Der Milliardär George Soros hält China für „die größte Bedrohung der freien Gesellschaft“, wie er in einem Vortrag in den USA proklamierte. Das „repressive Regime“ setze seinen technologischen Fortschritt ein, um Bürger zu überwachen und werde die Olympischen Spiele nutzen, um für sein strenges Überwachungssystem einen Propagandasieg einzufahren. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ .



Weiter ist auf deren deutschen Webseite dazu folgendes geschrieben: „Wenige Tage vor Beginn der Olympischen Winterspiele von Peking, die vom 4. bis zum 20. Februar ausgetragen werden, verschärft sich der Ton des Westens gegenüber dem Gastgeberland. Wie bereits im ausgehenden Jahr 2021 beschlossen, boykottieren die USA die Spiele auf politischer Ebene, indem sie keine Regierungsvertreter nach Peking schicken. Als Begründung wird auf den Fall der chinesischen Tennisspielerin Peng Shuai und auf eine insgesamt prekäre Menschenrechtslage im Reich der Mitte verwiesen. Auch wenn sich Deutschland, trotz einiger Befürworter aus den Reihen der Grünen, dem politischen Boykott nicht angeschlossen hat, wird auch hierzulande immer wieder auf Menschenrechtsverletzungen in China verwiesen. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hatte zuletzt versichert, er stehe hinter seinen Athleten. Diese sollten am Rande der Spiele ihre Meinung frei äußern dürfen, auch zu Themen, die nichts mit Sport zu tun hätten. In den letzten Tagen häufen sich entsprechende Einlassungen deutscher Sportler.

Für George Soros ist eine Gesellschaft nur nach westlichen Regeln „offen“

Wenig überraschend erscheint es da, dass sich auch der ungarisch-amerikanische Milliardär und selbsternannte Philanthrop George Soros zu Wort meldet. Ein Auszug seiner Rede, die er am Montag an der Hoover Institution der renommierten Stanford University in Kalifornien gehalten hat, ist aktuell in deutscher Übersetzung in der „Welt“ nachzulesen.

2022 werde ein entscheidendes Jahr in der Weltgeschichte, behauptet der 91-Jährige eingangs. China, der weltweit mächtigste autoritäre Staat, sei Gastgeber der Olympischen Winterspiele. Wie Deutschland 1936 werde China versuchen, die Veranstaltung zu nutzen, um für sein strenges Überwachungsregime einen Propagandasieg einzufahren. China mit Nazi-Deutschland zu vergleichen, ist ein starkes Stück. Was ist Soros‘ Begründung?

Dass die Vormachtstellung der USA in der Welt nicht mehr so evident wie noch in den 1980er Jahren sei, liege zum Teil am technologischen Fortschritt, der größtenteils auf künstlicher Intelligenz (KI) beruhe, argumentiert Soros. Diese habe in den 1980ern noch in den Kinderschuhen gesteckt. Mit der Entwicklung der KI und dem parallelen Aufstieg der sozialen Medien hätten sich profitable und einflussreiche Unternehmen entwickelt, wie Facebook, Google, Apple oder Amazon, die die Weltwirtschaft dominierten. Auch China habe ähnliche, im Westen aber weniger bekannte Unternehmen, und diese Entwicklung habe den Konflikt zwischen den USA und China verschärft, glaubt der selbsternannte politische Philanthrop. „China hat seine Tech-Plattformen zu so etwas wie Nationalhelden erkoren; die USA zögern in dieser Hinsicht, weil sie sich Sorgen über deren Auswirkungen auf die Freiheit des Einzelnen machen“, gibt die „Welt“ Soros‘ Worte wieder. KI sei besonders gut geeignet, Kontrollinstrumente zu schaffen, die repressiven Regierungssystemen den Rücken stärken und offene Gesellschaften gefährden.

Die USA und der Westen und ihre Doppelstandards

Eine interessante Feststellung, wenn man bedenkt, dass die USA datenschutzrechtlich als „unsicheres Land“ eingestuft werden. Wie das Portal „Meedia“ berichtet, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2020 geurteilt, dass das Datentransferabkommen Privacy-Shield nicht genügt, um die Daten der Menschen im Sinne der DSGVO zu schützen. Der wichtigste Kritikpunkt der europäischen Richter sei die Tatsache, dass Strafverfolgungsbehörden in den USA Zugriff auf die Daten hätten. In jüngster Vergangenheit seien mehrere Fälle publik geworden, in denen CIA, FBI oder NSA zum Beispiel Daten aus Google Maps verwendet hätten, um mutmaßliche Straftäter zu verfolgen. Auch die nach dem EuGH-Urteil vorgenommenen Nachbesserungen bei Google seien laut der österreichischen Datenschutzbehörde allesamt ungeeignet, einen Schutz der Daten vor dem Zugriff der US-Behörden zu gewährleisten.

Eine interessante Feststellung auch, wenn man bedenkt, dass Edward Snowden enthüllte, die USA könnten praktisch jedes Telefon auf der Welt abhören und praktisch jede Email mitlesen. Seit dem Irak-Krieg und den Snowden-Enthüllungen sowie dem Assange-Fall häufen sich Fälle, in denen Journalisten oder auch ganz normale Bürger sich auf sogenannten No-Fly-Listen von US-Behörden wiederfinden, weil sie sich in Sozialen Medien gegen die NSA-Spionage, gegen den Irak-Krieg, gegen TTIP oder anderes engagiert haben. Berühmtes Beispiel ist das Einreiseverbot des Schriftstellers Ilja Trojanow im Jahr 2013. Jahrzehntelang wurden Aktivisten der US-Bürgerrechtsbewegung bespitzelt und mit anonymen Drohungen belästigt.

Offenbar sind diese Tatsachen jedoch nicht geeignet, um die Welt eines George Soros mit ihrer klaren Unterteilung in böse, repressive Staaten wie China und gute, freiheitliche Staaten wie die USA ins Wanken zu bringen.

„Olympia-Mobiltelefone“ für Sportler in Peking?

Was hingegen ganz real ist, ist die Panikmache im Westen, China würde die Olympiade nutzen, um sensible Daten der Sportler abzugreifen. Wie die ARD „Sportschau“ am 13. Januar 2022 berichtete, sollen deutsche Olympia-Teilnehmer auf Empfehlung des DOSB zum Schutz vor Spionage eigens zur Verfügung gestellte Mobiltelefone bekommen. Darauf sollen sie die bei den Spielen verpflichtende App „My2022“ installieren und die erforderlichen Daten zu ihren PCR-Tests und den täglichen Fiebermessungen eintragen. Zuvor hatte schon Großbritannien angekündigt, seinen Athleten und Betreuern extra Handys für die Spiele zur Verfügung zu stellen. Auch das Nationale Olympische Komitee der Niederlande hatte laut einem Bericht der Zeitung „De Volkskrant“ seine Olympia-Teilnehmer aufgefordert, persönliche Geräte zu Hause zu lassen und stattdessen „saubere“ Geräte des Verbandes zu nutzen.

Einmal mehr gerät der Sport ins Hintertreffen, weil Olympia von einem Land ausgerichtet wird, das im Westen unbeliebt ist und mit dessen verlogenen Doppelstandards gemessen wird. Schade.“

Quelle: SNA
News
(Deutschland)



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