Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko hat am Mittwoch mitgeteilt, dass Moskau bereits einige Antworten auf die geforderten Sicherheitsvorschläge erhalten habe – bisher aber nur in mündlicher Form.

Russland habe einen Teil der Antworten auf seine Fragen bereits mündlich erhalten, sagte Alexander Gruschko am Mittwoch. „Ja, wir haben bereits einige Antworten auf unsere bisherigen Fragen mündlich erhalten. Aber wir wollen wissen, warum einige unserer Vorschläge nicht akzeptabel sind“, sagte er vor Reportern in der Staatsduma. Er wies darauf hin, dass es bei den Vorschlägen zu Sicherheitsgarantien unmöglich sei, „Punkt für Punkt Einwände zu erheben“.

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Der Entwicklungsprozess der europäischen Sicherheit sei an einem gefährlichen Punkt angelangt, dementsprechend sei es notwendig, zum Aufbau der globalen Sicherheit zurückzukehren, sagte Gruschko.  Ihm zufolge führen die Vorschläge Moskaus zum Abbau militärischer Spannungen und zu der Möglichkeit, auf rationalem Weg für die Sicherheit zu sorgen. Damit würden Ressourcen freigesetzt, um friedliche Probleme zu lösen, und um jene Themen umzusetzen, die bereits auf der internationalen Tagesordnung stünden. „Wir sind davon überzeugt, dass das friedliche Potenzial unserer Initiativen realisiert und unterstützt wird“, betonte der stellvertretende Minister. Er bezeichnete die russischen Vorschläge als „Appell an den gesunden Menschenverstand“:

“Wenn wir eine beliebige Person auf der Straße bitten, unsere Vorschläge zu kommentieren, so erfüllen diese Vorschläge tatsächlich alle Ziele zur Stärkung der Sicherheit und des Aufbaus einer friedlichen Architektur in Europa und auch weltweit.“

Am Dienstag hieß es aus dem Auswärtigen Amt der USA, man habe auf die Vorschläge Moskaus noch nicht reagiert. „Die Antwort wurde noch nicht nach Moskau übermittelt. Sobald sie gesendet wird, werden wir sie benachrichtigen“, sagte Sprecher Ned Price. Die Behörde betonte aber, dass Washingtons Antwort weder die NATO noch die Ukraine überraschen werde. Laut Price habe man die Ukraine über den Inhalt des Dokumentes bereits informiert.

Jen Psaki, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, sagte, dass die USA das Schreiben nicht publik machen werden. „Dokumente, die Teil von Verhandlungen oder Diskussionen sind, werden normalerweise nicht veröffentlicht. Dies ist Teil des diplomatischen Prozesses“, sagte sie.

Die Sicherheitsgarantien sollen nach dem Wunsch Moskaus in einem Abkommen mit der NATO und in einem Vertrag mit den USA festgehalten werden. Für beide Vereinbarungen hatte Russland im Dezember Entwürfe präsentiert.

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