Der israelische Minister für öffentliche Sicherheit, Omer Bar-Lev, hat Angriffe von israelischen Siedlern im besetzten Westjordanland als „organisierten Terrorismus“ bezeichnet. Auch er werde von den Extremisten bedroht und stünde unter Polizeischutz.

Ein israelischer Minister hat am Montag Angriffe von israelischen Siedlern im besetzten Westjordanland als „organisierten Terrorismus“ bezeichnet. Der Minister für öffentliche Sicherheit, Omer Bar-Lev, äußerte sich zu einem Angriff von Siedlern auf palästinensische und israelische Aktivisten südlich der Stadt Nablus.

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Bei dem Angriff sollen jüdische Extremisten, als sie am Montagabend durch die Stadt Hawara im Westjordanland in der Nähe von Nablus zogen, Palästinenser mit Steinen beworfen haben. Dabei wurden drei Menschen verletzt und Autos im ganzen Dorf demoliert, wie palästinensische Beamte und israelische Menschenrechtsgruppen mitteilten. Bar-Lev sagte zu dem Angriff gegenüber der israelischen Rundfunkbehörde:

„Dies ist eine organisierte Aktivität einer terroristischen Gruppe, die gekommen ist, um demonstrierenden Bürgern des Landes zu schaden.“

Bar-Lev hatte im vergangenen Monat Aufsehen erregt, als er eine Welle der Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser im Westjordanland kritisierte. Er erklärte, die Extremisten hätten auch ihn bedroht und er stehe deshalb rund um die Uhr unter Schutz. Israelische Sicherheitsbeamte warnten davor, dass die Gewalt durch jüdische Extremisten im Westjordanland in den letzten Monaten zugenommen hat. Beamte des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet erklärten Ende Dezember 2021 gegenüber der Times of Israel, dass die Gewalt jüdischer Extremisten im vergangenen Jahr um 50 Prozent zugenommen habe.

Griffen israelische Soldaten nicht ein?

Israelischen Sicherheitskräften wird häufig vorgeworfen, bei der Siedlergewalt ein Auge zuzudrücken. Nach Angaben von palästinensischen Beamten waren beim jüngsten Angriff in Hawara israelische Soldaten am Tatort anwesend. Sie hätten jedoch nichts unternommen. Als Palästinenser ihrerseits mit Steinwürfen gegen die Angreifer vorgingen, hätten die Soldaten jedoch Tränengas und Betäubungsgranaten eingesetzt, um die Palästinenser zu vertreiben, sagte der Bürgermeister von Hawara, Mueen Dameidi. Er ergänzte:

„Die Siedler zerstörten Autos. Sie zertrümmerten Schaufenster und beschimpften und verfluchten die Dorfbewohner – und das alles in Anwesenheit der Armee.“

Die israelische Armee lehnte es ab, die Behauptungen von Dameidi zu kommentieren. Nach dem Anschlag versprach Verteidigungsminister Benny Gantz, mehr gegen „nationalistische Verbrechen“ zu unternehmen. Wie in früheren Erklärungen vermied es Gantz jedoch, genau zu sagen, wer die Anschläge verübt hat.

„Die jüngsten Vorfälle nationalistischer Kriminalität in Judäa und Samaria sind schwerwiegend, und wir werden hart gegen sie vorgehen. Jeder, der Steine wirft, Fahrzeuge in Brand setzt (…), ist ein Terrorist“, twitterte Gantz.

Rechtsgerichtete israelische Politiker haben die Charakterisierung der Angriffe als „Siedlergewalt“ angeprangert und behauptet, dies sei ein Versuch, alle im Westjordanland lebenden Juden zu besudeln. „In jeder Gemeinschaft gibt es marginale Elemente, gegen die mit allen Mitteln vorgegangen werden sollte, aber wir dürfen nicht eine ganze Gemeinschaft verallgemeinern“, hatte Premierminister Naftali Bennett Mitte Dezember gesagt.

Der Großteil der internationalen Gemeinschaft betrachtet die Siedlungen, in denen rund 400.000 jüdische israelische Siedler leben, als illegal.

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