Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist diese Woche zu ihrem ersten offiziellen Besuch nach Moskau gereist, um mit ihrem Amtskollegen Sergei Lawrow die Krise rund um die Ukraine und weitere Themen zu besprechen.

Sie sei mit einer „dicken Gesprächsmappe gekommen“, sagte Annalena Baerbock gleich vorweg bei ihrem ersten Russland-Besuch als Außenministerin. Es gäbe eine ganze Reihe von Themen, bei denen Berlin und Moskau große Meinungsverschiedenheiten hätten. Man sehe bei diesen Themen aber auch Chancen für mehr Zusammenarbeit.

In der Ukraine-Krise sprach sich Baerbock für eine diplomatische Lösung aus. Zudem forderte sie Russland auf, von Drohungen gegen die Ukraine Abstand zu nehmen. „Wir haben keine andere Wahl, als unsere gemeinsamen Regeln zu verteidigen, auch wenn es zum Teil einen hohen wirtschaftlichen Preis hat“, sagte sie am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Amtskollegen Sergei Lawrow. In diesem Zusammenhang sprach sie sich für eine rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt aus. Dies sei wichtig für die Sicherheit in Europa, sagte die Grünen-Politikerin vor Journalisten. Es sei wichtig, den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu füllen, um bei der Implementierung der Minsker Abkommen voranzukommen. „Das wäre ein großer Schritt für mehr Sicherheit in Europa, ein Schritt für Sicherheit für uns alle“, so Baerbock:

„Ich habe gestern in Kiew und heute Moskau Schritte dazu diskutiert. Wir haben Vorschläge gegenseitig erwogen und miteinander gesprochen, wie wir den Prozess auf allen Ebenen wieder in Gang setzen können.“

Lawrow seinerseits beschuldigte die Ukraine erneut der Nichteinhaltung der Minsker Abkommen und sagte, dass für Russland nicht das Datum eines neuen Treffens wichtig sei, sondern dessen Inhalt.

Außenministerin Baerbock äußert sich zu RT DE: Keine Einmischung seitens Bundesregierung

Baerbock verwies zudem auf die hohe Konzentration russischer Truppen nahe der ukrainischen Grenze. Ihr zufolge seien „mehr als 100.000 russische Soldaten mit Panzern und Geschützen in der Nähe der Ukraine versammelt ohne nachvollziehbaren Grund“. Es sei schwer, „das nicht als Drohung zu verstehen“. Seit ihrem Amtsantritt drehten sich daher viele Gespräche um das Thema, welche Maßnahmen man gemeinsam treffen könnte, wenn Russland seine „Drohung mit Gewalt wahr machen sollte“. 

Lawrow erwiderte, dass Moskau keine Anschuldigungen über die Bewegung des russischen Militärs auf russischem Gebiet akzeptiere. Was der Westen eine Eskalation nenne, seien Übungen, die jedes Land durchführe. Russland schaffe keinen Vorwand für eine Konfliktsituation um die Ukraine, sagte der russische Chefdiplomat.

Zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien sagte Baerbock: „Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen, auch Russland.“ Die Gespräche im NATO-Russland-Rat und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die vergangene Woche begonnen hatten, bezeichnete sie als erste wichtige Schritte. Zugleich betonte Baerbock, es gäbe keine Alternative zu guten und stabilen Beziehungen zwischen Moskau und Berlin.

Die Beziehungen zwischen Russland und der EU bleiben weitgehend eine Geisel der antirussischen Linie Brüssels, bemängelte Lawrow seinerseits. Er betonte, dass Russland immer noch auf Antworten der USA und der NATO warte und hoffe, dass die Gespräche über Sicherheitsgarantien unverzüglich fortgesetzt werden.

Zum Druck auf RT DE sagte die Außenministerin, der Sender habe jederzeit ungehinderten Zugang zur journalistischen Tätigkeit und sei bei fast jeder Demonstration präsent. Jegliche Einmischung der deutschen Behörden wies sie in diesem Zusammenhang zurück. Lawrow äußerte die Hoffnung, dass die deutschen Behörden Maßnahmen ergreifen, die den Sender RT DE nicht diskriminieren werden.  

Deutschland sei an einer Zusammenarbeit mit Russland bei erneuerbaren Energien interessiert und brauche das größte Land der Welt für die Bewältigung der Klimakrise. „Wir haben jedes Interesse auch an Russlands Potenzial bei erneuerbaren Energien, dass wir dort gemeinsam zusammenarbeiten, um den nachhaltigen Umbau unserer beiden Wirtschaften gemeinsam zu schaffen.“ Es gäbe zum Beispiel ein großes Potenzial bei grünem Wasserstoff. Lawrow bestätigte das Interesse Moskaus an einer Zusammenarbeit mit der neu gebildeten Bundesregierung und fügte hinzu, dass beide Länder die Kooperation in Bereichen wie Gesundheitswesen, Wasserstoff und Umwelttechnologien ausbauen könnten. 

Dies war das erste persönliche Treffen Baerbocks mit dem russischen Außenminister. Die Gespräche dauerten etwa 2,5 Stunden. Baerbock kam nach Moskau aus Kiew, wo sie die Aussichten für die Wiederbelebung des Normandie-Formats erörterte. Vor der Begegnung mit Lawrow hatte die Grünen-Politikerin einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten in Moskau niedergelegt – für die Opfer des Zweiten Weltkrieges.

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