Weiter berichtet RT DE: „Ein vertraulicher Bericht der Europäischen Union (EU) verlangt die
Fortsetzung eines umstrittenen EU-Programms zur Ausbildung und
Ausrüstung der libyschen Küstenwache – trotz wachsender Besorgnisse über
die Misshandlung und Ausbeutung von Flüchtlingen in libyschen Lagern.
Der EU-Bericht gelangte am Mittwoch exklusiv zu einer AP-Agentur.

Dieser interne Bericht, der in diesem Monat an einige EU-Beamte
verteilt wurde, gewährt einen seltenen Einblick in die Entschlossenheit
der EU, Libyen beim Abfangen und Rückführen Zehntausender von Männern,
Frauen und Kindern nach Libyen zu unterstützen, wo sie wiederum
Ausbeutung und auch unerträglichen Misshandlungen ausgesetzt sind. Der
vom Konteradmiral Stefano Turchetto, Leiter der EU-Mission zur
Überwachung des Waffenembargos (Operation Irini), zusammengestellte Bericht räumt die „exzessive Anwendung von Gewalt“ durch die libyschen Behörden gegen Flüchtlinge ein. 

Hunderttausende
Flüchtlinge, die Europa erreichen wollen, haben ihren Weg durch Libyen
gefunden, wo ohne funktionierende Regierung schon lange Sklaven-,
Drogen-, Waffen- und Menschenhandel florieren. Libyen ist seit der
illegalen NATO-Invasion 2011 zersplittert zwischen rivalisierenden
Regierungen im Osten und Westen des Landes, die jeweils von bewaffneten
Gruppen und auch ausländischen Akteuren gefördert wurden.

Im
EU-Bericht heißt es, dass die politische Pattsituation in Libyen
das EU-Ausbildungsprogramm der Küstenwache behindert hätte. Der
Bericht stellt fest, dass es die internen Spaltungen des Landes
schwierig machten, politische Unterstützung für die Durchsetzung
„angemessener Verhaltensstandards“ im Einklang mit den Menschenrechten
und insbesondere im Umgang mit irregulären Migranten zu ermöglichen.

Die Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst der EU lehnten
es ab, sich zu dem Bericht öffentlich zu äußern. Der außenpolitische
EU-Sprecher Peter Stano bestätigte jedoch, dass die EU entschlossen sei,
Küstenwachpersonal auszubilden und Libyens Fähigkeit zu stärken, ein
riesiges Gebiet im Mittelmeer im Sinne der Seenotrettung zu verwalten.

In
den vergangenen Jahren hat die EU den Aufbau der libyschen Küstenwache
mit Millionenbeträgen gefördert. Die Küstenwache bringt die Menschen
umgehend zurück nach Libyen. Dabei gibt es seit Jahren Berichte über
Folter und Ausbeutung von Flüchtlingen in den Lagern Libyens. Die Kritik
an der Migrationspolitik auch der Europäischen Union wächst. Mindestens
drei Anträge wurden beim Internationalen Strafgerichtshof gestellt, mit
denen gefordert wird, gegen libysche und EU-Beamte sowie
Menschenhändler, Milizen und andere Akteuren wegen „Verbrechen gegen die
Menschlichkeit“ zu ermitteln.

Die Zahl der Migranten, die aus
Libyen kommend über das Mittelmeer Europa erreichen wollten, hat sich
nach Angaben der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr stark erhöht.
„Bis zum 14. Dezember hatte die libysche Küstenwache 30.990 Migranten
und Flüchtlinge abgefangen und nach Libyen zurückgebracht, fast dreimal
so viele wie im Jahr 2020.“ Das ging aus einem internen Bericht von
UN-Generalsekretär António Guterres an den Sicherheitsrat in der letzten
Woche hervor. Nach diesem Bericht der UNO wurden diejenigen, die auf
dem Meer von der libyschen Küstenwache abgefangen und zurück nach Libyen
gebracht wurden, teilweise Opfer willkürlicher Inhaftierungen. 

Libyen
ist in den letzten Jahren zum Schauplatz zahlreicher
Stellvertreterkonflikte geworden, unter anderem unter Beteiligung von
den westlichen Staaten sowie von Ägypten, der Türkei und der Vereinigten
Arabischen Emirate. Aber es ist schwer zu sagen, wie viel
Einfluss diese Staaten auf die Entwicklungen in dem mutwillig ins Chaos
gestürzte Land haben könnten. Muammar al-Gaddafi war 2011 durch eine
NATO-Intervention gestürzt worden. Damit versank das Land in einem Chaos
und andauerndem Bürgerkrieg.“

Quelle: RT DE