Die Medienanstalt Berlin Brandenburg (MABB) ….. Die Anstalt hatte am 17. Dezember 2021 ein Verfahren gegen RT DE eingeleitet.

Heute teilte die Medienanstalt Berlin Brandenburg (MABB) RT DE ihre Entscheidung zu einem „förmlichen Verfahren“ mit, welches am 17. Dezember 2021 seitens des MABB gegen den Sender eingeleitet wurde. Die Begründung ….lautet:

RT DE wiederholt seine Position, dass das Live-Programm trotz aller gegenteiliger Behauptungen mit Beginn der Übertragung am 16. Dezember 2021 in Übereinstimmung mit europäischem Recht ausgestrahlt wird. RT DE hatte am 6. Dezember 2021 eine Sendelizenz in Serbien erhalten, die bis 2029 gültig ist.

Diese Lizenz wurde rechtmäßig im Einklang mit der Gesetzgebung und den Bestimmungen des europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen beantragt und genehmigt, erklärte die Vorsitzende des Rates der Regulierungsbehörde für elektronische Massenmedien Serbiens (REM), Olivera Zekić, dazu. Sie sagte:

„Ich weiß nicht, worin die Deutschen das Problem gesehen haben, denn alle notwendigen Forderungen waren in diesem Fall erfüllt. Wer eine Lizenz in Serbien erhält, kann seinen Content sowohl in der Republik Serbien als auch in den EU-Ländern übertragen.“

Diese Aussage ist vom Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen gedeckt: Fernsehsendungen, für die ein zuständiges Organ in einem EU-Mitgliedstaat oder einem Mitgliedstaat des Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen verantwortlich sind, könnten ungehindert in einem anderen EU-Staat oder einem anderen Unterzeichnerstaat dieses Übereinkommens übertragen werden.

Am 22. Dezember 2021 hatte die deutsche Medienaufsichtsbehörde MABB den europäischen Satellitenbetreiber Eutelsat 9B gezwungen, den neuen deutschsprachigen Fernsehsender RT DE, der aus den Studios in Moskau ausgestrahlt wird, von seiner Plattform zu entfernen.

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