Ein unbekannter, als “hochrangig“ bezeichneter NATO-Beamter hat dem Portal Euractiv gegenüber zugegeben, dass Russland nicht für einen Einmarsch in die Ukraine aufgestellt sei und die NATO dies auch wisse. Man könne die Spannungen schon morgen verringern. Dies berichtet das Magazin „RT DE“.

Weiter berichtet RT DE: „Trotz wochenlang eskalierender Spannungen und Behauptungen, russische
Truppen und Panzer könnten jeden Augenblick über die Grenze in die
Ukraine strömen, scheint Moskau tatsächlich nicht auf einen Einmarsch
ins Nachbarland hinzuarbeiten, wie ein führender NATO-Vertreter
Berichten zu Folge eingestand.

Die Quelle ist ein Vertreter eines EU-Mitgliedslands im Brüsseler
Hauptquartier des Militärblocks und hat dem europäischen
Nachrichtenportal Euractiv gesagt, sie glaubten, dass Russland nicht
kurz vor dem Beginn eines militärischen Eindringens in die Ukraine
steht.

„Um in ein so großes Land mit solchen militärischen Kräften
wie die Ukraine einzudringen, braucht man andere militärische
Fähigkeiten als die, die augenblicklich dort eingesetzt sind“, sagte die
Quelle.

Sie fügte außerdem hinzu, dass der von den USA angeführte
Militärblock weder rechtlich verpflichtet ist, in der Ukraine
militärisch zu intervenieren, noch “das Recht“ dazu habe, da die
Ukraine kein NATO-Mitglied sei. Das Land ist immer noch nur „Partner mit
erweiterten Möglichkeiten“ des Bündnisses, sagte die Quelle, was
bedeute, dass die NATO „eine gewisse moralische Pflicht“ habe, Russland
im Falle einer Aggression gegen Kiew zu sanktionieren.

Gleichzeitig
äußerte der NATO-Vertreter, es sei eine gute Idee, wenn der Westen „der
Ukraine ein wenig die Ohren langzöge“, da in Kiew einige wären, die Öl
ins Feuer gössen und Provokationen riskierten.

„Es gibt auch Probleme in der Ukraine: Wer ist an der Macht, wer hat die Oberhand in der Armee…?“, fuhr die Quelle fort.

Die
westlichen Länder werfen Russland vor, Truppen und militärische
Ausrüstung entlang der Grenze zu sammeln, mit der Absicht, das
Nachbarland anzugreifen, etwas, was Russland stetig bestritten hat.
Moskau wiederum sieht die westliche militärische Infrastruktur in der
Nähe seiner Grenzen als eine Bedrohung und will rechtsverbindliche
Zusagen, dass die NATO sich nicht weiter nach Osten ausdehnt, was eine
Mitgliedschaft Kiews faktisch unterbinden würde. Das Bündnis hat diese
Forderung abgelehnt, auf seine “Politik der offenen Tür“ verwiesen und
erklärt, Kiew müsse das Recht haben, sich um Mitgliedschaft zu bemühen.

Am Freitag sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow, dass die
schriftliche Antwort der NATO auf Moskaus Sicherheitsvorschläge, in
denen das Bündnis Russlands Hauptsorgen missachtet haben soll,
„beschämend“ sei.

Der Gesprächspartner von Euractiv betonte
dennoch, es gebe andere Schritte, wie die Lage in Osteuropa entschärft
werden könne, so wie beidseitig abgestimmte Beschränkungen für die Flüge
militärischer Flugzeuge und Militärmanöver entlang der Grenze.

„Es
gibt Optionen, die die Spannungen schon morgen verringern können,“
sagte er, und merkte an, dass Moskau einen „politischen heißen Draht“
für Gespräche zwischen Präsident Wladimir Putin und NATO-Generalsekretär
Jens Stoltenberg begrüße.

Stoltenberg schlug am Mittwoch
Reportern gegenüber vor, dass die NATO und Russland ihre Missionen in
Moskau und Brüssel wieder öffnen sollten, nachdem sie in einem
diplomatischen „wie du mir, so ich dir“ im Oktober geschlossen worden
waren.

„Wir sollten auch von den bestehenden Kommunikationskanälen
zwischen den Militärs vollen Gebrauch machen, um Transparenz zu fördern
und die Risiken zu minimieren, und auch darüber nachdenken, eine
entsprechende zivile Verbindung für Notfälle zu schaffen“, sagte der
NATO-Chef.

Eine andere Quelle sagte diese Woche der Zeitung Iswestija
jedoch, dass Moskau nicht plane, wieder eine Mission in Brüssel zu
eröffnen, da es Unstimmigkeiten mit der NATO gebe, wie viele
Beschäftigte dort akkreditiert würden.“

Quelle: RT DE



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