Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit den Staatsoberhäuptern Kubas, Venezuelas und Nicaraguas vereinbart, in einer Reihe von Bereichen Partnerschaften zu entwickeln. Dazu zählt auch eine verstärkte militärische Zusammenarbeit, wie der russische Außenminister am Mittwoch mitteilte.

Vor der Duma, dem russischen Parlament, teilte Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch mit, Putin habe kürzlich mit den Staatsoberhäuptern Kubas, Venezuelas und Nicaraguas gesprochen. Dabei wurde vereinbart, die strategische Zusammenarbeit der Länder zu verstärken.

„Präsident Putin führte vor kurzem Telefongespräche mit seinen Kollegen aus diesen drei Regierungen, mit denen wir sehr eng und freundschaftlich verbunden sind. Sie kamen überein, nach weiteren Möglichkeiten zur Vertiefung unserer strategischen Partnerschaft in allen Bereichen zu suchen, ohne Ausnahmen“, erklärte Lawrow. Er wies darauf hin, dass Russland bereits vielfältige enge Beziehungen zu diesen Ländern unterhält, „auch im militärischen und militärisch-technischen Bereich“.

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Auf die Frage nach den Aussichten einer verstärkten militärischen Zusammenarbeit mit den drei mittelamerikanischen Ländern antwortete Lawrow: „Für die unmittelbare Zukunft rechnen wir mit regelmäßigen Treffen der entsprechenden Ausschüsse.“

Moskau sieht sich durch die auch militärisch immer weiter an das Territorium der Russischen Föderation heranrückenden NATO in seiner Sicherheit bedroht und fordert daher einen Stopp der NATO-Osterweiterung, insbesondere einen Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine. Entsprechende Garantien schließen die USA jedoch entgegen früherer Zusicherungen aus.

Der stellvertretende Moskauer Außenminister Sergej Rjabkow hatte bereits nach ersten Krisengesprächen zum Abbau der Spannungen Mitte Januar geäußert, dass im Falle eines Scheiterns der Gespräche über verbindliche Sicherheitsgarantien auch russisches Militär auf Kuba und in Venezuela stationiert werden könne. Angesprochen auf die Möglichkeit der Entsendung von Truppen nach Lateinamerika, antwortete der russische Vize-Außenminister, dass er dies nicht ausschließen wolle. „Es ist der amerikanische Stil, mehrere Optionen für seine Außen- und Militärpolitik zu haben“, sagte er. „Das ist der Grundstein für den starken Einfluss dieses Landes in der Welt.“

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Weiter betonte Rjabkow, dass die Diplomatie Vorrang vor militärischen Schritten haben müsse.

„Der russische Präsident hat sich mehrfach dazu geäußert, welche Maßnahmen er ergreifen könnte, zum Beispiel unter Einbeziehung der russischen Marine, wenn die Dinge in die Richtung gehen, Russland zu provozieren und den militärischen Druck der USA auf uns weiter zu erhöhen. Das wollen wir nicht. Die Diplomaten müssen zu einer Einigung kommen.“

Der Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, Jake Sullivan, antwortete darauf, dass russische Militäraktivitäten in Lateinamerika bei den jüngsten Sicherheitsgesprächen nicht zur Sprache gekommen seien. Die USA würden aber „entschlossen“ handeln, falls es zu entsprechenden Maßnahmen kommen sollte.

Führende Vertreter Russlands und der USA führen derzeit Verhandlungen, um die Spannungen im Ukraine-Konflikt zu deeskalieren. Washington wirft Moskau vor, eine Invasion zu planen. Der Kreml bestreitet derartige Absichten. Zudem bat er um schriftliche Garantien, dass sich die von den USA geführte Militärallianz nicht auf die Ukraine oder Georgien, zwei auf vielen Ebenen eng mit Russland verbundene Länder, ausdehnen wird.

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