Der wachsende Druck auf die österreichische Regierung durch die anhaltenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen scheint Früchte zu tragen. Ab Montag wird der für ungeimpfte Personen geltende Lockdown aufgehoben.

Aufatmen für viele Österreicher. Am Mittwoch gaben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) vor dem Ministerrat bekannt, dass der Lockdown für nicht gegen das Coronavirus immunisierte Menschen am Montag endet. Gemäß Nehammer sei der Lockdown für Ungeimpfte „eine Maßnahme, die viele Menschen beschwert, aber aus gesundheitspolitischen Gründen unumgänglich war“. 

LIVE: Wien – Erneuter Protest gegen Corona-Maßnahmen und Impfpflicht

Der zunehmende Druck auf die Regierung Nehammer durch Bevölkerung, Polizei und Militär zwingt die politischen Vertreter Österreichs zur Lockerung der strengen Beschränkungen für Ungeimpfte.

Bei der Pressekonferenz räumte Mückstein gegenüber Reportern ein, dass eine Überlastung der Intensivkapazitäten aktuell nicht absehbar und der Lockdown für Ungeimpfte somit nicht mehr haltbar sei. Die 2G-Regelung im Einzelhandel und die Ausgangsbeschränkung ab 22 Uhr würden jedoch noch weiterbestehen. Laut Nehammer könne es in naher Zukunft zu weiteren Lockerungen kommen.

„Unser oberstes Gebot ist, die Einschränkungen so gering wie möglich und nur so lang wie unbedingt nötig aufrechtzuerhalten. Der Lockdown für Ungeimpfte ist eine der strengsten Maßnahmen, die man setzen kann. Die Situation in den Spitälern erlaubt es uns, diesen nun zu beenden.“

In Österreich galten in den letzten Wochen mitunter die strengsten Corona-Regeln innerhalb Europas. Dieser Sachstand zog immer mehr Menschen zu Demonstrationen gegen die harten Maßnahmen auf die Straße. Ähnlich wie in Deutschland erfreuen sich die sogenannten „Spaziergänge“ immer größer werdender Beliebtheit. 

Das herrschende Regel-Chaos hat innerhalb der letzten Wochen auch täglich mehr Kritik der Sicherheitsbehörden gegenüber der Regierung zur Folge gehabt. Die Polizei solidarisiert sich mehr und mehr mit den Demonstranten. Dieser Tatbestand könnte zu schnellen Öffnungsschritten in Österreich führen.  

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