Ein interner EU-Bericht verlangt die Fortsetzung eines umstrittenen Programms zur Ausrüstung der libyschen Küstenwache – trotz wachsender Besorgnis über die Flüchtlings-Ausbeutung in libyschen Lagern. Der Bericht gewährt seltenen Einblick in die Entschlossenheit der EU, Libyen beim Abfangen und Rückführen Zehntausender Flüchtlinge nach Libyen zu unterstützen.

Ein vertraulicher Bericht der Europäischen Union (EU) verlangt die Fortsetzung eines umstrittenen EU-Programms zur Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache – trotz wachsender Besorgnisse über die Misshandlung und Ausbeutung von Flüchtlingen in libyschen Lagern. Der EU-Bericht gelangte am Mittwoch exklusiv zu einer AP-Agentur.

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Dieser interne Bericht, der in diesem Monat an einige EU-Beamte verteilt wurde, gewährt einen seltenen Einblick in die Entschlossenheit der EU, Libyen beim Abfangen und Rückführen Zehntausender von Männern, Frauen und Kindern nach Libyen zu unterstützen, wo sie wiederum Ausbeutung und auch unerträglichen Misshandlungen ausgesetzt sind. Der vom Konteradmiral Stefano Turchetto, Leiter der EU-Mission zur Überwachung des Waffenembargos (Operation Irini), zusammengestellte Bericht räumt die „exzessive Anwendung von Gewalt“ durch die libyschen Behörden gegen Flüchtlinge ein. 

Hunderttausende Flüchtlinge, die Europa erreichen wollen, haben ihren Weg durch Libyen gefunden, wo ohne funktionierende Regierung schon lange Sklaven-, Drogen-, Waffen- und Menschenhandel florieren. Libyen ist seit der illegalen NATO-Invasion 2011 zersplittert zwischen rivalisierenden Regierungen im Osten und Westen des Landes, die jeweils von bewaffneten Gruppen und auch ausländischen Akteuren gefördert wurden.

Im EU-Bericht heißt es, dass die politische Pattsituation in Libyen das EU-Ausbildungsprogramm der Küstenwache behindert hätte. Der Bericht stellt fest, dass es die internen Spaltungen des Landes schwierig machten, politische Unterstützung für die Durchsetzung „angemessener Verhaltensstandards“ im Einklang mit den Menschenrechten und insbesondere im Umgang mit irregulären Migranten zu ermöglichen.

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Die Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst der EU lehnten es ab, sich zu dem Bericht öffentlich zu äußern. Der außenpolitische EU-Sprecher Peter Stano bestätigte jedoch, dass die EU entschlossen sei, Küstenwachpersonal auszubilden und Libyens Fähigkeit zu stärken, ein riesiges Gebiet im Mittelmeer im Sinne der Seenotrettung zu verwalten.

In den vergangenen Jahren hat die EU den Aufbau der libyschen Küstenwache mit Millionenbeträgen gefördert. Die Küstenwache bringt die Menschen umgehend zurück nach Libyen. Dabei gibt es seit Jahren Berichte über Folter und Ausbeutung von Flüchtlingen in den Lagern Libyens. Die Kritik an der Migrationspolitik auch der Europäischen Union wächst. Mindestens drei Anträge wurden beim Internationalen Strafgerichtshof gestellt, mit denen gefordert wird, gegen libysche und EU-Beamte sowie Menschenhändler, Milizen und andere Akteuren wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu ermitteln.

Die Zahl der Migranten, die aus Libyen kommend über das Mittelmeer Europa erreichen wollten, hat sich nach Angaben der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr stark erhöht. „Bis zum 14. Dezember hatte die libysche Küstenwache 30.990 Migranten und Flüchtlinge abgefangen und nach Libyen zurückgebracht, fast dreimal so viele wie im Jahr 2020.“ Das ging aus einem internen Bericht von UN-Generalsekretär António Guterres an den Sicherheitsrat in der letzten Woche hervor. Nach diesem Bericht der UNO wurden diejenigen, die auf dem Meer von der libyschen Küstenwache abgefangen und zurück nach Libyen gebracht wurden, teilweise Opfer willkürlicher Inhaftierungen. 

Libyen ist in den letzten Jahren zum Schauplatz zahlreicher Stellvertreterkonflikte geworden, unter anderem unter Beteiligung von den westlichen Staaten sowie von Ägypten, der Türkei und der Vereinigten Arabischen Emirate. Aber es ist schwer zu sagen, wie viel Einfluss diese Staaten auf die Entwicklungen in dem mutwillig ins Chaos gestürzte Land haben könnten. Muammar al-Gaddafi war 2011 durch eine NATO-Intervention gestürzt worden. Damit versank das Land in einem Chaos und andauerndem Bürgerkrieg.

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