Sexuelle Belästigung und andere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt beim US-Militär sollen von nun an als militärische Verbrechen charakterisiert werden. Das sieht eine neue Verordnung des US-Präsidenten Joe Biden vor, die das US-Militärjustizsystem stärken soll.

US-Präsident Joe Biden hat am Mittwoch eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, die sexuelle Belästigung zu einem Straftatbestand im Rahmen des Uniform Codes of Military Justice macht. In einer Erklärung teilte er mit:

„Heute habe ich eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, um die Art und Weise zu stärken, wie unser Militärjustizsystem gegen verschiedene Formen geschlechtsspezifischer Gewalt vorgeht.“

Er wies darauf hin, dass er „zu Ehren der Armeespezialistin Vanessa Guillén sexuelle Belästigung als Straftatbestand in den Einheitlichen Kodex der Militärjustiz aufgenommen hat“.

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Die Verordnung zielt auch auf „häusliche Gewalt und die unrechtmäßige Ausstrahlung oder Verbreitung intimer visueller Bilder“ ab.

Die 20-jährige Soldatin der US-Armee, Vanessa Guillén, hatte sich darüber beschwert, dass sie von einem ungenannten Unteroffizier in Fort Hood, Texas, sexuell belästigt wurde, bevor sie am 22. April 2020 ermordet worden ist.

Eine Untersuchung im vergangenen Jahr ergab, dass die US-Armee keine angemessenen Maßnahmen als Reaktion auf ihre Beschwerde wegen sexueller Belästigung ergriffen hatte. Es wurde jedoch auch festgestellt, dass die Ermordung in keinem Zusammenhang zur sexuellen Belästigung stand und von einer anderen Person begangen wurde. In der Schlussfolgerung der Untersuchung hieß es:

„SPC Guillén wurde von einem Vorgesetzten sexuell belästigt. Dieser Vorgesetzte schuf ein einschüchterndes, feindseliges Umfeld.“

„Die Leitung der Einheit war über die Belästigung und die kontraproduktive Führung durch den Vorgesetzten informiert und hat es versäumt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.“

„Der ermittelnde Beamte fand zwar Beweise für sexuelle Belästigung und Misshandlung gegenüber SPC Guillén, stellte aber nach Prüfung aller Beweise und Zeugenaussagen fest, dass diese Vorfälle nicht mit dem Mord an ihr in Zusammenhang standen.“

Guilléns Schwester, Mayra Guillén, lobte Bidens Erlass am Mittwoch und erklärte:

„Meine kleine Schwester wird auf die bestmögliche Weise geehrt. Möge sie in Frieden ruhen.“

Auch die Senatorin von Illinois, Tammy Duckworth, die als Oberstleutnantin in der Nationalgarde der Armee diente, und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin begrüßten den Erlass.

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