Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 15. März gestaltet sich immer schwieriger. Nun melden sich der deutsche Pflegerat, die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung und ver.di zu Wort. Gesundheitsminister Lauterbach beharrt hingegen auf der Impfpflicht und verweist auf das Einvernehmen mit Bundeskanzler Scholz (beide SPD).

Die anstehende einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht für das Personal von Kliniken und Heimen ruft immer mehr Kritiker auf den Plan. Nun meldete sich auch der Deutsche Pflegerat zu Wort, wie die Tagesschau berichtet. Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, der Dachorganisation pflegerischer Berufsverbände, sagte am Freitag gegenüber dem Spiegel:

„Es gibt so wenig Personal, dass wir uns nicht erlauben können, dass auch nur eine Einzige oder ein Einziger kündigt. … Wenn ungeimpfte Pflegekräfte Tätigkeitsverbote bekommen, wird die Versorgungslage immer prekärer.“

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Vor einem verschärften Pflegenotstand warnte auch die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD). Sie sagte:

„Die Pflegekräfte könnten das Gefühl bekommen, sie seien die Sündenböcke der Nation.“

Die Gewerkschaft ver.di rechnet zudem mit einer verstärkten Nachfrage ihrer Mitglieder nach Rechtsberatung. Das neue Gesetz sorge für „große Unsicherheiten“, sagte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler dem Spiegel. Sie forderte:

„Es darf niemandem gekündigt werden, der nicht geimpft ist.“

Sämtliche Einrichtungen stünden bald vor einem Dilemma:

„Es ist schwer vorstellbar, dass die Beschäftigten, die sich nicht impfen lassen und freigestellt werden, weiter ihren vollen Lohn bekommen.“

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kommentierte die Notlage der Einrichtungen lediglich damit, dass eine Aussetzung der branchenbezogenen Impfpflicht keine Option sei. Darüber sei er „im ausdrücklichen Einvernehmen mit Bundeskanzler Scholz“, so der SPD-Politiker.

Derzeit sei er noch im Gespräch mit den Vertretern der Bundesländer. Dabei gehe es auch darum, wie „Personalausfälle“ vermieden werden könnten. Er rief dazu auf, dass sich alle Länder auf einheitliche Bestimmungen zur Umsetzung der Impfpflicht und zu möglichen Sanktionen bei Verstößen einigen.

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