Wegen einer „Explosion der Energiepreise“ fordern Deutschlands Kommunen eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale. „Wir brauchen dringend eine Entlastung“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Dazu sollte eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage geprüft werden.“

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Schritt für 2023 angekündigt. Auch mehrere Branchenvertreter halten das für zu spät. Nach DStGB-Angaben würde die EEG-Abschaffung für einen Vier-Personen-Haushalt bei einem Verbrauch von 4000 kWh eine jährliche Einsparung von circa 150 Euro bedeuten.

„Darüber hinaus sollte die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer um fünf Cent angehoben werden“, sagte Landsberg. So würde eine weitere Entlastung der Pendler, unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel, greifen. „Um geringe Einkommen zu entlasten, müsste die Mobilitätsprämie entsprechend angehoben werden“, ergänzte der DStGB-Hauptgeschäftsführer.

Zur Begründung ihrer Forderungen verweisen die Kommunen auf „eine Explosion der Energiepreise“. Beim Strompreis liege Deutschland mit 30,34 Cent je Kilowattstunde längst an der Spitze in Europa, so Landsberg. Die Gaspreise seien um fast ein Drittel gestiegen, und bei den Heizölpreisen werde ein Plus von rund 41 Prozent verzeichnet. Und der Trend werde sich weiter fortsetzen, insbesondere im Hinblick auf die steigende CO2-Bepreisung.

„Die Politik muss jetzt handeln. Längst sind die Energiekosten mehr als eine zweite Miete“, schlug der DStGB Alarm. Selbst viele Personen mit mittlerem Einkommen könnten sich mittelfristig die extrem hohen Energiepreise kaum leisten. „Wir warnen die Regierung ausdrücklich davor, das auszusitzen. Damit ist ein erhebliches Risiko für Arbeitsplätze, aber auch für den Erfolg der Energie- und Mobilitätswende verbunden“, so Landsbergs Einschätzung.

„Wenn bei den Menschen der Eindruck entsteht, die Klimawende könne von ihnen am Ende nicht mehr finanziert werden, werden sich weitere Widerstände aufbauen“, sagte Landsberg. Der „ökologisch richtige“ Ausbau der Windenergie an Land werde „mit Sicherheit scheitern“, wenn das Projekt „für viele als eine Perspektive nur für Gutverdienende in Metropolen gesehen wird“. Um eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, brauche es „Klimaschutz und sozialen Ausgleich, besonders um die Menschen in den ländlichen Räumen, in denen viele auf das Auto angewiesen sind und zugleich mit dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien konfrontiert werden, mitzunehmen“.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)



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