Bereits die Vorgängerregierung hatte noch kurz vor der Amtsübergabe einen neuen Rekord an Genehmigungen für Rüstungsexporten gesetzt. Die neue Regierung folgt diesem Rekord schon jetzt mit einem ebenfalls sehr hohen Umfang an genehmigten Rüstungsexporten.

Die neue Bundesregierung hat in den ersten knapp sieben Wochen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für 2,2 Milliarden Euro genehmigt. Das ist zwar schon fast so viel wie im ganzen ersten Halbjahr 2021 mit 2,3 Milliarden Euro. Die Kriegswaffen und sonstigen militärischen Güter gehen zu 99,9 Prozent an Mitglieder der Europäischen Union, der NATO und an gleichgestellte Staaten wie Australien, Japan und Neuseeland, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen erfuhr. Der Anteil der Kriegswaffen liegt bei 82 Prozent.

Kriegsrhetorik à la Kiew: Ukrainischer Botschafter verlangt erneut deutsche Waffen

Alleine für die Niederlande sei die Lieferung von Artilleriemunition verschiedener Kaliber für Munitionsdepots und Schießplätze im Wert von 1,79 Milliarden Euro genehmigt worden, hieß es. Dahinter folgen Australien (207,6 Millionen Euro), die USA (60,5 Millionen) und Großbritannien (37,1 Millionen).

Der Anteil der sogenannten Drittländer außerhalb von EU und NATO an den genehmigten Exporten beträgt 2,35 Millionen Euro. Die alte Regierung hatte im vergangenen Jahr Ägypten Rüstungsgüter für 4,35 Milliarden Euro genehmigt, obwohl das Land in die Konflikte im Jemen und in Libyen verwickelt ist.

Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen), Parlamentarischer Staatssekretär des für Rüstungsexporte zuständigen Wirtschaftsministeriums, begründete die Exporte in andere EU-Staaten mit der engen europäischen Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen:

„Ausdruck dieser Partnerschaft ist, dass wir uns innerhalb Europas sowie mit unseren Verbündeten gegenseitig mit Rüstungsgütern versorgen.“

Für Rüstungslieferungen in Entwicklungsländer seien von der neuen Regierung bisher noch keine Genehmigungen erteilt worden.

Im vergangenen Jahr hatte die Regierung von Union und SPD mit Genehmigungen von milliardenschweren Geschäften kurz vor dem Regierungswechsel für einen Rüstungsexportrekord gesorgt. Insgesamt wurden Lieferungen für 9,35 Milliarden Euro in alle Welt genehmigt und damit mehr als je zuvor. Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr betrug 61 Prozent, der bisherige Rekordwert von 2019 wurde um mehr als eine Milliarde Euro übertroffen.

9,04 Milliarden Euro gingen auf Genehmigungen der alten Bundesregierung bis zum Regierungswechsel am 8. Dezember zurück. Die neue Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP erlaubte in ihren ersten drei Wochen bis zum Jahreswechsel dann nur noch Ausfuhren für 309 Millionen Euro.

Seit Jahresanfang zogen die Genehmigungen dann aber stark an. Bis zum 23. Januar wurden Exporte für weitere fast 1,9 Milliarden Euro erlaubt. Rechnet man das auf das Jahr hoch, würde es wieder einen neuen Rekord geben. Die Exportgenehmigungen unterliegen aber starken Schwankungen. So wurden 2021 im ersten Halbjahr Exporte für 2,3 Milliarden Euro genehmigt, im zweiten Halbjahr dann aber für mehr als sechs Milliarden Euro.

Die neue Bundesregierung hatte sich eigentlich einer restriktiven Rüstungsexportpolitik verpflichtet. Dazu soll noch in diesem Jahr ein Kontrollgesetz beschlossen werden. Zuständig dafür ist der neue Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne). Dabei geht es vor allem darum, die Exporte in Drittländer einzuschränken – nicht aber an NATO-, EU- oder ihnen gleichgestellte Staaten. Im vergangenen Jahr war der Anteil der genehmigten Rüstungsexporte für Drittländer von 50,1 auf 63,6 Prozent gestiegen.

Mehr zum Thema – Repräsentanz, Rechte, Ressourcen: Baerbock kündigt „Strategie für feministische Außenpolitik“ an

(dpa/rt)





Source link