Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, dass Deutschland der Ukraine 5.000 militärische Schutzhelme liefern wird. Der letzte Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon Krenz, protestiert derweil wegen der Diskussion um die Lieferung von NVA-Waffen an die Ukraine.

In einem Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, um aktive militärische Unterstützung seitens der „deutschen Bevölkerung“ und der Bundesregierung gebeten. Melnyk sagte wörtlich:

„Wir brauchen dringend Defensivwaffen. Wir sind nicht alleine, wir sind nicht in der NATO. (…) Wir müssen uns selbst verteidigen.“

Es ist nicht bekannt, ob die nun verkündete Maßnahme aus dem Verteidigungsministerium als unmittelbare Reaktion auf das Interview gewertet werden muss:

Medienberichte: Berlin blockiert Lieferung von estnischen Waffen aus DDR-Beständen an die Ukraine

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) zitierte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im Anschluss einer Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin mit den Worten: „Wir stehen an Eurer Seite.“ Sie begrüße es, dass „die Gespräche in dem Ukraine-Konflikt wieder in Gang kommen“. Die Entscheidung könnte jedoch auch als Zugeständnis an die ukrainische Regierung gewertet werden, die seit längerem Defensivwaffen von Deutschland für die eigene Nutzung fordert. Laut Angaben der dpa hatte die Ukraine am 19. Januar in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium um Ausrüstungshilfe gebeten und dabei wohl auch Helme und Schutzwesten als Bedarf genannt. Konkrete Angaben über die Größenordnung der Bitte gab es nach Aussagen aus dem Ministerium in dem Schreiben nicht.

Laut Berliner Zeitung protestiert der letzte Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon Krenz, gegen eine Lieferung von ehemaligen NVA-Waffen an die Ukraine. „Die DDR hat 1989 die Gewaltlosigkeit der Ereignisse nicht garantiert, damit nun ihre Waffen gegen Russland eingesetzt werden könnten“, so Krenz. Er sagte weiter:

„Das würde dem Geist der Vereinigung beider deutscher Staaten widersprechen, der von dem Grundsatz getragen war, von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“

Die estnische Regierung beabsichtigt, der Ukraine neun mittelschwere Haubitzen zu liefern, die ursprünglich aus Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) stammen und von der Bundesrepublik in 1990er Jahren an Finnland verkauft wurden, dann aber in den Besitz der Esten gelangen. Deutschland wie auch Finnland müssten einer Lieferung der Geschütze an die Ukraine zustimmen. Die Bundesregierung lehnt bis dato die Lieferung solcher Waffen an die Ukraine ab. Verteidigungsministerin Lambrecht wies nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses auf ein umfangreiches Engagement Deutschlands für die Ukraine hin. „So würden allein in der Entwicklungszusammenarbeit Hilfen im Umfang von 1,8 Milliarden Euro geleistet“, sagte sie.

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