Am Mittwoch haben die USA und die NATO Russland schriftliche Antworten auf Forderungen nach Sicherheitsgarantien übergeben. Nun reagierte das russische Außenamt auf das Schreiben. Minister Lawrow sagte, die wichtigste Frage sei unberücksichtigt geblieben. Wie es weitergeht, werde Präsident Putin entscheiden.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Donnerstag bestätigt, dass Moskau von den USA eine schriftliche Antwort zu den Sicherheitsgarantien erhalten habe. Die Kernfrage sei jedoch unbeantwortet geblieben, so der Chefdiplomat:

„Es gibt keine positive Reaktion auf die Hauptfrage in diesem Dokument. Die Hauptfrage ist unsere klare Position zur Unzulässigkeit einer weiteren NATO-Osterweiterung und der Stationierung von Waffen, die das russische Gebiet bedrohen könnten.“

„Wir können eine solche Position nicht akzeptieren“, betonte der Minister. Er habe US-Außenminister Antony Blinken und andere Kollegen gewarnt, dass Russland demnächst eine offizielle Anfrage schicken wird, um zu klären, weshalb sie Sicherheitsverpflichtungen ignorierten.

Lawrow zufolge enthalte das US-Schreiben eine Reaktion, die es ermöglicht, mit dem Beginn eines ernsthaften Dialogs zu rechnen, aber nur bei sekundären Punkten. Russland prüfe weiterhin die beiden Antwortschreiben. „Wir betrachten die beiden Dokumente als ein Paket, da sie eine Reaktion auf den Vertragsentwurf und die Vereinbarung sind, die wir im Dezember 2021 veröffentlicht haben“.

Der Inhalt der russischen Reaktion auf das US-Schreiben vom Mittwoch werde demnächst bekannt gegeben, sagte Sergei Lawrow. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen Russlands werde Präsident Wladimir Putin treffen.

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