Die Antworten der USA und der NATO auf Russlands Vertragsentwürfe über gegenseitig Sicherheitsgarantien sind geleakt worden. So wird Russland die Möglichkeit zur Inspektion der Raketenschild-Stützpunkte in Rumänien und Polen in Aussicht gestellt. Doch im Wesentlichen wurde Russlands Angebot einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur abgelehnt.

Laut Dokumenten, die der spanischen Tageszeitung angeblich El País zugespielt worden seien und am Mittwochmorgen veröffentlicht wurden, haben die USA und die NATO die wichtigsten Forderungen Russlands nach einer Nichterweiterung des Militärblocks nach Osten und breiter zu fassenden europäischen Sicherheitsgarantien abgelehnt – dem Wesen nach ebenso wie formell. Sie erklären sich jedoch weiterhin offen für einen Dialog, und haben auch einige Bereiche für eine mögliche Zusammenarbeit umrissen. Mittlerweile hat die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti die Echtheit der Dokumente bestätigt, dies allerdings nur mit Verweis auf eine anonyme „diplomatische Quelle“.

Die schriftlichen Antworten auf Moskaus Vorschläge vom Dezember spiegeln weitgehend wider, was westliche Beamte und Funktionäre nach Erhalt der russischen Angebote öffentlich äußerten.

Ebenso nicht neu ist der arrogante, selbstgefällige und tendenziöse Tenor des NATO-Textes: Das Bündnis warf Russland eine „erhebliche, unprovozierte, ungerechtfertigte und andauernde“ militärische Aufrüstung in und um die Ukraine und in Weißrussland vor. Der Block bekräftigte seine Unterstützung für „das Recht anderer Staaten, Sicherheitsvereinbarungen zu wählen oder zu ändern“, und wies die Forderung Russlands zurück, weder die Ukraine noch neue Mitglieder aufzunehmen – unter Missachtung des grundlegenden Bereichs II der Europäischen Sicherheitscharta, die im Jahre 1999 in Istanbul unterzeichnet wurde.

Der von den USA geführte Block bestritt, dass er eine Bedrohung für Russland darstellt. Man behauptet sogar, Moskau nach dem Ende des Kalten Krieges Anfang der 1990er Jahre die „Hand der Freundschaft“ gereicht und einen Dialog angeboten zu haben:

„Keinem anderen Partner wurde eine vergleichbare Beziehung oder ein ähnliches institutionelles Rahmengerüst angeboten. Dennoch hat Russland das im Kern unserer Zusammenarbeit liegende Vertrauen gebrochen und die Grundprinzipien der globalen und euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur infrage gestellt.“

„Ein Rückgängigmachen des Ausbaus der militärischen Aufgebote Russlands in und um die Ukraine wird für wesentliche Fortschritte unerlässlich sein.“

Vertrauensbildung, wo kein Vertrauen sein kann

Der Block bot seinerseits allgemeine Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen an: Dazu gehören etwa der Austausch von Informationen über anstehende Militärübungen der Seiten, verschiedentliche Beratungsgespräche, die Einrichtung einer zivilen Hotline und die Wiedereinführung entsprechender Missionen in Moskau und Brüssel.

Ähnlich wiesen auch die USA die Forderung Russlands zurück, dass die NATO nicht noch näher an seine Grenzen heranrücken darf:

„Die Vereinigten Staaten unterstützen weiterhin entschieden die Politik der offenen Tür der NATO.“

Washington erklärte sich wiederum bereit, über etwaige „gegenseitige Verpflichtungen der Vereinigten Staaten wie Russlands zu diskutieren, auf die Stationierung offensiver bodengestützter Raketensysteme und ständiger Streitkräfte mit Kampfauftrag auf dem Territorium der Ukraine zu verzichten.“

Was die Streitkräfte der USA und der NATO in Osteuropa betrifft, so bekräftigte man: Ihre derzeitige Stationierung sei „begrenzt, angemessen und in voller Übereinstimmung mit den Verpflichtungen aus der NATO-Russland-Grundakte.“ Ferner heißt es, die Verbündeten würden „unsere Verteidigungsposition verstärken“, falls Russland die Ukraine angreife oder seine eigene „Streitkräfteaufstellung“ erhöhe.

Ebenso wie die NATO schrieben auch die USA, dass Fortschritte im Dialog nur „in einem Umfeld der Deeskalation in Bezug auf Russlands bedrohliche Aktionen gegenüber der Ukraine“ erzielt werden können.

Die USA erklärten ihre Bereitschaft, die Gespräche über strategische Rüstungskontrolle mit Moskau fortzusetzen, einschließlich der Begrenzung der Stationierung von ballistischen Raketen und nuklear bestückten Bombern.

RT hat die NATO und das US-Außenministerium um eine Stellungnahme zu dem Bericht gebeten, aber noch keine Antworten erhalten.

Russland hat immer wieder Pläne für einen Angriff auf die Ukraine dementiert und erklärt, dass es die militärische Infrastruktur des Westens entlang seiner Grenzen als Bedrohung ansieht. Im Dezember schlug Moskau vor, dass die USA und die NATO mit Russland rechtsverbindliche Verträge zu diesem Belang unterzeichnen. 

Der russische Präsident Wladimir Putin gab am Dienstag, die schriftlichen Antworten an Moskau zeigten, dass Washington die „grundlegenden“ Sicherheitsbedenken Russlands missachte. Ähnlich äußerte sich zuvor auch Außenminister Sergej Lawrow über die westliche Haltung.

 





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