnisse aus Maryland:

Diese Studie von Wissenschaftlern der Johns-Hopkins-Universität sollte vor allem denen zu denken geben, die meine Partei für die klare Absage an pauschale Lockdowns nach der Regierungsübernahme der Ampel gescholten und diffamiert haben. Offensichtlich haben die harten Lockdowns der Jahre 2020 und 2021 kaum einen Effekt auf die Todeszahlen, während die durch sie verursachten sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden erheblich sind. Die Aufklärung und Selbstermächtigung der Bürgerinnen und Bürger, sich gegen das Virus bestmöglich zu schützen, sollte in jedem Fall den Vorrang vor harten, undifferenzierten und im Ergebnis schädlichen Grundrechtseingriffen haben. Die Studie zeigt auch, wie notwendig eine nüchterne und sachliche Aufarbeitung der Politik der vergangenen Jahre ist. So kann es gelingen, die in der Gesellschaft in den letzten Jahren aufgetretenen Konflikte zu befrieden und die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen.

Hierbei fallen zwei Bemerkungen des Politikers besonders auf: Zum einen lohnt es sich sicher, noch viel präziser zu werden, welches Ausmaß die von Kubicki erwähnten „sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden“ tatsächlich haben. Und wenn dann auf diesem Wege die Schadensbilanz der Corona-Politik der Bundesregierung aufgestellt ist, darf auch über eine „nüchterne und sachliche Aufarbeitung der Politik der vergangenen Jahre“ gesprochen werden.

Allerdings wird man die „aufgetretenen Konflikte“ nur dann befrieden können, wenn Politiker dafür auch Verantwortung übernehmen. Irgendwie geartete Persilscheine für die Verantwortlichen kann es nicht geben. Hier darf Wolfgang Kubicki gerne noch eine Schippe Klartext drauflegen, auch wenn das seinen FDP-Parteikollegen noch weniger gefallen wird – es bleibt noch Luft nach oben beim prominenten FDP-Politiker.

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine.

Alexander Wallasch ist gebürtiger Braunschweiger. Er schrieb schon früh und regelmäßig Kolumnen für Szene-Magazine. Wallasch war 14 Jahre als Texter für eine Agentur für Automotive tätig – zuletzt u. a. als Cheftexter für ein Volkswagen-Magazin. Über „Deutscher Sohn“, den Afghanistan-Heimkehrerroman von Alexander Wallasch (mit Ingo Niermann), schrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: „Das Ergebnis ist eine streng gefügte Prosa, die das kosmopolitische Erbe der Klassik neu durchdenkt. Ein glasklarer Antihysterisierungsroman, unterwegs im deutschen Verdrängten.“ Seit August ist Wallasch Mitglied im „Team Reitschuster“.


Bild: Juergen Nowak/Shutterstock
Text: wal

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