Das russische Außenministerium hat bestätigt, die schriftliche Antwort der USA auf Moskaus Vorschläge zu gegenseitigen Sicherheitsgarantien erhalten zu haben. Die Antwort hatte der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Russland John Sullivan heute übergeben.

Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko hat den US-Botschafter John Sullivan in Moskau empfangen. Das Treffen erfolgte auf Initiative des US-Botschafters. Bei der Zusammenkunft übergab der Leiter der diplomatischen Vertretung der USA in Russland die schriftliche Antwort der US-Regierung auf den von russischer Seite vorgelegten Entwurf eines bilateralen Vertrags über gegenseitige Sicherheitsgarantien. Darüber berichtet das russische Außenamt.

Auch das US-Außenministerium bestätigt, die erbetene Antwort auf Russlands Vorschläge übergeben zu haben. Die Reaktion der USA auf die russischen Sicherheitsvorschläge spiegele die geäußerten Positionen und Vorschläge zu Bereichen wider, in denen Moskau und Washington eine gemeinsame Basis finden können, so der US-Außenminister Antony Blinken. Die USA und Russland können bei Raketenabwehrsystemen, Übungstransparenz und Rüstungskontrolle zusammenarbeiten, so Blinken weiter. Die Antwort der NATO auf die erwarteten Sicherheitsgarantien Russlands enthalte jedoch „keine größeren Zugeständnisse“. Wörtlich heißt es:

„Wir sind offen für den Dialog, wir bevorzugen die Diplomatie, und wir sind bereit, in Bereichen voranzukommen, in denen es eine Möglichkeit zur Zusammenarbeit gibt.“

US-Außenministerium: Washington schließt Zugeständnisse im Dialog mit Moskau aus

Das Papier soll vollständig mit der Ukraine und den europäischen Verbündeten der USA abgestimmt worden sein. Nun betonte der US-Chefdiplomat, die USA würden auf das Prinzip der offenen Tür für die NATO nicht verzichten. Die Schlüsselpunkte der russischen Vorschläge bezeichnete Antony Blinken als „inakzeptabel“. Überdies würden die USA auch weiterhin die militärischen Fähigkeiten der Ukraine verstärken. In den kommenden Tagen sollen weitere Waffen-Lieferungen der USA erfolgen.

Weiter hieß es, dass die Antwort unter anderem die Besorgnisse der USA und der NATO-Verbündeten hinsichtlich Moskaus Handlungen im Sicherheitsbereich betreffe. Was die angeblichen russischen Pläne eines Angriffs auf die Ukraine betrifft, schließen die USA nicht aus, dass Russland noch keine feste Entscheidung über eine mögliche „Invasion“ getroffen hätte. Dabei sei die NATO auf alle möglichen Szenarien vorbereitet.

Blinken erwarte, dass er in den kommenden Tagen er mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow die Antwort der USA auf die Sicherheitsgarantien besprechen werde. Die USA wiederum hätten vor, Russland ihren eigenen Vorschlag zu übergeben.

Der Verzicht auf eine fortgesetzte NATO-Osterweiterung sowie die rechtsverbindliche Garantie, dass die Ukraine dem NATO-Bündnis nicht beitreten werde, waren die zentralen Forderungen, die Russland Mitte Dezember an die USA sowie an deren Militär-Bündnis NATO im Rahmen von zwei Dokumenten mit Sicherheitsvorschlägen gerichtet hatte.

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