Der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow stuft die Situation rund um die Sicherheit in Europa als kritisch ein. Dem Diplomaten zufolge gebe es weiterhin keine schriftliche Antwort der USA und der NATO auf Russlands Vorschläge. Moskau könne nicht ewig warten.

Der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow hat sich am 19. Januar im Rahmen des Diskussionsklubs „Waldai“ zu den jüngsten Verhandlungen zwischen Russland, den USA und der NATO geäußert. Die Situation rund um die Sicherheit in Europa stufte der Diplomat als kritisch ein. Schuld daran seien die USA und die NATO. Sie missbrauchten die Ukraine unter anderem als Druckmittel gegen Russland.

Rjabkow verwies darauf, dass Moskau dem Westen einen realistischen Ausweg aus dieser Situation angeboten habe. Russland habe seine Vorschläge publik gemacht, damit alle verstehen könnten, was genau diskutiert werde und woran die russische Regierung seit geraumer Zeit Anstoß nehme. Den Dialog mit den USA, der NATO und der OSZE bezeichnete der Diplomat als nützlich.

„Die Nützlichkeit dieser Veranstaltungen bestand vor allem darin, dass sie es ermöglichten, unsere gegenseitigen Herangehensweisen und Positionen besser kennen zu lernen.“

Russland wolle eine Sicherheitsvereinbarung vor allem mit den USA treffen. Die Einbeziehung einer großen Zahl von Staaten in diesen Prozess sei kontraproduktiv, erläuterte der russische Vizeaußenminister.

„Hinsichtlich der US-Forderungen, unsere Truppen von der Grenze zur Ukraine umgehend zurückzuziehen, werden wir unseren Kollegen auch weiterhin geduldig erklären, dass sich diese Kräfte auf unserem Territorium befinden. Wir haben nicht vor, ihre Bewegungen unter Druck aus dem Ausland auf irgendeine Weise zu ändern.“

Rjabkow teilte mit, dass weder die USA noch die NATO eine schriftliche Antwort auf Russlands Vorschläge gegeben hätten. Moskau könne aber nicht ewig warten und hoffe, dass demnächst eine schriftliche, klare und direkte Reaktion erfolge.    

„Wie die russische Seite mehrmals unterstrichen hat, ist diese Frage eine dringliche.“

Zugleich rief der russische Vizeaußenminister den Westen auf, die militärische Unterstützung des „militanten ukrainischen Regimes“ einzustellen. Für Russland stellten Waffenlieferungen an das Nachbarland, Ausbildungsprogramme und Pläne für Militärstützpunkte in der Ukraine eine unmittelbare Bedrohung dar. Rjabkow wies demgegenüber jede Bedrohung für die Ukraine zurück.

„Wir werden keine Handlungen unternehmen, die die Ukraine bedrohen würden. Wir führen lediglich Übungen und regelmäßige Truppenbewegungen auf unserem eigenen Territorium durch. Und wir werde das auch in Zukunft tun.“

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Im Dezember 2021 hatte Russland vonseiten der USA und der NATO Sicherheitsgarantien gefordert und einen Entwurf für ein Abkommen veröffentlicht. Moskau verlangte unter anderem schriftliche Versicherungen, dass sich das westliche Militärbündnis nicht weiter nach Osten ausdehne. Am 9. und 10. Januar verhandelten eine russische und eine US-amerikanische Delegation in Genf. Am 12. Januar fand in Brüssel eine Sitzung des Russland-NATO-Rates statt. Darüber hinaus gab es am 13. Januar eine Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

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